Berliner Hausbesetzer "Wir werden es wieder versuchen"

Über Pfingsten hat die Berliner Polizei mehrere besetzte Häuser geräumt. Die Aktivisten wollen sich nicht entmutigen lassen. Und die Politik debattiert: Wie weit darf der Protest gegen die Wohnungsnot gehen?

Bjoern Kietzmann

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Ein blondes Mädchen dreht sich auf dem Bürgersteig der Reichenberger Straße in Berlin im Kreis und pustet Seifenblasen in die Luft. Daneben sitzen zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullis auf dem Boden und malen Mandalas mit Buntstiften aus, ein Stück weiter packt sich ein Mann in kurzen Hosen ein Mikrofon und sagt: "Jeden Tag werden in Berlin 20 Zwangsräumungen durchgeführt. Da werden Türen gewaltsam aufgebrochen. Was ist dagegen schon die gewaltlose Besetzung leer stehenden Wohnraums?"

Am Sonntag besetzten Aktivisten in Berlin neun Gebäude. Die Mieten in der Stadt stiegen in den vergangenen zwei Jahren um knapp zehn Prozent. Die Besetzer wollen nach eigenen Angaben dagegen und gegen die resultierende Verdrängung von Mietern demonstrieren.

Der Mann am Mikrofon nennt sich Mathias und gehört zur Gruppe "Friedel54 im Exil". Das Friedel 54 war ein Nachbarschaftsladen ein paar Straßen entfernt, in dem seit 2004 Holzdruck gelehrt, Konzerte und Lesungen organisiert wurden. 2014 kündigte eine Immobilienfirma die Sanierung an, die Mieten hätten um 200 bis 300 Prozent steigen sollen. Der Verein hinter dem Friedel 54 sammelte mithilfe einer Stiftung 1,7 Millionen Euro, um das Gebäude zu kaufen, doch eine luxemburgische Briefkastenfirma bot zwei Millionen. Bei der anschließenden Räumung setzte die Polizei Rammböcke, Brecheisen, Kettensägen, Bolzenschneider und Vorschlaghämmer ein.

"Deutliches politisches Zeichen"

In der Reichenberger Straße besetzten die Aktivisten von "Friedel54 im Exil" ein Ladenlokal, veranstalteten Filmabende, boten Mietrechts- und Sozialberatung an - und zwar schon vor zwei Monaten, so behaupten sie es. Eine Nachbarin stützt diese Version. Am Sonntag wurde die Besetzung dann öffentlich gemacht.

Seit anderthalb Jahren wird Berlin von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert. Der Innensenator Andreas Geisel kommt von der SPD, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, kommt von der Linkspartei. Sie finde "die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar", teilte Lompscher mit. Gleichzeitig seien Besetzungen ein "Eingriff ins Eigentumsrecht" und dieser könne strafrechtliche Konsequenzen haben.

Mathias hatte gehofft, dass diese Regierung, anders als ihre Vorgänger, die sogenannte Berliner Linie nicht durchsetzt, nach der Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden müssen. In der Reichenberger Straße fingen sie gleich an zu planen: eine Band aus der Nachbarschaft bot an, ein kostenloses Konzert zu spielen, ein Filmabend sollte organisiert werden, genau wie ein Termin für Rechtsberatung. Doch es kam anders.

Polizeifahrzeug an der Bornsdorfer Straße
DPA

Polizeifahrzeug an der Bornsdorfer Straße

Ein paar Kilometer weiter in der Bornsdorfer Straße 37b verhandelten die Besetzer mit Ingo Malter. Das Gebäude gehört der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, Malter ist ihr Geschäftsführer. Die Räumung war bereits genehmigt, doch es stand ein Angebot im Raum: die Besetzer würden das Gebäude freiwillig verlassen, im Gegenzug bekämen sie vielleicht dieses oder ein anderes Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt, um ein selbst verwaltetes Wohnprojekt zu gründen.

Was dann geschah, darüber gehen die Meinungen auseinander. Malter sagt, es hätte eine Frist gegeben, in der sich die Besetzer über das Angebot hätten beraten sollen. Als sie sich nicht mehr meldeten, hätte die Polizei geräumt.

Die Besetzer behaupten, die Frist sei noch nicht abgelaufen gewesen, die Verhandlungen seien noch im Gange gewesen, die Räumung überraschend gekommen. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) war vor Ort und stützt die Version der Besetzer. Sicher ist: eine Vorwarnung per Lautsprecher hat es vor der Räumung nicht mehr gegeben.

"Drinnen ist nur einfacher körperlicher Zwang eingesetzt worden, ein bisschen Schieben und Drängen, aber alles ist sehr glimpflich abgelaufen", sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Fünf Polizeibeamte seien leicht verletzt worden.

Noah Blechler, eine der Besetzerinnen, hat es nach eigener Aussage anders erlebt. Sie sagt, die Polizisten seien gewaltsam vorgegangen. "Die Polizisten kamen rein und riefen: 'Hände hoch!', zielten mit Taschenlampen auf uns, was viele erschreckte. Im Anschluss gingen die Polizisten gewaltsam vor. Einer von uns musste mit einer Platzwunde ins Krankenhaus, ein anderer hatte einen gesplitterten Zahn."

"Wir werden es wieder versuchen"

Zur gleichen Zeit begann die Räumung auf der Reichenberger Straße. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Helm und Handschuhen gegen die Menschen auf dem Bürgersteig vorgehen und sie schubsen. Einige gehen zu Boden. Mit einer Ramme brachen die Beamten anschließend die Eingangstür des Ladenlokals auf, beendeten die Besetzung. Auch die übrigen sieben Gebäude werden im Laufe des Tages geräumt. Vielerorts waren die Besetzer bereits abgezogen, bevor die Polizei eintraf.

In der Politik ist ein Streit darüber entbrannt, wie weit politischer Protest gehen darf. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte Hausbesetzungen laut "Berliner Zeitung" eine "Straftat"; es sei richtig, dass konsequent dagegen vorgegangen werde.

Der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg stellte sich in einer Stellungnahme auf die Seite der Besetzer: "Die gestrigen Besetzungen von leer stehenden Häusern sehen wir angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten als ein legitimes Mittel an."

Von der Räumung will sich "Friedel54 im Exil"-Sprecher Mathias nicht entmutigen lassen. "Es gibt ja auch anderswo Besetzungen, in Leipzig, Halle, Stuttgart, und auch wir werden es wieder versuchen."

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Suppenelse 22.05.2018
1. Rechtsstaat ja oder nein?
"Legitimes Mittel"? Da kann ich nur müde drüber lachen, aber diese Argumentation ist im linken Spektrum (und bei dessen Apologeten z. B. bei den Grünen) leider weit verbreitet. Die Frage lautet: Wollen wir einen Rechtsstaat mit für alle geltenden Regeln, ja oder nein? Oder sollen wir denen, die angebliche hehre Ziele verkünden, zukünftig Sonderregeln einräumen? Man muss nur eine halbe Minute weiterdenken, um zu verstehen, dass der Karren damit vor die Wand fährt. Hausbesetzung ist illegal, und die berechtigte Frage lautet eher, warum je nach Bundesland nur zögerlich dagegen vorgegangen wird - und warum insbesondere Berlin hier lange, lange versäumt hat, geltendes Recht durchzusetzen. Über die Verlogenheit des ganzen "Gentrifizierung"-Gejammers könnte man noch einige Worte mehr verlieren, aber das ist ein eigenes Kapitel.
weltgedanke 22.05.2018
2.
Ich kann nachvollziehen, dass die Mietsituation frustrierend ist, aber was die Besetzer machen, scheint mir so, als seien das in Wahrheit noch pubertierende Jugendliche, die erwarten, dass ihnen alles hinterhergetragen wird. Jede Mietwohnung, die es gibt, hat jemanden, der sie geplant und gebaut hat, einen aktuellen Eigentümer, der sich kümmert, Mietverträge ausarbeitet, dafür sorgt, das die Heizung funktioniert, die Installationen in Ordnung sind, es nicht reinregnet usw. Das ist alles unglaublich viel Arbeit, die ja nicht selbstverständlich ist. Wem will man denn einen Vorwurf machen, wenn es mehr Leute gibt, die Nutznießer dieser Arbeit sein wollen (am besten für ganz wenig Geld), als Menschen, die sie leisten wollen? Und warum nimmt denn jemand diese Arbeit freiwillig auf sich? Doch weil er sich einen Lohn davon erhofft, einen Gewinn. Das ist das Motiv, welches Mietwohnungen schafft und mehr davon schaffen kann. Wenn es zu wenige Mietwohnungen gibt (wobei ich schon diese Prämisse bezweifle; ich glaube, es gibt aktuell nur zu viele Menschen, die in den Großstädten wohnen wollen), wird man wohl kaum mehr Wohnungen bekommen, indem man das zentrale Motiv, welche zu bauen, auch noch beseitigt, indem Häuser besetzt werden und man damit mit Gewalt die Eigentümer zwingt, sie kostenlos abzugeben. Ich halte für ausgeschlossen, dass man überhaupt wie diese Aktivisten argumentieren könnte, wenn man jemals im Leben hart arbeiten musste und insbesondere einmal ein Mietshaus besessen hat und gesehen hat, wie viel Arbeit und Geld das jeden Monat kostet. Man würde auch nicht unterstellen, dass absichtlich Wohnungen leerstehen gelassen werden, ohne dass es einen triftigen Sachgrund dafür gibt. Dass die Mieten in manchen Orten vergleichsweise hoch sind, bestreitet wohl kaum jemand, aber es gibt genügend günstige Wohnungen in Deutschland. Wenn ich wenig Geld habe, gehe ich ja nicht ins 5-Sterne-Hotel zum Abendessen und beschwere mich dann, dass es dort so teuer ist und was die sich dort einbilden. Sondern ich finde Wege, günstiger zu essen. Also warum sollte ich dann in einer teuren Stadt wohnen, wenn ich's mir doch nicht leisten kann und es genügend preiswertere Auswahl gibt? Es gibt doch kein Wohnrecht für Berlin. Und was soll die Politik da machen, wenn Leute sich aufführen, als gäbe es das?
Abel Frühstück 22.05.2018
3.
In Hamburg wurde bereits ein seit langem leerstehendes Haus unter städtische Zwangsverwaltung gestellt und die Wohnungen vermietet. Das GG sagt: "Eigentum verpflichtet" - bewusster Leerstand aus Spekulationsgründen zählt eben nicht dazu. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen großen Städten prekär, die Aktion in Berlin wohl eher symbolisch. Diese Gegenden sollten übrigens in den 80ern abgerissen werden, wären nicht viele Häuser besetzt worden. Dann gäbe es dort jetzt eine schicke Stadtautobahn, keine Häuser für Investoren. Es ist eben komplex.
günter1934 22.05.2018
4. Aktivisten
Wieso werden die Hausbesetzer eigentlich "Aktivisten" genannt und nicht "Linksextremisten" oder "Anarchisten"?
Atheist_Crusader 22.05.2018
5.
Meine Erfahrung mit dieser Art von Aktivisten ist, dass deren Vorstellung von bezahlbarem Wohnraum so bei 10 Cent pro Quadratmeter liegt. Wenn sie sich nicht sogar irgendeine wirre Theorie zurechtgelegt haben warum eine bestimmte Wohnung Menschenrecht sei und der Besitzer ja eh schon genug hätte und gesetzlich verpflichtet sein sollte, sie umsonst wohnen zu lassen. Nicht, dass ich aufseiten der Mietspekulanten wäre. Die sollten ruhig zur Vermietung verpflichtet werden, inklusive angemessener Mieten - und bei wiederholten ergehen würde ich auch Enteignung nicht ausschließen. Aber sowas muss im Rahmen des Rechtsstaates passieren, nicht durch ein paar selbstgerechte Aktivisten.
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