Urteil zu Intersexuellen Vanjas Sieg

Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Die Verfassungsrichter fordern ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Die Freude der Betroffenen ist riesig - wie ihre Hoffnung, dass sich noch mehr ändert.

Vanja
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Mann oder Frau? Jahrelang hat Vanja dafür gekämpft, dass die Gesellschaft Menschen nicht mehr zwingt, sich auf das eine oder andere Geschlecht festzulegen. Jetzt hat Vanja vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt, der unter Mitstreitern als "kleine Revolution" gilt.

"Ich bin noch völlig euphorisch", sagt dieser 27-jährige Mensch aus Leipzig, der hinter dem Pseudonym steckt und eben beides nicht ist: weder männlich noch weiblich, sondern intersexuell. In einem jahrelangen Rechtsstreit hat Vanja erreicht, dass dies anerkannt wird. "Ich bin froh, dass ich durchgehalten habe", sagt Vanja wenige Tage nach der Entscheidung der Karlsruher Richter.

Wenn im Geburtenregister ein Geschlecht eingetragen wird, dann muss es künftig neben "weiblich" und männlich" noch eine dritte Option geben, und zwar "inter" oder "divers", wie Vanja vorgeschlagen hatte, oder "eine andere positive Bezeichnung des Geschlechts".

Das Urteil und seine Begründung

Das Kreuzchen bei "Geschlecht" schlicht wegzulassen, wie dies seit 2013 möglich ist, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist, reicht demnach nicht aus. Die Begründung der Richter: Intersexuelle begriffen sich nicht als geschlechtslos, sondern hätten nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich.

Die geschlechtliche Identität sei ein "konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit" und somit von dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Zudem nehme die geschlechtliche Identität für alle Menschen eine "Schlüsselposition" in der Selbst- und Fremdwahrnehmung ein. Deshalb sei auch die geschlechtliche Identität jener Menschen geschützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen seien (mehr zum Urteil lesen Sie hier).

"Kinder müssen nicht mehr einer Kategorie zugeordnet werden"

Die Richter folgten im Wesentlichen den Empfehlungen des Ethikrates von 2012 und legten fest, dass der Gesetzgeber das Personenstandsrecht bis Ende 2018 so ändern muss, dass es einen dritten Geschlechtseintrag gibt. In Deutschland betrifft das Schätzungen zufolge bis zu 160.000 intersexuelle Menschen.

Vanjas Klage war zuvor in sämtlichen Instanzen gescheitert, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof. "Ich habe trotzdem nie dran gedacht aufzugeben, weil mich so viele Menschen unterstützt haben und weil ich so wütend war", sagt Vanja. "Ich musste mich immer wieder erklären und bin oft auf Abwertung gestoßen."

Vanja mit Plakat für eine dritte Option
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Vanja mit Plakat für eine dritte Option

Fast alles sei in Deutschland streng nach den Kategorien weiblich/männlich geordnet. Selbst beim Kauf eines Bahntickets müsse man das Geschlecht angeben. "Wozu ist das wichtig?"

Vanja ist mit nur einem X-Chromosom auf die Welt gekommen und musste sich als Kind - so wie viele andere Intersexuelle - medizinischen Eingriffen und Operationen unterziehen, um "zu einem Mädchen zu werden", wie er*sie sagt. "Aber das bin ich eben nicht."

"Wenn ein Kind bisher ohne eindeutiges Geschlecht auf die Welt kam, galt das medizinisch immer als 'Fehler', der korrigiert werden muss", sagt Vanja. "Dabei schaden solche Eingriffe in der Regel viel mehr als sie nutzen." Das Karlsruher Urteil bedeutet für Vanja deshalb weit mehr, als dass er*sie den Eintrag "weiblich" im Geburtenregister ändern kann.

"Es sorgt dafür, dass Kinder nach der Geburt nicht sofort einer Kategorie zugeordnet werden müssen und dann oft operiert werden", sagt Vanja. Pro Jahr gibt es nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte etwa 1500 solcher medizinischen Eingriffe.

Die Hoffnung: "Das Urteil zieht viele weitere Rechte nach sich"

Im besten Fall führt die Entscheidung aus Karlsruhe also weit über eine Neuregelung im Geburtenregister und Personenstandswesen hinaus - das ist zumindest Vanjas Hoffnung und auch die vieler Mitstreiter. Sie glauben, dass Intersexuelle in der Gesellschaft damit insgesamt deutlich mehr gesehen und weniger diskriminiert werden - in fast allen Lebensbereichen.

"Es geht bei dem Urteil nicht nur um ein drittes Kästchen, dass man ankreuzen kann, sondern es zieht ganz viele Rechte für Intersexuelle nach sich", glaubt Lucie Veith vom Verein für intersexuelle Menschen. "Der schlimmste Eingriff sind bisher sicher die medizinisch nicht notwendigen Operationen, um Menschen passend für Geschlechterstereotypen zu machen." Dagegen könnten sich Intersexuelle nun wehren und Körperverletzung geltend machen.

Intersexuelle wurden Veith zufolge bisher zum Beispiel auch bei der medizinischen Versorgung diskriminiert. Wenn ein Mensch als 'weiblich' registriert sei, aber eine Prostata habe, dann bezahle die Krankenkasse nicht zwangsläufig eine Vorsorgeuntersuchung zu Prostatakrebs, sagt Veith. "Menschen wie uns gab es bisher nach der offiziellen Definition nicht, deshalb fallen wir immer wieder durch alle Raster."

Ein anderes Beispiel ist der Sport: Viele Intersexuelle würden sich in Vereinen nicht "outen", "weil sie fürchten, dann ausgeschlossen zu werden", sagt Veith. Sportverbände und -Funktionäre müssten deshalb umdenken. Weitere offene Fragen ergäben sich etwa im Arbeitsrecht und Familienrecht, soweit es auf Mütter und Väter ausgerichtet sei, in der Entwicklung der Sprache oder auch bei Toiletten in öffentlichen Räumen.

"Das Urteil aus Karlsruhe war überfällig und ich freue mich riesig darüber", sagt Veith. "Es gibt einigen Menschen sehr viel - und nimmt niemandem etwas weg."

Deutschland als Vorreiter in Europa

Deutschland gehört mit dem Urteil im internationalen Vergleich zu den Ausnahmen. Eine ausdrückliche Angabe eines dritten Geschlechts gibt es sonst nur etwa in Indien, Pakistan, Nepal, Australien und einigen Staaten der USA. In Europa wäre Deutschland das erste Land, in dem die Registrierung eines dritten Geschlechts möglich wäre - allerdings ohne, dass dies die Politik vorangetrieben hätte.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, auf Karlsruhe sei "wie so häufig Verlass. Das Gericht ist dem Gesetzgeber einmal mehr voraus." Sie sprach von einem Durchbruch für alle Betroffenen.

Bei aller Freude über den Erfolg bleibt Vanja allerdings skeptisch, ob alle Anfeindungen und Diskriminierungen tatsächlich ein schnelles Ende finden. Deshalb will er*sie in den Medien lieber beim Pseudonym bleiben und den wahren Namen nicht nennen. "Ich will mich nicht verstecken", sagt Vanja, "aber auch nicht der Stimmung ausliefern, die jetzt teilweise vor allem von rechter Seite gegen uns gemacht wird".

Mit Material von dpa

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Seite 1
Ge-spiegelt 12.11.2017
1. Was hat das dritte Geschlecht davon?
Wenn sie sich seither nicht getraut haben zu sagen was sie sind, was hat sich geändert? Vanja traut sich ja immer noch nicht zu sagen was sie ist. Und was kommt als nächstes? Vereine müssen Sport fpr ein drittes Geschlecht einführen plus natürlich eine Gay und Lesben Gruppe. 5 Toiletten und separate Sauna. Alles weltfremd, ich weiss ja schon gar nicht was sie ist. Die Natur kennt nur 2 Geschlechter plus Zwitter und Geschlechtsumwandlung, aber nicht beim Menschen. Ich verstehe die Probleme mit der Krankenkasse und Prostata Behandlung als eingetragene Frau, aber sonst? Die werden immer eine extreme Minderheit bleiben. Mich hat der ganze Hype, zu Beispiel bei der öffentlichen Darstellung im Show Business nie interessiert.
Phil2302 12.11.2017
2. Manche Punkte verstehe ich ja
Andere aber nicht: Es gibt nur Mütter und Väter beim Familienrecht? Was soll es denn sonst geben? Entweder ich habe das Kind gezeugt, oder ich habe es bekommen. Beides geht nicht. Ich glaube übrigens kaum, dass Diskriminierungen deswegen abnehmen werden, auch wenn das natürlich wünschenswert wäre. Man stelle sich vor, die Schulklasse geht auf Klassenfahrt, und einer hat ein 3. Geschlecht im Ausweis stehen.
schoenwetterschreiberling 12.11.2017
3. Das Strohmann
Ein eingetragenes drittes Geschlecht wird bei Reisen in viele konservative Länder zu enormen Problemen führen. Die Offenlegung der Andersartigkeit von staatlicher Seite öffnet Tür und Tor für den Zwang, Auskunft über eine evtl. vorhandene Intersexualität geben zu müssen. Ich weiß nicht, ob Vanja sich selber einen Gefallen mit der Verfassungsbeschwerde getan hat, bzw. ob die Dritte Option ihn/sie nur als Strohmann für die eigene politische Agenda missbraucht hatte. Was über den Koalitionsvertrag nicht erreicht werden konnte, wurde nun über die Hintertür des BVerG erreicht. Darüber hinaus sprechen wir hier über 160.000 Menschen in Deutschland (Konservative Schätzungen gehen von 50.000 bis 80.000 aus). Es handelt sich also um 1-2 Promille der deutschen Bevölkerung.
alelu 12.11.2017
4. Positiv?
"Wenn im Geburtenregister ein Geschlecht eingetragen wird, dann muss es künftig neben "weiblich" und männlich" noch eine dritte Option geben, und zwar "inter" oder divers", wie Vanja vorgeschlagen hatte, oder "eine andere positive Bezeichnung des Geschlechts"." Wieso muss es eine positive Bezeichnung des "Geschlechts" sein? Ich finde weder männlich noch weiblich positiv sondern neutral und das sollte die neue Bezeichnung von "Es" auch sein... Biologisch wird Es immer weiblich oder männlich einzugruppieren sein, das ist in der DNS verankert, auch wenn man sich umoperieren lässt oder man sich selbst als Es empfindet und es einem gefällt oder nicht. Die DNS kann man noch nicht ändern. Ansonsten wäre ich für die Einführung von Unisex-Toiletten bevor Restaurants demnächst neben Männer/Frauen/Behinderten/Neutrum-Toiletten noch diverse andere vorhalten müssen... Ein Raum mit Ställchen fürs große Geschäft und ein Raum mit Pissoires für diejenigen die sich gerne im Stehen erleichten wollen (geht bei Frauen mit Hilfsmitteln auch). Mir ist es egal wer sich wofür hält und es auslebt, jedoch finde ich, dass man nicht für jede Untergruppe und Minderheit Ausnahmen schaffen sollte... Und zum Eintrag im Geburtenregister... das Kind ist erstmal biologisch sichtbar weiblich oder männlich... welche Eltern würden es als Neutrum eintragen lassen, ausser er ist ein Hermaphrodit? Das Baby selbst kann sich dazu noch nicht äussern was es sein will und es wird ihm in den ersten Jahren auch egal sein...
jokordo 12.11.2017
5. Weg mit der Geschlechtsangabe im Geburtsregister
Das ist die Chance, endlich eine für die staatliche Verwaltung der Bürger völlig überflüssige Information aus den Geburtsregistern zu streichen.
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