Australische Flüchtlingspolitik "Kinder einsperren ist nie die Lösung"

Drei Kinder, drei Schicksale: Menschenrechtler haben Fotos von minderjährigen Flüchtlingen auf der Pazifikinsel Nauru veröffentlicht. Ihre Geschichten stehen exemplarisch für das Versagen der australischen Regierung.

World Vision Australia

Von , Sydney


Roze, zwei Jahre alt, wird als lebendiges Mädchen beschrieben, das gerne durch Bilderbücher blättert und im Freien spielt. Sie hat ihr ganzes Leben in einem australischen Flüchtlingslager auf der kleinen Pazifikinsel Nauru verbracht.

Melanie, drei Jahre alt, malt gerne und spielt mit Lego. Ihre Mutter sagt, die Kleine tut gerne so, als sei sie Ärztin. Die Familie ist seit fünf Jahren auf Nauru.

George, zwei Jahre alt, spricht noch nicht. Seine Mutter glaubt, er wird es seinem Vater einmal nachtun und Schriftsteller werden. George wurde auf Nauru geboren.

Roze, Melanie und George sind drei von knapp 120 Kindern, die noch immer in dem australischen Lager auf der winzigen Pazifikinsel Nauru ausharren - unter teils widrigen Umständen. Kritik an der rigorosen Asylpolitik Australiens gibt es schon lange, in den vergangenen Tagen hat sie noch einmal zugenommen. Das liegt auch an den Gesichtern von Roze, Melanie und George.

Bisher gab es kaum Bilder aus Nauru, Medienvertreter bekommen so gut wie keinen Zugang zur Insel, den Flüchtlingen fehlte damit in der Berichterstattung häufig das Gesicht. Das hat die Kinderhilfsorganisation World Vision nun geändert und Fotos der drei Kinder mit der Erlaubnis der Eltern veröffentlicht. World Vision ist eine von rund 30 Gruppen von Aktivisten und Menschenrechtlern, die sich für eine groß angelegte Kampagne zusammengeschlossen haben: Sie setzen der Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull eine Frist von drei Monaten, um die Kinder von Nauru zu holen - bis zum 20. November, dem Internationalen Tag der Kinderrechte. Dass die Frist eingehalten wird, ist allerdings unwahrscheinlich.

An der Aktion #KidsOffNauru beteiligen sich die größten australischen Menschenrechtsorganisationen. Die weltweite Flüchtlingskrise sei ein komplexes Problem, heißt es auf der Internetseite, "aber Kinder einsperren ist nie die Lösung".

Auch Politiker unterstützen die Aktion. Der Grünen-Senator Nick McKim hielt im Parlament eine bewegende Rede und forderte seine Kollegen auf, an ihre eigenen Kinder zu denken. Was, wenn sie niemals Freiheit kennengelernt hätten? Was, wenn sie keinen Zugang zu anständiger Bildung und Gesundheitsversorgung hätten?

Die Kinder auf Nauru würden aufgrund von Entscheidungen leiden, die die australische Regierung getroffen habe, sagte McKim. Der Pazifikstaat wies die Kritik am Montag via Twitter zurück: Zu behaupten, Kinder auf Nauru seien in Gefahr, sei beleidigend.

In den vergangenen Monaten hat es wiederholt Berichte über Kinder und Jugendliche auf Nauru gegeben, die schwer erkrankten, sich verletzten oder versuchten, Suizid zu begehen. Dass die Zeit drängt, machten jüngst zwei Fälle deutlich:

  • Anfang August unterlag die australische Regierung vor Gericht und musste ein schwer krankes Mädchen von Nauru holen, um es in Sydney behandeln zu lassen. Sie hatte sich selbst Verletzungen zugefügt und kaum noch Nahrung zu sich genommen. Ärzte diagnostizierten eine schwere Depression. Vertreter des damaligen Einwanderungsministers Peter Dutton hatten vor Gericht allerdings - wie schon häufiger in der Vergangenheit - argumentiert, das Kind sei nicht schwer krank. (Dutton trat am Dienstag nach einem parteiinternen Machtkampf mit Turnbull zurück, sein Nachfolger wird Scott Morrison.)
  • In den vergangenen Tagen hatte der Fall eines zwölfjährigen Jungen Aufsehen erregt. Knapp 20 Tage lang hatte er auf Nauru jede Nahrungsaufnahme und medizinische Behandlung verweigert, er wog noch 36 Kilogramm und war zu schwach zum Laufen. Seine Ärzte sagten dem "Guardian", der Zustand des Jungen sei extrem kritisch. Am Dienstagnachmittag lenkte die Regierung in Canberra ein und ließ den Jungen gemeinsam mit seiner Familie zur Behandlung aufs australische Festland fliegen. Der Junge und seine Familie stammen aus Iran, sie sind offiziell als Flüchtlinge anerkannt. Australien lässt sie trotzdem nicht ins Land.

Wer ohne gültige Einreisepapiere per Boot nach Australien kommt, wird abgefangen, zurückgeschickt oder in Lager auf Nauru und der Insel Manus gebracht. Das Lager auf Manus wurde Ende vergangenen Jahres geschlossen, die Männer wurden in andere Unterkünfte auf der Insel gebracht oder in die USA geschickt - einen entsprechenden Deal hatte Turnbull mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama geschlossen.

Australien begründet seine rigorose Asylpolitik damit, dass sie Flüchtlinge und Schmuggler abschrecke - und dadurch weniger Menschen im Meer ertränken. Es ist unklar, wie viele Menschen trotzdem versuchen, das Land zu erreichen. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht.

Australiens Flüchtlingspolitik - Die wichtigsten Stationen
2001: Der "Tampa"-Streit
Im August 2001 war der norwegische Frachter "Tampa" in internationalen Gewässern nahe Australien unterwegs. Die Besatzung sah ein sinkendes Fischerboot, es war ursprünglich in Indonesien gestartet und hatte rund 430 Flüchtlinge an Bord. Die Besatzung der "Tampa" rettete die Menschen und wollte - wie es das internationale Seerecht vorsieht - den nächstgelegenen Hafen ansteuern, in diesem Fall die Weihnachtsinsel. Die australische Küstenwache verweigerte allerdings die Erlaubnis und forderte den Kapitän auf, nach Indonesien zu steuern; so sollte verhindert werden, dass die Flüchtlinge australischen Boden betreten. Der Kapitän weigerte sich allerdings, dem Befehl zu folgen. Es folgte ein acht Tage langes Ringen und eine diplomatische Krise zwischen Norwegen und Australien. Am Ende wurden die Flüchtlinge nach Nauru gebracht - es war der Anfang von Australiens strikter Asylpolitik.
2001 - 2008: Die Pazifische Lösung, Teil 1
Unter Premierminister John Howard (Liberal Party) führte Australien die sogenannte Pazifische Lösung ein. Seitdem finden Asylverfahren von Bootsflüchtlingen nicht mehr auf australischem Boden statt, sondern auf Pazifikinseln. Mit Nauru und Papua-Neuguinea schloss die Howard-Regierung Ende 2001 entsprechende Vereinbarungen. Die Pazifische Lösung war bei der australischen Bevölkerung populär und sicherte dem zuvor abgeschlagenen Howard seine Wiederwahl. Legendär ist Howards Aussage kurz nach dem "Tampa"-Streit: "Wir werden entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter welchen Umständen sie kommen." Im Jahr 2007 wurde er abgewählt, sein Nachfolger Kevin Rudd (Labor) stoppte kurz darauf die Lagerhaft für Flüchtlinge auf Nauru und Manus. Dort lebten zwischen 2001 und 2008 insgesamt 1637 Menschen. Von ihnen wurden 1153 wieder umgesiedelt, 705 der Flüchtlinge kamen schließlich doch nach Australien.
ab 2012: Die Pazifische Lösung, Teil 2
Im August 2012 kündigte Premierministerin Julia Gillard (Labor Party) an, die Lager auf Manus und Nauru wieder in Betrieb zu nehmen. Sie folgte damit der Empfehlung einer Expertenkommission, die sie eingesetzt hatte, nachdem die Anzahl an Bootsflüchtlingen deutlich zugenommen hatte. Die Pazifische Lösung war damit wieder in Kraft. Im Jahr 2013 wurden die Regeln noch einmal verschärft: Seitdem haben auch anerkannte Flüchtlinge keine Chance mehr auf ein Aufenthaltsrecht in Australien.
2013: Operation Sovereign Borders
Seit 2012 war die Zahl der Bootsflüchtlinge gestiegen, im Jahr 2013 standen Parlamentswahlen an. Premierminister Tony Abbott (Liberal Party) nutzte das Thema für den Wahlkampf: Er rief die "Operation Sovereign Border" aus, die vom Militär geführte Operation Souveräne Grenzen. Sie basierte auf dem Imperativ: "Stoppt die Boote!" Seitdem fängt die australische Marine Boote mit Flüchtlingen direkt ab und zwingt sie zum Umkehren. Sind die Menschen in seeuntüchtigen Schiffen unterwegs, werden sie in Rettungsboote gebracht und dann zum Umkehren gezwungen. Die meisten starten von Indonesien aus und müssen dorthin zurück. Laut offiziellen Statistiken schaffte es im Jahr 2014 noch ein Boot mit 160 Flüchtlingen an die australische Küste. In den beiden darauffolgenden Jahren kein einziges mehr.
2016: Abkommen mit den USA
Im November 2016 einigten sich die Regierungen in Washington und Canberra auf ein Flüchtlingsabkommen: Die USA wollen einmalig bis zu 1250 anerkannte Flüchtlinge aus den australischen Lagern aufnehmen. Einige Menschen sind inzwischen in die USA umgesiedelt, bei weiteren dauert das Überprüfungsverfahren noch an.

In den kommenden Wochen wird Nauru unter besonderer Beobachtung stehen: Vom 1. bis zum 9. September tagen dort die Mitglieder des sogenannten Pazifischen Inselforums, es wird darum gehen, die Zusammenarbeit der Inselstaaten im Pazifik zu verbessern. Wenn es nach Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern geht, wird auch das Flüchtlingsthema auf der Agenda stehen.

Sie hat erst vor wenigen Tagen erneut angeboten, 150 Flüchtlinge in Neuseeland aufzunehmen. Das Angebot habe Nauru allerdings mit dem Hinweis abgelehnt, man verhandle lieber direkt mit Australien. Die Regierung in Canberra hat das Angebot aus Wellington schon häufiger ausgeschlagen: Turnbull befürchtet, dass sich Menschenschmuggler dadurch ermutigt fühlen könnten, weil den Flüchtlingen sozusagen ein "Zugang durch die Hintertür" gewährt werde.

"Neuseeland ist bereit, zu helfen", sagte Ardern. Ihr seien aber die Hände gebunden.

Video: Australiens harte Migrationspolitik

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labi 21.08.2018
1. Prekäre Situation
Zugegeben ist die Situation der Kinder prekär. Allerdings dürfen diese Flüchtlinge doch jederzeit in ihr Heimatland zurück kehren? Ich wage die Prognose, dass irgendwann in Europa auch die australische Lösung eingeführt wird. Denn diejenigen, die die Situation der Flüchtlinge beklagen, bleiben die Antwort schuldig, wie bei einer ungeregelten Migration in Zukunft mehrere 100 Millionen Flüchtlinge integriert werden sollen.
fördeanwohner 22.08.2018
2. -
Zitat von labiZugegeben ist die Situation der Kinder prekär. Allerdings dürfen diese Flüchtlinge doch jederzeit in ihr Heimatland zurück kehren? Ich wage die Prognose, dass irgendwann in Europa auch die australische Lösung eingeführt wird. Denn diejenigen, die die Situation der Flüchtlinge beklagen, bleiben die Antwort schuldig, wie bei einer ungeregelten Migration in Zukunft mehrere 100 Millionen Flüchtlinge integriert werden sollen.
Etwas widersprüchlich: "... dürfen diese Flüchtlinge [...] in ihr Heimatland zurückkehren?" Wenn es Flüchtlinge (also keine Wirtschaftsmigranten) sind, wollen sie das ja gerade nicht. Was ja wohl auch nachvollziehbar ist. Allerdings sehe ich es ähnlich wie Sie, wenn es darum geht, wie man eigentlich in Zukunft damit umgehen will, dass überhaupt so viele Menschen flüchten und/oder aus wirtschaftlichen Gründen. Da böeiben die Hilfsorganisationen wirklich ziemlich viele Antworten schuldig. Es ist eigentlich nur halbe Hilfe, Menschen, Menschen nur zu versorgen. Sie sollen es ja schließlich selbst irgendwann können und nicht für ewig versorgt werden.
Frida_Gold 22.08.2018
3.
Zitat von fördeanwohnerEtwas widersprüchlich: "... dürfen diese Flüchtlinge [...] in ihr Heimatland zurückkehren?" Wenn es Flüchtlinge (also keine Wirtschaftsmigranten) sind, wollen sie das ja gerade nicht. Was ja wohl auch nachvollziehbar ist. Allerdings sehe ich es ähnlich wie Sie, wenn es darum geht, wie man eigentlich in Zukunft damit umgehen will, dass überhaupt so viele Menschen flüchten und/oder aus wirtschaftlichen Gründen. Da böeiben die Hilfsorganisationen wirklich ziemlich viele Antworten schuldig. Es ist eigentlich nur halbe Hilfe, Menschen, Menschen nur zu versorgen. Sie sollen es ja schließlich selbst irgendwann können und nicht für ewig versorgt werden.
Nun ja, was sollen Hilfsorganisationen in einem Lager denn sonst machen? Wieso ist es ihre Aufgabe, Antworten zu finden - ich dachte, das sind politische Aufgaben ...? Fakt ist doch: Flüchtlinge in Lagern müssen versorgt werden, Kinder noch umso mehr. Sie brauchen Schulbildung und Perspektiven. Und wenn man das nicht leisten möchte, dann muss man diesen Menschen außerhalb von Lagern Leben ermöglichen. Denn außerhalb von Lagern besteht wenigstens die Chance zu arbeiten und sich selbst zu finanzieren - und nicht mehr versorgt werden zu müssen.
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