Adoption bei Homosexuellen: Gleiches Recht für alle?

Bringt ein Partner ein Adoptivkind mit in die Ehe, darf der andere es rechtlich als Kind annehmen. So ist es bei Eheleuten, homosexuelle Lebenspartner dürfen das nicht. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das Adoptionsrecht grundgesetzwidrig ist.

Pflegeväter mit Tochter: Welches Erziehungsbild soll dem Gesetz zugrunde liegen? Zur Großansicht
dapd

Pflegeväter mit Tochter: Welches Erziehungsbild soll dem Gesetz zugrunde liegen?

Seit 2002 können Homosexuelle Lebenspartnerschaften eintragen, sind sie Beamte, bekommen sie den Familienzuschlag, die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen kommt voran. Das Bundesverfassungsgericht kassiert nach und nach Gesetze, tilgt Stück für Stück die Ungleichbehandlung aus deutschen Gesetzbüchern.

Nun haben zwei Fälle dazu geführt, dass Deutschlands höchste Richter sich die nächste Regelung vornehmen: Es geht um die Situation eines lesbischen und eines schwulen Paares, es geht ums Adoptionsrecht, es geht letztlich auch um die Frage, ob eine Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern dieselbe Akzeptanz findet wie die klassische Konstellation aus Vater, Mutter, Kind.

Eines der Paare fuhr 2003 nach Bulgarien, die Frauen besuchten ein Kinderheim, ein Jahr später adoptierte die ältere von beiden ein Mädchen. 2005 schlossen sie ihre Lebenspartnerschaft, dann wollte auch die jüngere Frau das Mädchen adoptieren. Daraus wurde nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm lehnte die Adoption ab und vertrat die Position, die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht sei verfassungsgemäß. Sie fuße auf einem Erziehungsbild, "das die Kindererziehung zuvorderst als Aufgabe einer aus Vater, Mutter und Kind bestehenden Familie ansieht". Die Frau legte Verfassungsbeschwerde ein.

Gesetzentwurf konnte sich nicht durchsetzen

Der zweite Fall verhielt sich ganz ähnlich, wurde aber anders entschieden: Ein schwules Paar schloss 2002 eine Lebenspartnerschaft, in demselben Jahr adoptierte einer der Männer ein Kind aus Rumänien. Drei Jahre später beantragte der Lebenspartner die Adoption, 2008 wies das Amtsgericht den Antrag zurück. Der Mann legte Beschwerde beim OLG Hamburg ein - mit Erfolg: Der Gesetzgeber begründe die Erlaubnis für Lebenspartner, das leibliche Kind des anderen zu adoptieren, mit der erheblichen Verbesserung der Rechtsstellung des Kindes. Das müsse auch für nicht leibliche Kinder gelten, befanden die Richter, und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das hat nun seine Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde und den Fall des schwulen Paares begonnen. Es muss entscheiden, ob die sogenannte sukzessive Adoption auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein soll. Die ist bisher nur Eheleuten erlaubt: Bringt ein Partner ein Adoptivkind mit in die Ehe, darf der andere es auch rechtlich als Kind annehmen. Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das nicht möglich, ein Partner darf nur leibliche Kinder des anderen adoptieren.

Die Grünen fordern schon seit längerem, das Adoptionsrecht zu erneuern. Vor zwei Jahren brachten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag ein, doch bislang konnten sie keine Reform durchsetzen.

"Es dient dem Wohl des Kindes"

Für gleichgeschlechtliche Paare würde ein liberaleres Gesetz Erleichterungen bringen - und mehr Sicherheit. So können Männer und Frauen, die rechtlich nicht als Väter und Mütter anerkannt sind, steuerliche Vorteile wie den Kinderfreibetrag nicht geltend machen. Die Kinder würden profitieren, da beide Elternteile unterhaltspflichtig würden. Und: Sollte ein Elternteil sterben, hat das andere keine Rechtssicherheit, dass es als Vormund des Kindes bestellt wird.

Zudem hat die Adoption eines Kindes einen integrativen Wert für die Familien, nach innen wie nach außen. Die Adoptivmutter und Partnerin der Frau, die nach dem Urteil des OLG Hamm Verfassungsbeschwerde einlegte, sagte dem SPIEGEL, ihre Tochter sei gegenüber anderen Kindern "benachteiligt, weil man ihr einen Elternteil vorenthält".

Das Verfassungsgericht wird nun entscheiden. Schon zu Beginn der Verhandlung zeichnete sich ab, dass der Gesetzgeber bald tätig werden muss: Mehrere Richter deuteten an, dass sie das Verbot für grundgesetzwidrig halten. Familienrechtsexperten plädierten aus Gründen des Kindeswohls einhellig für eine Aufhebung dieses Verbots.

"Es dient dem Wohl des Kindes, wenn eine faktische Beziehung auch rechtlich abgesichert wird", sagte Nina Dethloff von der wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht. Bedenken kamen vom Deutschen Familienverband (DFV). Kinder homosexueller Eltern liefen Gefahr, "Opfer von Stigmatisierung zu werden", sagte DFV-Präsident Klaus Zeh. Dabei sei die Suche nach der eigenen Identität für adoptierte Kinder ohnehin schwierig.

Bei den Richtern schien Zeh damit nicht viel Eindruck zu machen. Schließlich werde bei der Sukzessivadoption nur eine zusätzliche Bezugsperson geschaffen, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus. "Ich sehe nicht, wie das die Identitätssuche verschlimmert." Und mehrere Experten betonten, dass möglicherweise bestehende Diskriminierungen kein Anlass sein dürften für eine rechtliche Schlechterstellung.

Schon vor drei Jahren hatte eine Studie des Bundesjustizministeriums festgestellt: "Entscheidend für die Entwicklung der Kinder ist nicht die Struktur der Familie, sondern die Qualität der innerfamiliären Beziehungen."

bim/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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1. ...
Geographus 18.12.2012
Ich verstehe an der Aussage von Herrn Zeh nicht, was sich nach außen hin für das Kind ändern soll, nur weil es auf einmal adoptiert ist? Wenn es das leibliche Kind eines der beiden ist, kann es der Partner adoptieren, und nur Aufgrund der Tatsache das es jetzt beide Partner adoptieren, sieht es sich deswegen mehr Vorurteile ausgesetzt? Nach der Logik ist das Stigma des Kindes nicht, das seine Eltern gleichgeschlechtlich sind, sondern das es adoptiert ist.
2. Reiner Populismus beim Stimmenfang!
nur_einer 18.12.2012
Ein "Familienzuschlag" fuer homosexuelle Beamte ist wohl absoluter Schwachsinn, ohne die Moeglichkeit und Vorbedingung, mit einem Kind "Familie" zu haben. Genau wie auch andere steuerliche Verguenstigungen, welche es ohne eine bestehende Familie fuer homosexuelle Paare gibt! Bei diesen Beschluessen ging es wohl nur um Stimmenkauf. An erste Stelle gehoert das Recht auf Adoption und abhaenging davon das Recht, Steuern zu sparen, um eine Familie unterhalten zu koennen! Kinder adoptieren koennen -ja! Steuern sparen ohne Kinder -nein!
3. Damit bin ich einverstanden
koelnrio 18.12.2012
Zitat von nur_einerEin "Familienzuschlag" fuer homosexuelle Beamte ist wohl absoluter Schwachsinn, ohne die Moeglichkeit und Vorbedingung, mit einem Kind "Familie" zu haben. Genau wie auch andere steuerliche Verguenstigungen, welche es ohne eine bestehende Familie fuer homosexuelle Paare gibt! Bei diesen Beschluessen ging es wohl nur um Stimmenkauf. An erste Stelle gehoert das Recht auf Adoption und abhaenging davon das Recht, Steuern zu sparen, um eine Familie unterhalten zu koennen! Kinder adoptieren koennen -ja! Steuern sparen ohne Kinder -nein!
Steuern sparen ohne Kinder finde ich völlig in Ordnung. Dann gilt das aber auch für heterosexuelle Menschen. Ansonsten: Homos wie Heteros gleichstellen! Die Bundesregierung ist wahrlich feige! Sie überlässt die Gleichstellung den Gerichten und kann sich dann am Ende hinstellen und sagen: Wir waren ja dagegen. Witzfigurenkabinett!
4. @Kommentar 2
blackpride 18.12.2012
Sie wissen schon, dass der Familienzuschlag auch erst gewährt wird, wenn ein Kind vorhanden ist, oder denken Sie allen Ernstes der Familienzuschlag wird kinderlos verheirateten oder verpartnerten gewährt? Auche ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender homosexueller Beamter kann (aus früherer heterosexueller Beziehung) ein Kind haben und sich damit für den Familienzuschlag qualifizieren. Was soll daran Stimmenfang sein? Oder Populismus?
5. Erlauben, aber nicht gleichstellen
ditor 18.12.2012
Man kann Adoptionen durch homosexuelle Paare durchaus in Erwägung ziehen, das heißt allerdings nicht dass man sie gleichstellen muss. Wenn ein Kind zur Adoption freigegeben ist und zwei bis auf die geschlechtliche Ausrichtung Paare in Frage kommen, würde ich auch im Sinne des Kindes die Mutter/Vater Kombination der M/M oder V/V Kombination vorziehen. Ich denke eine durchaus nachzuvollziehende akzeptable Diskriminierung die mit kompletter Gleichstellung nicht vereinbar wäre.
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