Baden-Württemberg Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen

Seit 23 Jahren wohnt eine Frau in einer Wohnung, nun muss sie ausziehen: Die Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg braucht den Platz für Flüchtlinge. Auch die Bremer Landesregierung plant die Beschlagnahmung leerstehender Gebäude.


Die Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg hat einer Mieterin gekündigt, weil sie Flüchtlinge in der Wohnung unterbringen will. Die 56-Jährige wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung, die Kündigung wurde bereits im Februar beschlossen.

"Der Gemeinderat hat keine leichtfertige Entscheidung getroffen", sagte Bürgermeister Mario Schlafke. Als kleine Gemeinde habe Eschbach nicht viele Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen. "Die Alternative wäre, wir würden in der Turnhalle Betten aufstellen."

Die Frau, die ihre 78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung Ende des Jahres verlassen soll, will sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung wehren. "Ich finde es einen Skandal, dass man Mieter aus der Wohnung schmeißt. Ich sehe darin keinen Sinn." Sollte sie eine passende Wohnung finden, würde sie aber ausziehen, sagte die 56-Jährige. Der Bürgermeister erklärte, die Kündigung sei mit dem Angebot verbunden, der Mieterin bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen.

Bremen will Wohnraum für Flüchtlinge beschlagnahmen

Nach Hamburg plant auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. Leer stehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern sollen auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge genutzt werden können. Dafür soll es eine Entschädigungszahlung geben.

Das Bremer Sozialressort bereitete den Gesetzentwurf dafür vor, nun sollen die anderen Ressorts eingebunden werden, wie Sprecher Bernd Schneider sagte. Nach seinen Worten ist es möglich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

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Wohnraum für Flüchtlinge

hut/dpa



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