Bettencourt-Affäre Hauen und stechen

Was mit einem Streit in der milliardenschweren Bettencourt-Sippe begann, hat sich in Frankreich längst zur Staatsaffäre ausgewachsen. Bei Journalisten, die über den Fall berichten, wurde eingebrochen, Computer und Daten wurden gestohlen. Jetzt kommt erneut Bewegung in den Fall.

AFP

Von Stefan Brändle, Paris


Paris - Hervé Gattegno hatte zur Sicherheit das Büro gewechselt und seinen Laptop dort mit einem Stahlseil festgemacht. Es half nichts, dem Journalisten des Wochenmagazins "Le Point" wurde der Rechner geklaut, vermutlich mit Hilfe eines Bolzenschneiders.

Stunden zuvor waren Unbekannte in die Pariser Privatwohnung des Reporters Gérard Davet eingebrochen und hatten Computerdaten des "Le Monde"-Mitarbeiters kopiert. An Wertsachen und Geld waren die Diebe offenbar nicht interessiert.

Aus der Redaktion des Internet-Infodienstes "Mediapart" waren ein paar Tage zuvor bereits zwei Laptops, eine externe Festplatte sowie zwei CDs geklaut worden. Fast täglich berichtet das Portal über den Bettencourt-Skandal, auch Gattegno und Davet schreiben regelmäßig darüber.

Wer steckt hinter den Einbrüchen? Die betroffenen Medien haben Klage eingereicht, doch die Polizei ist in Frankreich in vergleichbaren Fällen noch nie fündig geworden.

Vor einigen Wochen entdeckte "Le Monde", dass einzelne Telefonleitungen der Redaktion abgehört wurden. Der französische Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du intérieur) musste zugeben, dass er dahintersteckte. Sein Chef Bernard Squarcini erklärte zunächst, er habe "im Auftrag" gehandelt. Wenig später nahm der Agentenboss die Aussage zurück.

Bei der Diebesbeute handelt es sich um einen Tonbandmitschnitt, der angeblich Hintergründe in der Bettencourt-Affäre enthüllt.

In deren Zentrum steht die Frage, wie zurechnungsfähig die 88-jährige Multi-Milliardärin Liliane Bettencourt ist. Ihre Tochter, Françoise Bettencourt-Meyers, versucht vergeblich, die alte Dame entmündigen zu lassen. Bereits zweimal ist sie mit dem Versuch gescheitert, weil ein medizinisches Gutachten über den Gesundheitszustand ihrer Mutter fehlte. Bettencourt-Meyers wirft der Matriarchin vor, nicht mehr zurechnungsfähig zu sein - sie habe sich von ihrem früheren Günstling, dem Künstler François-Marie Banier, das Geld aus der Tasche ziehen lassen.

Fall wird Untersuchungsrichtern übertragen

Zudem soll Liliane Bettencourt nach Angaben ihres ehemaligen Butlers Teile ihres Milliardenvermögens an den Steuerbehörden vorbei in die Schweiz und nach Singapur geschmuggelt haben.

Aus dem Familienstreit wurde eine Staatsaffäre. Viele Fragen ranken sich um das bisherige Verhalten der Staatsanwaltschaft, die für den Fall Bettencourt zuständig ist. Sie müsste eigentlich die Aussage der früheren Bettencourt-Buchhalterin prüfen. Die Frau behauptet, sie habe auf Geheiß ihrer Chefin vor drei Jahren für Sarkozys einstigen Wahlkampfschatzmeister Eric Woerth 50.000 Euro abgehoben.

Unstrittig ist auch, dass Sarkozy Liliane Bettencourt persönlich kennt: Die Tochter des L'Oréal-Gründers wohnt im Pariser Nobelvorort Neuilly-sur-Seine, dort, wo sogar die Pudel der alten Damen geliftet sind und wo Nicolas Sarkozy mit 28 Jahren einst Bürgermeister wurde.

Doch der zuständige Staatsanwalt Philippe Courroye war bislang offenbar vor allem daran interessiert, herauszufinden, welche undichte Stelle im Justizapparat den Zeitungsredaktionen Informationen zugespielt hatte. Zu diesem Zweck ließ er die Telefonrechnungen von Richtern und Reportern illegalerweise durchforsten.

Journalisten behandelt wie Staatsfeinde

An diesem Freitag kündigte Courroye nun in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 an, er werde ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen. "Dies hat dann zur Folge, dass ein oder mehrere Untersuchungsrichter damit befasst werden." Damit werde er der Aufforderung des ihm vorgesetzten Generalstaatsanwalts nachkommen.

Im Gegensatz zu einem Staatsanwalt wie Courroye, der dem Justizministerium untersteht, ist ein Untersuchungsrichter von der Regierung unabhängig, weshalb die Opposition diesen Schritt mehrfach gefordert hatte.

Warum handelt Courroye so zögerlich? Warum ermittelt Squarcinis Inlandsgeheimdienst gegen Journalisten, als wären es Staatsfeinde?

Die meisten Franzosen hegen eine Vermutung. Aber nicht einmal die betroffenen Zeitungen werden deutlich. Nur ganz wenige sagen, was sie denken. "Wir leben in einer Bananenrepublik. Man will uns glauben machen, dass irgendwelche Klempner Computer klauen, den Schmuck und die Stereoanlage aber vergessen", sagt Noël Mamère, Abgeordneter der Grünen. "Der Klempner in dieser Geschichte ist Sarkozy. Ein Schmalspurklempner."

Der Spott entschärft die Sprengkraft der Aussage. Dabei ist sie gar nicht so abwegig. Im zentralistischen Frankreich laufen die Fäden nun mal im Elysée-Palast zusammen. Auch in der Bettencourt-Affäre.

Courroye und Squarcini sind Vertraute Sarkozys. Dass die Staatsanwaltschaft unter dem Weisungsrecht des Justizministeriums steht und dieses wiederum die Befehle des Elysées ausführt, ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass das Präsidialamt so manche "barbouzes" unterhält, Dunkelmänner, Geheimagenten.

"Ich achte sehr auf mein Geld"

Liliane Betencourt hat gegen ihre Tochter daher Klage wegen "seelischer Grausamkeit" eingereicht. Sie versucht immer wieder, sich der Öffentlichkeit als rüstig und im vollen Besitz ihrer Sinne zu präsentieren, und das wirkt mitunter grotesk.

"Mir geht es gut, wenn ich kämpfe"

Ein rundum inszeniertes Interview des Senders TF1 wurde zu einem Desaster, weil die Journalistin schreien musste, um sich bei der schwerhörigen Witwe verständlich zu machen.

Auch ein Interview mit dem Sarkozy-nahen Radiosender Europe 1 wurde zum Reinfall. Die Frage, ob sie Politiker wirklich mit 10.000-Euro-Bündeln beschenkt habe - wie ihre Ex-Buchhalterin behauptet - verneinte die Milliardärin. Und argumentierte: "Ich achte sehr auf mein Geld." Ihrem Freund François-Marie Banier hat sie indes fast eine Milliarde Euro in Form von Barschecks, Lebensversicherungen oder Picasso-Gemälden geschenkt.

Die eigene Tochter will sie hingegen enterben. Auf Europe 1 sagte die zittrige Clan-Chefin, sie scheue den Konflikt nicht: "Mir geht es gut, wenn ich kämpfe."

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alhoh 29.10.2010
1. Unabhängige Richter ?
Ich möchte die folgende Aussage des Artikels "Im Gegensatz zu einem Staatsanwalt wie Courroye, der dem Justizministerium untersteht, ist ein Untersuchungsrichter von der Regierung unabhängig" relativieren. Der Untersuchungsrichter untersteht einerseits dem Conseil Supérieur de la Magistrature, dem z.B. alle ehemaligen Staatspräsidenten automatisch angehören. Zweitens ist es in Frankreich immer wieder geschehen, dass unliebsame Untersuchungsrichter in eine andere Region versetzt wurden, teilweise sogar mitten in einem laufenden Verfahren. Die Regierung kann durchaus Einfluss auf die Karriere der Untersuchungsrichter nehmen, oder Druck auf deren Vorgesetzte ausüben, damit sie einen Eiferer "zurückpfeifen".
davincione 29.10.2010
2. Oh, oh
wie ist das nur mit unseren demokratischen Bananenrepubliken?! Kann es sein, dass da etwas mit billigen Mitteln sein wahres Gesicht zeigt? Kann es sein, dass manchmal der Unterschied nur darin liegt, ob billige oder teurere Mittel verwendet werden? Wie sich die Macht ihren Weg bahnt, in der Demokratie, und trotz der Demokratie. Und das, obwohl sich der Franzose eigentlich gar nicht alles bieten läßt...
Monsieur Rainer 30.10.2010
3. Das ist dem Grunde nach richtig !
Zitat von alhohIch möchte die folgende Aussage des Artikels "Im Gegensatz zu einem Staatsanwalt wie Courroye, der dem Justizministerium untersteht, ist ein Untersuchungsrichter von der Regierung unabhängig" relativieren. Der Untersuchungsrichter untersteht einerseits dem Conseil Supérieur de la Magistrature, dem z.B. alle ehemaligen Staatspräsidenten automatisch angehören. Zweitens ist es in Frankreich immer wieder geschehen, dass unliebsame Untersuchungsrichter in eine andere Region versetzt wurden, teilweise sogar mitten in einem laufenden Verfahren. Die Regierung kann durchaus Einfluss auf die Karriere der Untersuchungsrichter nehmen, oder Druck auf deren Vorgesetzte ausüben, damit sie einen Eiferer "zurückpfeifen".
Beispielsweise wurde die Untersuchungsrichterin Eva Joly, die die Korruptionsschweinereien in der Ära Mitterand unteruchte, derart gemobbt, dass sie um ihr Leben fürchten musste und aus dem Dienst ausschied. Sie ist heute Europaabgeordnete. Juge Halphen untersuchte die Affaire um die fiktiven Angestellten im Pariser Rathaus und ermittelte gegen Jacques Chirac. Weit kam er nicht damit, frustriert quittierte er den Dienst, als erst seine Katze an seine Türe genagelt und später seine Kinder von Unbekannten von der Schule abgeholt wurden. Man hörte ihn ab, überwachte ihn und machte sein Leben zur Hölle, bis er entnervt aufgab und ein Buch darüber schrieb. Gleichwohl hat Napoléon I. dem Land einen grossen Dienst erwiesen, als er 1811 das unabhängige Amt des Untersuchungsrichters einführte, weil er der Korruption unter den Richtern Einhalt gebieten wollte. Deutschland hat so eine Einrichtung nicht, daher hat Deutschland auch keine unabhängige Justiz. Die Generalstaatsanwälte der Länder und der Generalbundesanwalt sind politische weisungsabhängige Beamte. Was die Politik anordnet, müssen die Staatsanwälte durchführen. Wo das schon hingeführt hat, lässt sich an zahlreichen Beispielen festmachen.
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