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BGH-Urteil zu Sterbehilfe: Recht revolutionär

Von Simone Utler

Der eine Fall: Ein Komapatient bekommt keine Nahrung mehr. Der andere Fall: Ein Arzt oder Angehöriger schneidet den Versorgungsschlauch durch. Gibt es einen Unterschied? Nein, mit einer Patientenverfügung ist beides legal, urteilte der Bundesgerichtshof - und hat damit Sterbehilfe neu definiert.

Der Fall Erika Küllmer: Behandlungsabbruch oder Tötungsdelikt? Fotos
AP

Hamburg - Wenn ein Mensch im Koma liegt oder unheilbar krank ist, ist das ohnehin schon eine immense Belastung für den Betroffenen und seine Angehörigen, für Ärzte und Pflegekräfte. Wenn es dann aber auch noch um die Frage geht, wann man diesen Menschen sterben lassen darf, wird die Situation oft unerträglich.

Die Fragen, die sich in einer solchen Situation stellen, sind im wahrsten Sinne existentiell:

  • Wann kann man die Ernährung eines Patienten einstellen?
  • Wann darf man ein Beatmungsgerät abschalten?
  • Wann macht sich ein Arzt oder ein Angehöriger strafbar?

Bisher war die Rechtsprechung zur Sterbehilfe nicht eindeutig. Deshalb war die Gefahr für Angehörige, Ärzte und Pflegekräfte groß, als Totschläger abgestempelt zu werden - obwohl sie einfach nur helfen und den Willen eines Patienten umsetzen wollten.

Nun hat der Bundesgerichtshof ein lang ersehntes Grundsatzurteil zur Sterbehilfe gefällt, das allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit bringt.

Am Freitag entschieden die Richter in Karlsruhe: Wenn ein Patient in einer schriftlichen oder mündlichen Verfügung eine lebensverlängernde Behandlung ablehnt, muss die Behandlung eingestellt werden. Egal ob bei dem Behandlungsabbruch etwas aktiv geschieht oder etwas unterlassen wird - Ärzte, Pfleger und Angehörige machen sich damit nicht strafbar. Die Grenze zur Tötung ist nicht überschritten.

Konkret ging es in dem Verfahren des BGHs um den Fall von Wolfgang Putz, seiner Mandantin Elke G. und deren Mutter Erika Küllmer. Fünf lange Jahre lag Erika Küllmer im Wachkoma und wurde über einen Schlauch und eine Magensonde künstlich ernährt. Ihre Tochter Elke G. kämpfte jahrelang dafür, dass ihre Mutter sterben durfte und die Ernährung eingestellt wurde - ganz so wie Erika Küllmer es zu Lebzeiten gewünscht hatte. Dennoch - und obwohl der behandelnde Arzt im Jahr 2007 lebensverlängernde Maßnahmen für medizinisch nicht mehr angezeigt hielt - lehnte das Pflegeheim die Einstellung der Ernährung ab.

Am Ende riet Putz seiner Mandantin Elke G., den Versorgungsschlauch ihrer Mutter durchzuschneiden. Das Landgericht Fulda verurteilte Putz im vergangenen Jahr wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Putz zog vor den BGH - und wurde nun freigesprochen.

"Krankheitsbedingtem Sterbenlassen seinen Lauf lassen"

Die Bewertung des Landgerichts treffe nicht zu, wonach der Angeklagte sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht habe, so die Richter in Karlsruhe. Sie unterschieden deutlich zwischen "der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung" und Verhaltensweisen, "die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen".

Das Urteil ist aber weit mehr als der Freispruch eines Mannes - es ist ein Meilenstein der Klärung strittiger Fragen zur Sterbehilfe.

Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob Ärzte und Betreuer sich bei der Umsetzung des Patientenwillens durch "aktives Tun" strafbar machen, wenn sie etwa Magensonden zur künstlichen Ernährung durchtrennen, weil das Strafgesetzbuch die Tötung auf Verlangen verbietet. Passive Sterbehilfe war demnach nur zulässig, wenn eine lebensnotwendige Behandlung passiv "unterlassen" wurde.

Doch wo liegt letztlich der Unterschied, ob ein Arzt eine Ernährung nicht fortsetzt, also etwas unterlässt und damit passiv handelt, oder ob er den Schlauch, durch den die Nahrung fließt, abschneidet, also etwas Aktives unternimmt? Das Ergebnis ist dasselbe: Der Patient stirbt. Wie von ihm selbst gewünscht.

Nun stellte der BGH fest: Es ist irrelevant, wie die Behandlung abgebrochen wird.

Wer eine Giftspritze setzt, macht sich auch weiterhin strafbar

Der BGH präzisierte den aus seiner Sicht "ungewissen und konturlosen Begriff" der passiven Sterbehilfe durch den von Patienten gewollten "Behandlungsabbruch". Dabei dürfe es nicht auf die "Unterscheidung von aktivem und passivem Handeln ankommen", sagte die Vorsitzende Ruth Rissing-van-Saan. Es hänge oft von Zufällen ab, ob eine lebensverlängernde Behandlung unterlassen oder später aktiv beendet werde. Der übergeordnete Begriff sei der Behandlungsabbruch - und der sei gerechtfertigt, wenn er dem Patientenwillen entspreche.

Ärzte dürfen dem Urteil zufolge auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Mitnichten haben die Richter aber die aktive Sterbehilfe freigegeben. Das heißt: Wer eine Giftspritze setzt, macht sich auch weiterhin strafbar.

Der BGH stützte sich in seinem Urteil auf das neue Gesetz zu Patientenverfügungen, das seit 1. September 2009 wirksam ist. Demnach ist bei der Anordnung lebenserhaltender Maßnahmen verbindlich, was der Betroffene in einer Willenserklärung festgelegt hat. Nach dem Gesetz gilt verbindlich, dass man Vorgaben nicht nur für tödlich verlaufende Krankheiten, sondern für jede Art Behandlung machen kann. Gibt es keine schriftliche Patientenverfügung oder betreffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in eine Untersuchung, eine Behandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilligt.

Im Fall von Erika Küllmer machten die Richter deutlich, dass die im September 2002 mündlich geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, bindende Wirkung hatte.

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Forum - Grundsatzurteil zur Sterbehilfe
insgesamt 862 Beiträge
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1.
Hans Engler, 25.06.2010
Diese Klarstellung ist laengst ueberfaellig.
2. Konsequent
Jörn Bünning 25.06.2010
Zitat von sysopDer BGH hat entschieden, dass es nicht strafbar ist, eine lebenserhaltende Behandlung aktiv abzubrechen - wenn der Patient es wünscht. Was halten Sie davon?
Es ist nichts als die konsequente Anwendung des Gesetzes vom 1.September vergangenen Jahres, welche der Patientenverfügung - ohne wenn und aber - eine bindende Funktion zuschreibt. Sofern dort jemand ausdrücklich auf eine Ernährung mittels Magensonde verzichtet, erfüllt das Einbringen einer solchen den Tatbestand der Körperverletzung. Daher kann das Durchtrennen des Sondenschlauches nicht zugleich als Totschlag bestraft werden. Diese Handlung stellt nur die erwünschte Unterlassung wieder her.
3. weiteres Armutszeugnis für Justiz
unente, 25.06.2010
Was urteilen da bloß die Gerichte in diesem Staat? Eben noch wurde der Anwalt für schuldig befunden und die Staatsanwaltschaft wollte sogar eine noch höhere Strafe - und jetzt plötzlich ist der doch komplett unschuldig? Wo leben wir denn? Was machen diese ganzen Richer in den vielen Provinzgerichten eigentlich? Urteilen die nach veralteten Paragraphen aus dem religionsgesteuerten Mittelalter? Hat man einfach Pech, wenn man in Fulda vor Gericht steht, weil diese Richer noch nicht in der Moderne angekommen sind? Nur gut, dass der Verurteilte ein Anwalt war, der hatte genug Geld, um bis in die höchste Instanz gehen zu können. Dabei hatte der an der Tat gar keine Aktie, außer dass er den Angehörigen zu dem endgültigen Schritt geraten hatte. Der Anwalt war also letztendlich kompetenter, als der Richer in Fulda - ein Trauerspiel der Justiz!
4.
Umberto, 25.06.2010
Zitat von sysopDer BGH hat entschieden, dass es nicht strafbar ist, eine lebenserhaltende Behandlung aktiv abzubrechen - wenn der Patient es wünscht. Was halten Sie davon?
Freut mich, dass der BGH so entschieden hat.
5. Danke !
Rübezahl 25.06.2010
Danke allen die an der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben. Jetzt kann ich beruhigt in die Zukunft schauen.
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Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

Sterbehilfe in anderen Ländern
Niederlande und Belgien
Die Niederlande waren das erste Land weltweit, das "aktive Sterbehilfe" erlaubt. Seit April 2002 dürfen Ärzte dort einem Schwerkranken eine tödliche Spritze verabreichen, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und es wünscht. Ein Kontrollausschuss aus einem Arzt, einem Juristen und Ethikexperten muss der Sterbehilfe zustimmen. Wenige Monate später folgte Belgien dem Beispiel mit einem ähnlichen Gesetz.

Schweiz
Die Schweiz hat eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Der Staat nimmt die Beihilfe zur Selbsttötung hin, sie ist aber nicht ausdrücklich erlaubt. Laut Gesetz ist es strafbar, jemandem "aus selbstsüchtigen Beweggründen" beim Suizid zu helfen - solange dem Helfer aber kein selbstsüchtiger Beweggrund vorzuwerfen ist, wird er nicht bestraft. Mediziner dürfen einem unheilbar Kranken eine tödliche Dosis eines Medikamentes besorgen, die er dann selbst einnehmen muss.

Frankreich
In Frankreich dürfen die Ärzte einen unheilbar kranken Patienten "sterben lassen", sein Leben aber nicht aktiv beenden. Das heißt, der Patient darf auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel bekommen, auch wenn sein Tod durch die Medikamente möglicherweise beschleunigt wird. Die Ärzte dürfen auch lebensverlängernde Maßnahmen - wie künstliche Beatmung - einstellen.

Großbritannien, Schweden, Norwegen
Auch in Großbritannien dürfen Ärzte einem Schwerkranken hohe Dosen an Schmerzmitteln verabreichen, selbst wenn sie damit in Kauf nehmen, dass der Patient schneller stirbt. In Schweden und Norwegen ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, lebensverlängernde Behandlungen einzustellen.

Griechenland, Polen
In Griechenland, wo die orthodoxe Kirche sehr stark ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch das katholische Polen hat Sterbehilfe unter Strafe gestellt - wer gegen das Gesetz verstößt, nimmt bis zu fünf Jahre Gefängnis in Kauf.

Quelle: AFP

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