Unklare Rechtslage: Oberster Mediziner warnt Ärzte vor Beschneidung

Das Thema Beschneidung verunsichert die Mediziner in Deutschland. Nun warnt der Präsident der Ärztekammer alle Mitglieder davor, Eingriffe durchzuführen, da sie sich möglicherweise strafbar machen. Der Zentralrat der Juden fordert ein klares Signal der Politik.

Mediziner vor Eingriff (Archivbild): Klare Warnung der Ärztekammer Zur Großansicht
DPA

Mediziner vor Eingriff (Archivbild): Klare Warnung der Ärztekammer

Berlin - Die Bundesärztekammer rät ihren Mitgliedern wegen der unklaren rechtlichen Lage davon ab, rituelle Beschneidungen vorzunehmen. Man müsse derzeit jeden Mediziner davor warnen, den umstrittenen Eingriff vorzunehmen, sagte Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel".

Wer sich trotzdem für eine Operation entscheide, laufe Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden. Das Urteil des Kölner Landgerichts, wonach die Beschneidung Körperverletzung sei, halte man aber für "sehr kulturunsensibel und falsch".

Mit ihrem Spruch hätten die Richter "große Rechtsunsicherheit" produziert, sagte Montgomery. Deshalb sei eine schnelle und klare rechtliche Feststellung wünschenswert. Die Ärzte begrüßten es grundsätzlich, "dass sich die Politik der Sache annimmt, damit diese Kinder nicht irgendwelchen Barbieren oder angelernten Hilfskräften unter die Hände fallen".

Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte in Deutschland, aber auch international für Empörung. Sowohl im Judentum als auch im Islam hat die Beschneidung eine lange Tradition.

Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide.

Nun wächst auch der Druck auf Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er will eine Lösung über das Patientenrecht prüfen, um die rechtliche Unsicherheit schnellstens zu beenden.

Umbau im Patientenrecht nötig und möglich?

Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen.

Es werde nun diskutiert, "ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann", erklärte Bahr. Man müsse aber "abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem "Focus" laut Vorabbericht.

Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. "Dann müssten wir gehen", sagte Graumann. Das sei "kein rhetorischer Trick".

Ähnlich hatte sich am Donnerstag bereits Pinchas Goldschmidt, Präsident der europäischen Rabbiner, geäußert. Er nannte das Urteil den "vielleicht gravierendsten Angriff auf jüdisches Leben in Europa nach dem Holocaust".

jok/dapd/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Gesellschaft
RSS
alles zum Thema Ärzte
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback