Berlin Demonstranten verbrennen erneut Fahne mit Davidstern

In Berlin gibt es seit Freitag propalästinensische Demonstrationen. Vordergründig geht es gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung. Tatsächlich kam es immer wieder zu antisemitischen Ausschreitungen. Die Bundesregierung kritisiert das deutlich.

Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern
DPA/ Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern


Am Sonntag sind erneut Hunderte Demonstranten durch Berlin gezogen, um gegen die Entscheidung des US-Präsidenten zu protestierten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen - und wieder brannte dabei eine Fahne mit jüdischen Symbolen. Die propalästinensischen Demonstranten zogen durch die Straßen des Stadtteils Neukölln Richtung Kreuzberg. Die "Berliner Zeitung" berichtete von 2500 Teilnehmern, die Deutsche Presse-Agentur von 1000. Am Rande der Demonstration sei eine Fahne mit dem Davidstern angezündet worden.

Laut der "Berliner Zeitung" habe die Polizei elf Personen festgenommen, da sie unter anderem gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten.

Bereits am Freitag hatten sich 1200 Menschen für eine Kundgebung vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor versammelt. Auch dabei wurden zwei israelische Fahnen verbrannt, zudem waren teils antisemitische Parolen zu hören. Laut Polizei sei die Demonstration "überwiegend störungsfrei verlaufen", Verletzte habe es nicht gegeben.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat vielerorts Proteste ausgelöst. Im Westjordanland, im Gazastreifen, in der Türkei, in Iran, Afghanistan, Pakistan, Indonesien und Malaysia gingen Tausende Menschen gegen seine Entscheidung auf die Straße.

Kritik von de Maizière und Müller

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin deutlich. Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."

Die Bundesregierung sei sich "der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst", sagte de Maizière. "Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden. In Deutschland gelten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Freiheiten müssen aber friedlich ausgeübt werden."

Auch Berlins Bürgermeister Michael Müller teilte angesichts der bisherigen Kundgebungen mit, dass die Stadt Antisemitismus und Rassismus auf den Demonstrationen nicht dulden werde. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen. Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen.

cop/aar/dpa



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