Asyl: Fakten gegen Stimmungsmache

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Die Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich - und hochumstritten. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Flut von Bewerbern noch Massen an Sozialschmarotzern.

Jugendlicher Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Norstorf/Horst Zur Großansicht
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Jugendlicher Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Norstorf/Horst

Bilder von Krieg, Tod und Elend gehören zu unserem Alltag. Tote, Verstümmelte, Verwaiste, Vertriebene, Vergewaltigte, Verhungernde: In schlimmen Phasen gleichen die TV-Nachrichten einem Horrorfilm. 2011 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 388 politische Konflikte in der Welt, von denen 186 gewaltsam geführt wurden. 20 dieser Konflikte wurden als Krieg klassifiziert, 18 weitere als "limitierte Kriege". Weit häufiger als der Krieg zwischen Staaten ist es, dass Staaten Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führen, oder verfeindete Bevölkerungsgruppen bekriegen sich untereinander. Dazu kommen religiös, politisch oder ethnisch motivierte Aufstände.

In all diesen Konflikten werden Menschen getötet und verletzt. Anderen wird die Existenzgrundlage genommen. 42,5 Millionen Menschen waren 2011 laut dem Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR auf der Flucht. 26,4 Millionen davon versuchten, innerhalb ihrer Länder der Gewalt auszuweichen. 15,2 Millionen überschritten Grenzen, um Krieg, Naturkatastrophen oder Verfolgung zu entgehen. Mehr als 800.000 davon flohen in ein vermeintlich sicheres Land, um dort um Asyl zu bitten. Das Asylrecht ist eine Errungenschaft, die durch die größten Barbareien des 20. Jahrhunderts motiviert ist, keine Wohltätigkeit, sondern eine Versicherung.

Doch kaum ein Thema weckt die Wut der Stammtische so zuverlässig und heftig. Handelt es sich um Bedürftige? Oder vielleicht doch eher um Sozialschmarotzer? Es ist ein Thema, mit dem sich prächtig Stimmung machen lässt.

Der Staat leistet seinen eigenen Beitrag zur Bildung von Vorurteilen. Er ghettoisiert die Asylbewerber in Lagern, verbietet ihnen Arbeit und Qualifizierungsmaßnahmen bis zur Anerkennung. Versucht man wie derzeit in Leipzig, andere Wege zu gehen, trifft das auf erbitterten Widerstand von Bürgern. Dort sollen Asylbewerber in leerstehenden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern untergebracht werden.

Als das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli urteilte, dass die bisherigen Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden müssen, kochte der Volkszorn über. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier stellte eine teils erschütternde Sammlung von Einträgen aus Internetforen zusammen. Sie zeigt, dass es nicht um Fakten geht - sondern oft um Mythen.

Unterstützt von den Statistikern von Statista haben wir Zahlen zusammengetragen und die Legenden überprüft.

1. "Warum immer wir?" - Die Mär von der Asylantenflut

Asylbewerberheim in der Schweiz: "Immer wir", denken die Deutschen - zu Unrecht Zur Großansicht
REUTERS

Asylbewerberheim in der Schweiz: "Immer wir", denken die Deutschen - zu Unrecht

Über Jahre war Deutschland das EU-Mitgliedsland mit den meisten Asylbewerbungen. Inzwischen hat uns Frankreich überholt. Doch die Annahme, dass Deutschland auch außergewöhnlich viele Asylbewerber aufnimmt, hält sich hartnäckig. Ist das wirklich so?

Nicht, wenn man die Zahlen in Relation stellt. Deutschland ist das größte und bevölkerungsreichste Land der EU. Die Asylbewerberzahlen von Deutschland mit denen von Ländern mit geringerer Einwohnerzahl zu vergleichen, ist schlicht unseriös: Wer vergleichen will, wie groß der angebliche Ansturm von Asylbewerbern in den Staaten Europas wirklich ist, muss Einwohner- und Asylbewerberzahl in Relation setzen.

Klick aufs Bild: Großansicht der Top 10 EU plus Schweiz Zur Großansicht
Statista

Klick aufs Bild: Großansicht der Top 10 EU plus Schweiz

Selbst ins krisengebeutelte Griechenland kommen relativ gesehen mehr Flüchtlingen als nach Deutschland. Die Schweizer, denen manche unterstellen, ihre Grenze sei quasi verschlossen, müssen relativ gesehen rund viereinhalbmal mehr Asylanträge als wir bearbeiten.

2. "Es kommen immer mehr" - Die Mär vom Anstieg der Bewerberzahlen

Somalische Asylbewerber in den Niederlanden: In Deutschland ist ihre Zahl gesunken Zur Großansicht
DPA

Somalische Asylbewerber in den Niederlanden: In Deutschland ist ihre Zahl gesunken

Richtig ist, dass in Krisenzeiten, nach großen Naturkatastrophen, vor allem aber in Phasen mit vielen bewaffneten Konflikten die Flüchtlingsströme wachsen. So hat auch der Arabische Frühling zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland geführt. Sie haben ein Siebtel des Standes von 1994 erreicht, bewegen sich auf dem Niveau der späten siebziger Jahre.

Denn die Zahl der Asylentscheidungen ist - von kurzzeitigen Schwankungen abgesehen - in den letzten Jahren deutlich gesunken. Hier die Vergleichszahlen, basierend auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF, siehe Seite 8):

Asylentscheidungen in Deutschland 1991 - 2011
Jahr Asylbewerber
1991 148.842
1992 168.023
1993 216.356
1994 352.572
1995 200.188
1996 194.451
1997 170.801
1998 147.391
1999 135.504
2000 105.502
2001 107.193
2002 130.128
2003 93.885
2004 61.961
2005 48.102
2006 30.759
2007 28.572
2008 20.817
2009 28.816
2010 48.187
2011 53.347 (Anträge)
(Korrektur: Ursprünglich hatte über dieser Tabelle der Quellenvermerk "BAMF sowie Eurostat" gestanden. Das stimmt nicht: Obige Statistik enthält die offiziellen Zahlen des dem deutschen Inneministerium unterstellten Bundesamtes. Wir bitten den fehlerhaften Verweis auf Eurostat zu entschuldigen.)


3. "Wir können uns das nicht leisten" - Die Mär von den steigenden Kosten

Asylbewerberin in Horst bei Boizenburg: Die Kosten sind gesunken Zur Großansicht
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Asylbewerberin in Horst bei Boizenburg: Die Kosten sind gesunken

Die Ausgaben für Asylbewerber, ihre Unterkunft, Verpflegung und Prüfung ihrer Anträge beliefen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2010 auf 814 Millionen Euro. Das ist viel Geld.

So wie die 31,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe verschlangen zusammen 43,9 Milliarden Euro, und selbst im Vergleich zu den zumindest bisher wirklich kleinen Töpfen unserer Ausgaben für Soziales (Erziehungsgeld: 4,6 Milliarden, Bafög 1,3 Milliarden) fällt die Summe niedrig aus. Ließe man Asylbewerber legal arbeiten, ließen sich die Kosten unter Umständen noch weiter senken.

Die Kosten sinken trotz generell steigender Preise, wenn auch nicht ganz so schnell wie die Zahl der Bewerber. 1994 leisteten wir uns noch Ausgaben in Höhe von 2,85 Milliarden Euro für Asylbewerber, zwei Jahre später erreichten sie mit 2,87 Milliarden ihren Höhepunkt. Seitdem sanken sie im statistischen Schnitt jedes Jahr um 147 Millionen Euro.

Da die Lebenskosten gestiegen sind, sind die Kosten pro Asylbewerber heute allerdings doppelt so hoch wie 1994. Ein vom Staat untergebrachter und versorgter Asylbewerber schlägt im Monat mit 1300 Euro zu Buche.

Das Gros dieses Geldes bekommen allerdings nicht die Geflohenen: Nur 40 Euro im Monat wurden bisher bar als Taschengeld "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" ausgezahlt. Das entspricht der Empfehlung der Jugendämter für das Taschengeld unseres pubertierenden Nachwuchses (16 Jahre). Zehn Euro pro Woche sind für einen Erwachsenen weder üppig noch ein finanzieller Anreiz herzukommen.


4. "Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge" - Die Mär von den Schmarotzern

Asylbewerber in Athen: Die Drittstaatenregel ist für Deutschland positiv Zur Großansicht
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Asylbewerber in Athen: Die Drittstaatenregel ist für Deutschland positiv

Das deutsche - und bald europäische - Asylrecht orientiert sich eng an der Genfer Flüchtlingskonvention. Anerkannt und mit einem Bleiberecht versehen wird nur, wer dem Wortlaut dieser Konvention folgend Flüchtling ist. Asyl muss bekommen, wer wegen seiner

  • Rasse
  • Religion
  • Nationalität
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • politischer Überzeugung

in seinem Heimatland verfolgt und bedroht ist. Die Anerkennung bekommen hierzulande weniger als zehn Prozent der Antragsteller. Bis zu rund 20 Prozent dürfen allerdings zeitweilig bleiben, weil man sie aus humanitären Gründen nicht zurückschicken kann. Die Zahlen bewegen sich im europäischen Durchschnitt.

Dazu gehören auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, die der Armut oder sogar dem Tod durch Hunger oder Seuchen im Heimatland entflohen sind. Sie haben aber tatsächlich kein Recht auf Asyl.

Dazu kommt die sogenannte Drittstaatenregel. Völlig unabhängig davon, ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht, wirkt die Einreise über ein sogenanntes sicheres Drittland als disqualifizierend. Da alle unsere Nachbarstaaten als sichere Drittländer gelten, hat sich diese Regelung für Deutschland als vorteilhaft ausgewirkt.

Im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens schieben sich die EU-Staaten gegenseitig Asylbewerber zu. Deutschland schob 2011 rund jeden fünften Asylbewerber auf diese Weise unkompliziert ab - 9075 Menschen, deren Ansprüche man gar nicht weiter prüfen musste. Im Gegenzug musste Deutschland aber nur 2995 "Dublin"-Asylbewerber aufnehmen.

Ohne jede Basis sind die gängigen Überfremdungsängste, die Populisten ins Feld führen: 2010 wurden nur 10.450 Menschen in Deutschland als Asylanten anerkannt. Das sind rund 55.000 zu wenig, um nur den jährlichen Bevölkerungsverlust auszugleichen. Wir sind weder Ausgenutzte noch Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge.

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insgesamt 218 Beiträge
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1.
zynik 02.08.2012
Zitat von sysopDie Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich - und hoch umstritten. Ein Blick auf die Zahlen der letzten 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Asylantenflut noch Massen an Sozialschmarotzern. Asyl: Statistiken belegen Rückgang von Bewerbern und Kosten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,845546,00.html)
Ändert nichts an der Haltung unseres Innenministers und der "christlichen" Union insgesamt: "Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber umsetzen wolle, geht der Minister zu den Karlsruher Richtern auf Distanz: "Wir haben einen Abstand zwischen dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig", erklärt er laut Augen- und Ohrenzeugen. Er fügt hinzu, dass es nicht seine Aufgabe sei, die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Unterstützungszahlung für Asylbewerber vorzunehmen. Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe." Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil | Südwest Presse Online (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Innenminister-ignoriert-Karlsruher-Urteil;art4306,1575193)
2. Statistiken
linoberlin 02.08.2012
Es sind wenige, aber immerhin einige Freunde, die ich habe und die Asylanten sind - Bewerberstatus oder anerkannt. Und wenn wir ehrlich miteinander sprechen: Politisch verfolgt ist gar keiner. Was bleibt, ist die Hoffnung auf wirtschaftliche Besserstellung und emsige Anwälte, die hier ihr Betätigungsfeld finden. Ärgerlich sind die Begleiterscheinungen: - Western Union und Moneygram verdienen sich eine goldene Nase mit jeden 50 Euro, die nach Hause geschickt werden. - Die daheim gebliebenen kriegen ein verzerrtes Bild von der Situation in Europa (wer dahin geht, kann Geld schicken und ein schönes Haus bauen, wenn er wieder zurück ist) - der Zwang zur Aufnahme illegaler Beschäftigungsverhältnisse, um irgendwie über die Runden zu kommen. - und schließlich eben die Meinungsmache, die dazu führt, dass die wirklich Bedürftigen es umso schwerer haben, ihr berechtigtes Anliegen vorzutragen.
3. Theoretisch
schwabensporty1 02.08.2012
Praktisch greift die Drittstaatenregelung nicht, weil diese bei den "Flüchtlingen" bekannt ist. Es erfolgt keine Abschiebung mehr nach Griechenland und nur noch Beschränkt nach Italien.... Die einfache und beliebte Einreise nach Griechenland ist klar, weil man von dort schnell weiter in die EU kommen kann. Der "Flüchtling" der dann im Zug nach Norden aufgeriffen wird, weiß nicht wo er herkommt, wo er hin will oder wer seine Schleußer waren. In der Asylunterkunft taucht er dann unter und wird nicht mehr gesehen. Etwas blauäugig der Schreiber dieses Artikels, einfach mal mit der Bundespolizei in Verbindung setzen, die können ihre eigene Geschichte dazu erzählen. Wäre auch mal interessant diese zu lesen.
4.
moistvonlipwik 02.08.2012
Zitat von sysopUnd die restlichen 97% der Antragsteller bleiben dann auch einfach hier.
Im letzten Viertel des 18 Jahrhundert wurde eine uralte Erkenntnis (und offensichtlich ware) erstmalig aufgeschrieben: "Alle Menschen sind gleich geschaffen" Und daraus folgt eine Schlussfolgerung, die übrigens noch über 150 Jahre älter ist: "Niemand hat mehr Rechte, an einem bestimmten Ort zu wohnen, als ein anderer." (Renee Descartes).
5.
traurigewelt 02.08.2012
Zitat von sysopTraue keiner Statistik, die Du niht selbst gefäschst hast, nicht wahr, Herr Patalong. Die Zahlen mögen für diejenigen, die als Asylanten akzeptiert sind zware gelten. Dagegen steht aber, dass von allen Anträgen nur ca. 3% positiv entschieden werden. Und die restlichen 97% der Antragsteller bleiben dann auch einfach hier. So sieht es aus. Da wille uns jemand für dumm verkaufen, klappt aber nicht.
Sie muss niemand für dumm verkaufen, dass schaffen sie mit ihren aussagen schon selbst. Deutschland ist so wohl on der Bevölkrung als auch von der Regierung aus sehr Asylantenfeindlich. Ablehnung des Antrages führt, entgegen ihrer darstellung meist zu abschiebung, nicht zu verbleib... Aber dem Urdeutschen ist jeder Asylant einer zu viel...
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.


DER SPIEGEL