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BGH zu Sterbehilfe: Bundesanwaltschaft fordert Freispruch in Magensonden-Fall

Erster Erfolg für den wegen versuchten Totschlags verurteilten Medizinrechtler Wolfgang Putz: Die Bundesanwaltschaft hat in dem Revisionsverfahren am BGH einen Freispruch gefordert. Außerdem zeichnete sich ab, dass in dem Grundsatzurteil der Patientenwille stärker in den Vordergrund rücken könnte.

Der Fall Erika Küllmer: Behandlungsabbruch oder Tötungsdelikt? Fotos
dpa

Karlsruhe - Anlass für das Verfahren am Bundesgerichtshof (BGH) ist der Fall des Rechtsanwalts Wolfgang Putz. Der erfahrene Medizinrechtler hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden, über den ihre im Koma liegende Mutter versorgt wurde. Nachdem die Tochter den Schlauch gekappt hatte, wurde der Mutter gegen den Willen der Kinder eine neue Magensonde gelegt. Sie starb zwei Wochen später an Herzversagen.

Das Landgericht Fulda verurteilte Putz im April 2009 wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten. Die Tochter wurde freigesprochen. Sie habe sich auf den Rat des Anwalts verlassen dürfen, so die Richter. Sowohl Putz als auch die Staatsanwaltschaft Fulda gingen in Revision zum BGH - der Medizinrechtler forderte einen Freispruch, die Staatsanwälte eine härtere Strafe.

Nun steht der BGH vor einer Grundsatzentscheidung: Der 2. Strafsenat will der Vorsitzenden Richterin Ruth Rissing-van Saan zufolge prüfen, wie weit Sterbehilfe gehen kann und wo die Grenze zwischen aktivem Töten und natürlichem Sterben verläuft.

In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch diskutierten die Richter das Dilemma zwischen zwei Gesetzen: Das 2009 beschlossene Patientenverfügungsgesetz respektiert den Sterbewillen der betroffenen Person - und zwar unabhängig vom Gesundheitszustand. Andererseits verbietet der nicht veränderte Paragraf 216 im Strafgesetzbuch weiterhin die "Tötung auf Verlangen" durch sogenanntes aktives Tun.

Rissing-van Saan betonte, eine "gezielte aktive Tötung" sei nicht zu rechtfertigen, auch wenn ein Patient es ausdrücklich und ernsthaft wünsche. Entscheidend sei deshalb, ob das Durchschneiden des Schlauchs als aktive Tötungshandlung gewertet werde oder ob damit nur der Wille der Mutter zum Behandlungsabbruch umgesetzt wurde. Die Vorsitzende Richterin wies auf die derzeit unklare Gesetzeslage hin: Dass etwa das Abschalten eines Beatmungsgeräts durch einen Arzt rechtlich als zulässiges "Unterlassen" einer lebensverlängernden Therapie bewertet wird, das Durchtrennen eines Schlauchs aber unzulässiges "aktives Tun" sein soll, "ist keinem Laien zu erklären".

Bundesrichter Thomas Fischer merkte an, dass ein Mensch nicht nur das Recht habe, in Würde zu sterben, sondern er habe auch das Recht, unwürdig zu sterben, so er dies wünsche. Die Diskussion der Richter ließ erkennen, dass sich noch keine einheitliche Meinung gebildet hat.

Bundesanwalt fordert Freispruch für Medizinrechtler Putz

Oberstaatsanwalt Lothar Maur plädierte dafür, das Dilemma über das Betreuungsrecht zu lösen. Wenn es der Wille eines unheilbar Kranken ist, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, und wenn sein Betreuer und Arzt diesen Willen umsetzen, dürfe das nicht als strafbares Töten auf Verlangen bewertet werden. Einen Schlauch wie im aktuellen Fall durchzuschneiden, sei dann zwar aktives Tun, es sei aber "gerechtfertigt", weil der Patientenwille Vorrang habe.

Im Fall von Putz forderte Maur einen Freispruch. Der Rat des Anwalts und das entsprechende Vorgehen der Tochter seien gerechtfertigt gewesen. "Selbst wenn keine schriftliche Patientenverfügung vorhanden ist, genügt der mündlich geäußerte oder mutmaßliche Wunsch des Betroffenen", sagte der Oberstaatsanwalt. Der Wille des Patienten sei entscheidend - unabhängig von der Art und dem Stadium der Krankheit. Das Durchtrennen des Schlauchs habe dazu gedient, die Behandlung zu beenden. "Eine Zwangsbehandlung ist unzulässig", so Maur. Die Pfleger hätten die Pflicht gehabt, selbst die Sonde zu entfernen.

Der Verteidiger von Putz, Gunter Widmaier, verglich in seinem Plädoyer den Schnitt durch den Schlauch mit dem Abschalten eines Beatmungsgeräts: "Das ist aktives Tun, aber es tötet nicht den Patienten, sondern stellt den Zustand her, der dem natürlichen Sterben des Menschen entsprechen würde." Bei der Magensonde habe es sich um eine "aufgedrängte technische Behandlung" gehandelt. Die Tochter habe - entsprechend dem ihr bekannten Willen der Mutter - das Recht gehabt, diese Behandlung zu beenden.

Putz bat in seinem Schlusswort um ein Urteil, das auch für die behandelnden Ärzte Klarheit schafft. Viele Ärzte würden sich nicht trauen, eine Behandlung zu beenden, "weil sie Angst haben, mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen".

Das Urteil soll am 25. Juni verkündet werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Richter Thomas Fischer habe angemerkt, dass ein Mensch nicht nur das Recht habe, friedlich zu sterben, "sondern auch qualvoll, so er dies wünsche." Die Wiedergabe dieses Zitats beruht auf einer Agentur-Information und ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass Thomas Fischer sagte, der Mensch habe auch das Recht, unwürdig zu sterben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

siu/dpa/apn/ddp/Reuters

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Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

Sterbehilfe in anderen Ländern
Niederlande und Belgien
Die Niederlande waren das erste Land weltweit, das "aktive Sterbehilfe" erlaubt. Seit April 2002 dürfen Ärzte dort einem Schwerkranken eine tödliche Spritze verabreichen, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und es wünscht. Ein Kontrollausschuss aus einem Arzt, einem Juristen und Ethikexperten muss der Sterbehilfe zustimmen. Wenige Monate später folgte Belgien dem Beispiel mit einem ähnlichen Gesetz.

Schweiz
Die Schweiz hat eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Der Staat nimmt die Beihilfe zur Selbsttötung hin, sie ist aber nicht ausdrücklich erlaubt. Laut Gesetz ist es strafbar, jemandem "aus selbstsüchtigen Beweggründen" beim Suizid zu helfen - solange dem Helfer aber kein selbstsüchtiger Beweggrund vorzuwerfen ist, wird er nicht bestraft. Mediziner dürfen einem unheilbar Kranken eine tödliche Dosis eines Medikamentes besorgen, die er dann selbst einnehmen muss.

Frankreich
In Frankreich dürfen die Ärzte einen unheilbar kranken Patienten "sterben lassen", sein Leben aber nicht aktiv beenden. Das heißt, der Patient darf auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel bekommen, auch wenn sein Tod durch die Medikamente möglicherweise beschleunigt wird. Die Ärzte dürfen auch lebensverlängernde Maßnahmen - wie künstliche Beatmung - einstellen.

Großbritannien, Schweden, Norwegen
Auch in Großbritannien dürfen Ärzte einem Schwerkranken hohe Dosen an Schmerzmitteln verabreichen, selbst wenn sie damit in Kauf nehmen, dass der Patient schneller stirbt. In Schweden und Norwegen ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, lebensverlängernde Behandlungen einzustellen.

Griechenland, Polen
In Griechenland, wo die orthodoxe Kirche sehr stark ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch das katholische Polen hat Sterbehilfe unter Strafe gestellt - wer gegen das Gesetz verstößt, nimmt bis zu fünf Jahre Gefängnis in Kauf.

Quelle: AFP

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