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Berliner Flüchtlingsproteste: Was wurde aus den Aktivisten vom Oranienplatz?

Von Carolin Wiedemann

Flüchtlingsproteste: Was wurde aus zwei Jahren Widerstand? Fotos
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Napuli Langa stieg auf einen Baum und weigerte sich, wieder herunterzukommen: So protestierten im April 2014 Flüchtlinge in Berlin gegen die deutsche Asylpraxis. Wie geht es ihnen heute?

Die Recherche-Serie
Über viele Nachrichten und Menschen wird eine Zeit lang sehr ausführlich berichtet - dann verschwinden sie wieder aus den Schlagzeilen. Wie entwickeln sich die Themen weiter, was wurde aus den Personen? Das erklären wir in dieser Serie.
Alle bisherigen Beiträge der Serie finden Sie hier.

Der Oranienplatz ist leer, nichts deutet mehr darauf hin, dass hier eineinhalb Jahre lang Flüchtlinge campierten. Vom Oktober 2012 bis zum April 2014 protestierten sie dort gegen den Umgang mit Asylbewerbern: gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebungen, das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht - eine Regelung, die den Radius festlegt, in dem sich Asylsuchende aufhalten dürfen.

Ihr Protest war Teil einer Bewegung, die im Januar 2012 mit der Selbsttötung eines iranischen Asylbewerbers in Würzburg begonnen hatte. Dort ließen sich Demonstranten die Lippen zunähen und traten in den Hungerstreik. Bald folgten Aktionen in 14 deutschen Städten. Am 8. September machten sich rund 50 Flüchtlinge auf den Marsch von Würzburg nach Berlin. Für die folgenden zwei Jahre wurde die Hauptstadt zum beachteten Mittelpunkt der Proteste.

Die Aktionen bewegten Menschen, nicht aber die Politik. Als Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) im Frühjahr 2014 bessere Unterkünfte und "wohlwollende Prüfung" von Anträgen anbot, schöpften einige der Protestierenden Hoffnung auf ein normales Leben. Andere befürchteten, erneut in überfüllte Mehrbettzimmer gesperrt zu werden, weiter keine Arbeitserlaubnis zu bekommen und auf die wahrscheinliche Abschiebung warten zu müssen. Die Bewegung war gespalten worden.

Als dann der Berliner Senat die Räumung veranlasste, beteiligten sich einige der Flüchtlinge am Abriss. Napuli Langa aber stieg mit zwei anderen Aktivisten auf einen Baum und weigerte sich vier Tage lang, wieder herabzukommen. Die Platane wurde zum letzten Refugium des Protests am Oranienplatz. Dann verschwand sie aus den Schlagzeilen. Doch was wurde aus den Aktivisten?

April 2014: Letzte Überreste des Camps am Oranienplatz werden weggeschafft Zur Großansicht
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April 2014: Letzte Überreste des Camps am Oranienplatz werden weggeschafft

Napuli: "Wir werden nicht leiser!"

Ein Jahr später läuft Napuli durch Kreuzberg. "Die Politiker dachten, wenn die Zelte weg sind, hätten sie ihre Ruhe. Falsch! Der Oranienplatz, das ist eine Bewegung - und die lässt sich nicht einfach wegräumen." Napuli war eine der Wortführerinnen am Oranienplatz und für die Refugee-Bewegung ist sie es weiterhin. Sie ist gefragt, vor Kurzem sprach sie in Gießen, in Mühlheim, Bremen und Hamburg.

Fast alle Anträge jener Flüchtlinge, die sich vor einem Jahr vom Senat registrieren ließen, wurden abgelehnt. Sie sollen in die Lager in den Bundesländern zurückzukehren, in denen ihre Asylverfahren laufen, oder in das EU-Land, über das sie nach Europa eingereist sind. In den meisten Fällen ist das Italien, wo Obdachlosigkeit und Elend auf sie warten. Deshalb haben sich die meisten wieder der Bewegung angeschlossen, einige wurden vorübergehend von der Kirche aufgenommen.

"Wir kämpfen wieder vereint", sagt Napuli. Im Januar hat sie geheiratet. Die anschließende Feier fand im "Haus der 28 Türen" statt, dem Kunstpavillon auf dem Oranienplatz, der seit der Räumung des Camps als Treffpunkt der Flüchtlingsaktivisten diente. Napulis Nachname ist jetzt Görlich, doch an ihrem Kampfgeist hat sich nichts geändert.

Zurzeit ist sie auf einer Bustour durch Deutschland: Die Refugee-Aktivisten suchen weiteren Kontakt mit Flüchtlingsorganisationen im ganzen Land, mit antirassistischen Gruppen und den "Refugee Welcome"-Initiativen, die sich in den letzten Jahren in Deutschland gebildet haben.

Oft als Folge des Protests - denn erst nachdem Napuli und ihre Mitstreiter anfingen, Straßen, Plätze, Ämter und Kirchen zu besetzen, nahmen große Teile der Gesellschaft überhaupt zur Kenntnis, wie menschenverachtend die Bedingungen sind, unter denen Asylbewerber in Deutschland leben müssen. "Wir haben das Lagersystem geschwächt, indem wir es nicht mehr geduldet haben", sagt Napuli.

Gegen sie war, wie gegen viele andere vom Oranienplatz, Klage erhoben worden - sie hatte die Residenzpflicht verletzt. Gerade erst hat sie das Verfahren gewonnen. Die Residenzpflicht sowie die Gutscheinsysteme werden von immer mehr Bundesländern abgeschafft, die Unterbringung in den Lagern wird erstmals hinterfragt. Es sind erste, kleine Erfolge.

Auch auf der aktuellen Bustour besuchen die Berliner Aktivisten Flüchtlingsheime. Sie nehmen aber keine Asylbewerber mit, sondern diskutieren vor Ort und versuchen, das Netzwerk zu erweitern. "Oranienplatz ist überall", sagt Napuli.

Turgay Ulu: "Deutschland kriminalisiert politische Flüchtlinge"

Auf dem Oranienplatz steht Turgay Ulu an einem anderen Tag im April. Aus dem grauen Himmel tröpfelt es leicht, und man weiß nicht, ob es Turgays Bart ist, der jedes Lächeln verbirgt, oder ob es ihm einfach vergangen ist.

Der Protest hat für viele der Flüchtlinge zwei Ebenen: die des individuell erlittenen Unrechts, das zur Flucht führte; und die gemeinsam erlittene Ungerechtigkeit, als Hilfesuchender von der Gesellschaft ausgeschlossenen zu werden. "Wir haben unsere Zelte in den Zentren errichtet, weil wir die Isolation nicht mehr ertrugen", sagt er.

Turgay war von Anfang an dabei. 2012 hatte er in Würzburg mitdemonstriert, gehörte zu den Organisatoren des 600-Kilometer-Marsches zum Berliner Oranienplatz. Als der geräumt wurde, trat Turgay mit anderen Aktivisten in einen mehrtägigen Hungerstreik.

Turgay (2.v.l.) und andere Aktivisten im April 2014 im Hungerstreik Zur Großansicht
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Turgay (2.v.l.) und andere Aktivisten im April 2014 im Hungerstreik

Damit hat er Erfahrung. In der Türkei war er als 23-jähriger Student und Journalist festgenommen worden - er selbst glaubt, wegen seiner kommunistischen Texte. Die Vorwürfe gegen ihn waren inkonsistent und wechselten mehrfach. Er wurde gefoltert, sagt er, und Zeugen bestätigten das. Am Ende wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl ihn Zeugen der Polizei entlasteten und sogar die Staatsanwaltschaft zeitweilig seine Freilassung empfahl. 15 Jahre saß er hinter Gittern.

Sein Fall alarmierte Amnesty International, Ulu kam frei. 2011 floh er über Griechenland nach Deutschland und beantragte Asyl als politisch Verfolgter. Der Antrag wurde abgelehnt, die deutschen Behörden schlossen sich der türkischen Sichtweise an.

"Politische Flüchtlinge passen dem deutschen Staat nicht", glaubt Ulu. "Also macht er sie zu Kriminellen. Die muss er nicht dauerhaft aufnehmen." Turgay klagt zurzeit gegen seinen Asylbescheid, das Urteil soll in Kürze erfolgen.

Einfacher wird die Lage der Flüchtlinge in Deutschland nicht: Ein gerade geplantes Gesetz sieht eine Bleiberechtsregelung für einen Teil der Asylbewerber vor, während die Mehrheit schneller als bisher mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren zu rechnen hat. Migrationsforscher kritisieren den Entwurf als Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm.

Seit Anfang April gehen Turgay und seine Mitstreiter dagegen täglich auf die Straße. Unterstützt werden sie von Gewerkschaften, von Schüler-Initiativen, von Wissenschaftlern und Künstlern.

Das nächste Projekt der Aktivisten ist es, die Schule in der Ohlauer Straße zu kaufen, aus der die Bezirksleitung von Kreuzberg die letzten 25 Geflüchteten hinauswerfen will. "Wir werden darin ein Kulturzentrum errichten", sagt Turgay. "Gemeinsam Theater und Musik machen, voneinander lernen." Dort wollen sie auch die Redaktion ihres gerade erstmals erschienenen Magazins "Movement" weiter ausbauen.

Unter seinem Bart lässt sich ein leichtes Lächeln erkennen. Auch Napuli strahlt, als sie von den Plänen für die Schule berichtet. "Das wird ein Pilotprojekt!" Beide wissen, dass noch viel zu tun ist - nicht nur im Kampf gegen Gesetze.

Die letzte Spur des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz war die hölzerne Kunstinstallation "Haus der 28 Türen", in der Napuli ihre Hochzeit feierte. Am 31. März ging sie nach einem Brandanschlag in Flammen auf. Die Reste sind inzwischen entsorgt.

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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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