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02. August 2012, 15:54 Uhr

Asyl

Fakten gegen Stimmungsmache

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Die Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich - und hochumstritten. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Flut von Bewerbern noch Massen an Sozialschmarotzern.

Bilder von Krieg, Tod und Elend gehören zu unserem Alltag. Tote, Verstümmelte, Verwaiste, Vertriebene, Vergewaltigte, Verhungernde: In schlimmen Phasen gleichen die TV-Nachrichten einem Horrorfilm. 2011 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 388 politische Konflikte in der Welt, von denen 186 gewaltsam geführt wurden. 20 dieser Konflikte wurden als Krieg klassifiziert, 18 weitere als "limitierte Kriege". Weit häufiger als der Krieg zwischen Staaten ist es, dass Staaten Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führen, oder verfeindete Bevölkerungsgruppen bekriegen sich untereinander. Dazu kommen religiös, politisch oder ethnisch motivierte Aufstände.

In all diesen Konflikten werden Menschen getötet und verletzt. Anderen wird die Existenzgrundlage genommen. 42,5 Millionen Menschen waren 2011 laut dem Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR auf der Flucht. 26,4 Millionen davon versuchten, innerhalb ihrer Länder der Gewalt auszuweichen. 15,2 Millionen überschritten Grenzen, um Krieg, Naturkatastrophen oder Verfolgung zu entgehen. Mehr als 800.000 davon flohen in ein vermeintlich sicheres Land, um dort um Asyl zu bitten. Das Asylrecht ist eine Errungenschaft, die durch die größten Barbareien des 20. Jahrhunderts motiviert ist, keine Wohltätigkeit, sondern eine Versicherung.

Doch kaum ein Thema weckt die Wut der Stammtische so zuverlässig und heftig. Handelt es sich um Bedürftige? Oder vielleicht doch eher um Sozialschmarotzer? Es ist ein Thema, mit dem sich prächtig Stimmung machen lässt.

Der Staat leistet seinen eigenen Beitrag zur Bildung von Vorurteilen. Er ghettoisiert die Asylbewerber in Lagern, verbietet ihnen Arbeit und Qualifizierungsmaßnahmen bis zur Anerkennung. Versucht man wie derzeit in Leipzig, andere Wege zu gehen, trifft das auf erbitterten Widerstand von Bürgern. Dort sollen Asylbewerber in leerstehenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern untergebracht werden.

Als das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli urteilte, dass die bisherigen Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen, kochte der Volkszorn über. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier stellte eine teils erschütternde Sammlung von Einträgen aus Internetforen zusammen. Sie zeigt, dass es nicht um Fakten geht - sondern oft um Mythen.

Unterstützt von den Statistikern von Statista haben wir Zahlen zusammengetragen und die Legenden überprüft.

1. "Warum immer wir?" - Die Mär von der Asylantenflut

Über Jahre war Deutschland das EU-Mitgliedsland mit den meisten Asylbewerbungen. Inzwischen hat uns Frankreich überholt. Doch die Annahme, dass Deutschland auch außergewöhnlich viele Asylbewerber aufnimmt, hält sich hartnäckig. Ist das wirklich so?

Nicht, wenn man die Zahlen in Relation stellt. Deutschland ist das größte und bevölkerungsreichste Land der EU. Die Asylbewerberzahlen von Deutschland mit denen von Ländern mit geringerer Einwohnerzahl zu vergleichen, ist schlicht unseriös: Wer vergleichen will, wie groß der angebliche Ansturm von Asylbewerbern in den Staaten Europas wirklich ist, muss Einwohner- und Asylbewerberzahl in Relation setzen.

Selbst ins krisengebeutelte Griechenland kommen relativ gesehen mehr Flüchtlingen als nach Deutschland. Die Schweizer, denen manche unterstellen, ihre Grenze sei quasi verschlossen, müssen relativ gesehen rund viereinhalbmal mehr Asylanträge als wir bearbeiten.


2. "Es kommen immer mehr" - Die Mär vom Anstieg der Bewerberzahlen

Richtig ist, dass in Krisenzeiten, nach großen Naturkatastrophen, vor allem aber in Phasen mit vielen bewaffneten Konflikten die Flüchtlingsströme wachsen. So hat auch der Arabische Frühling zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland geführt. Sie haben ein Siebtel des Standes von 1994 erreicht, bewegen sich auf dem Niveau der späten siebziger Jahre.

Denn die Zahl der Asylentscheidungen ist - von kurzzeitigen Schwankungen abgesehen - in den letzten Jahren deutlich gesunken. Hier die Vergleichszahlen, basierend auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, siehe Seite 8):

(Korrektur: Ursprünglich hatte über dieser Tabelle der Quellenvermerk "BAMF sowie Eurostat" gestanden. Das stimmt nicht: Obige Statistik enthält die offiziellen Zahlen des dem deutschen Inneministerium unterstellten Bundesamtes. Wir bitten den fehlerhaften Verweis auf Eurostat zu entschuldigen.)


3. "Wir können uns das nicht leisten" - Die Mär von den steigenden Kosten

Die Ausgaben für Asylbewerber, ihre Unterkunft, Verpflegung und Prüfung ihrer Anträge beliefen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2010 auf 814 Millionen Euro. Das ist viel Geld.

So wie die 31,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe verschlangen zusammen 43,9 Milliarden Euro, und selbst im Vergleich zu den zumindest bisher wirklich kleinen Töpfen unserer Ausgaben für Soziales (Erziehungsgeld: 4,6 Milliarden, Bafög 1,3 Milliarden) fällt die Summe niedrig aus. Ließe man Asylbewerber legal arbeiten, ließen sich die Kosten unter Umständen noch weiter senken.

Die Kosten sinken trotz generell steigender Preise, wenn auch nicht ganz so schnell wie die Zahl der Bewerber. 1994 leisteten wir uns noch Ausgaben in Höhe von 2,85 Milliarden Euro für Asylbewerber, zwei Jahre später erreichten sie mit 2,87 Milliarden ihren Höhepunkt. Seitdem sanken sie im statistischen Schnitt jedes Jahr um 147 Millionen Euro.

Da die Lebenskosten gestiegen sind, sind die Kosten pro Asylbewerber heute allerdings doppelt so hoch wie 1994. Ein vom Staat untergebrachter und versorgter Asylbewerber schlägt im Monat mit 1300 Euro zu Buche.

Das Gros dieses Geldes bekommen allerdings nicht die Geflohenen: Nur 40 Euro im Monat wurden bisher bar als Taschengeld "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" ausgezahlt. Das entspricht der Empfehlung der Jugendämter für das Taschengeld unseres pubertierenden Nachwuchses (16 Jahre). Zehn Euro pro Woche sind für einen Erwachsenen weder üppig noch ein finanzieller Anreiz herzukommen.


4. "Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge" - Die Mär von den Schmarotzern

Das deutsche - und bald europäische - Asylrecht orientiert sich eng an der Genfer Flüchtlingskonvention. Anerkannt und mit einem Bleiberecht versehen wird nur, wer dem Wortlaut dieser Konvention folgend Flüchtling ist. Asyl muss bekommen, wer wegen seiner

in seinem Heimatland verfolgt und bedroht ist. Die Anerkennung bekommen hierzulande weniger als zehn Prozent der Antragsteller. Bis zu rund 20 Prozent dürfen allerdings zeitweilig bleiben, weil man sie aus humanitären Gründen nicht zurückschicken kann. Die Zahlen bewegen sich im europäischen Durchschnitt.

Dazu gehören auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, die der Armut oder sogar dem Tod durch Hunger oder Seuchen im Heimatland entflohen sind. Sie haben aber tatsächlich kein Recht auf Asyl.

Dazu kommt die sogenannte Drittstaatenregel. Völlig unabhängig davon, ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht, wirkt die Einreise über ein sogenanntes sicheres Drittland als disqualifizierend. Da alle unsere Nachbarstaaten als sichere Drittländer gelten, hat sich diese Regelung für Deutschland als vorteilhaft ausgewirkt.

Im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens schieben sich die EU-Staaten gegenseitig Asylbewerber zu. Deutschland schob 2011 rund jeden fünften Asylbewerber auf diese Weise unkompliziert ab - 9075 Menschen, deren Ansprüche man gar nicht weiter prüfen musste. Im Gegenzug musste Deutschland aber nur 2995 "Dublin"-Asylbewerber aufnehmen.

Ohne jede Basis sind die gängigen Überfremdungsängste, die Populisten ins Feld führen: 2010 wurden nur 10.450 Menschen in Deutschland als Asylanten anerkannt. Das sind rund 55.000 zu wenig, um nur den jährlichen Bevölkerungsverlust auszugleichen. Wir sind weder Ausgenutzte noch Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge.

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