Fehlerhafte Brustimplantate TÜV zahlt Betroffenen vorläufig 5,7 Millionen Euro

Rund 1700 Opfer im Brustimplantate-Skandal bekommen vom TÜV Rheinland je 3400 Euro. Ein Gericht hatte das Unternehmen wegen Verletzung der Kontrollpflicht verurteilt. Der TÜV hat dagegen Einspruch eingelegt - und könnte das Geld im Erfolgsfall zurückverlangen.

Brustimplantate der Firma PIP: Mangelhafte Ware
DPA

Brustimplantate der Firma PIP: Mangelhafte Ware


Köln/Aix-en-Provence - Der TÜV Rheinland zahlt an rund 1700 Opfer des Brustimplantate-Skandals je 3400 Euro aus. Die vorläufige Überweisung der insgesamt 5,7 Millionen Euro sei die Voraussetzung dafür, dass ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence den Einspruch gegen ein Urteil des Handelsgerichts Toulon weiter verfolge, teilte der TÜV mit. Dies sei eine Besonderheit des französischen Rechts.

Der TÜV Rheinland war im vergangenen Jahr in Toulon dazu verurteilt worden, rund 1700 Frauen je 3000 Euro Schadensersatz und 400 Euro Anwaltskosten zu zahlen. Der deutsche Dienstleister habe gegen "seine Kontroll- und Aufsichtspflichten" verstoßen, urteilte das Gericht.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence den Antrag des TÜV abgelehnt, die in Toulon ausgestellte Verfügung bis zum Ende des Berufungsverfahrens für ungültig erklären zu lassen.

Weltweit haben Chirurgen Schätzungen zufolge Hunderttausenden Frauen minderwertige Silikonkissen implantiert. Allein in Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen. Die Implantate des Herstellers PIP waren mit billigem Industrie-Silikon und nicht dem eigentlich vorgesehenen Spezialsilikon gefüllt. Deshalb reißen sie schneller und können Entzündungen auslösen.

PIP-Gründer Jean-Claude Mas wurde Mitte Dezember in einem Strafprozess in Marseille zu vier Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. Mas wurde unter anderem schuldig gesprochen, den TÜV betrogen zu haben - ein Urteil, durch das sich das Unternehmen mit Blick auf die Schadensersatzforderungen gestärkt sieht. Sollte der TÜV mit der Berufung Erfolg haben, könnte er das Geld von den Opfern wieder zurückfordern.

hut/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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cirrus51 24.01.2014
1. Pleite
Na wenn der TÜV Rheinland an 100 000 Frauen zahlen muss dann ist er wahrscheinlich Pleite und der TÜV Süd kann das Revier übernehmen
noalk 25.01.2014
2. Gute Idee
Das könnte das deutsche Recht auch vertragen: Der möglicherweise zu Schadensersatz Verpflichtete muss zur weiteren Verfolgung eines Verfahrens nach Unterliegen in der Vorinstanz dem geschädigten Kläger die geforderte Summe vorab zahlen. zufrieden wäre ich auch schon mit einer Regelung, die den Beklagten dazu verpflichtet, die geforderte Summe bei Gericht zu hinterlegen. Vorstellen könnte ich mir auch, dass das nur gilt, wenn der Beklagte keine natürliche Person ist.
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