Krawalle, Hetze, Drohungen Warum Merkel nach Chemnitz fährt

Gastwirte werden attackiert, eine linke Band bedroht - und nun kommt Angela Merkel: Chemnitz findet auch Wochen nach den rechten Krawallen keine Ruhe. Was kann dieser Besuch bewirken?

Polizisten bei einer "Pro Chemnitz"-Demonstration
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Polizisten bei einer "Pro Chemnitz"-Demonstration


Wohl keine deutsche Stadt stand in den vergangenen Wochen so häufig im Fokus der Öffentlichkeit wie Chemnitz: Die Hochschulstadt am Erzgebirge ist zu einem Symbol rechtsextremer Gewalt und Agitation geworden - vor allem nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" (mehr darüber erfahren Sie hier).

Die Debatte über Chemnitz löste auch eine Krise im politischen Berlin aus, an deren Ende Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes seinen Posten räumen musste. Der Chef des Nachrichtendienstes hatte unter anderem öffentlich Zweifel am Geschehen während der Ausschreitungen in der Stadt geäußert.

Wegen der Krawalle und Kontroversen hatten unter anderem Familienministerin Franziska Giffey und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chemnitz besucht. Nun kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Lage hat sich längst nicht beruhigt.

Was will Merkel in Chemnitz?

Der Termin steht bereits seit Längerem fest und ist eine Reaktion auf die teilweise gewalttätigen Demonstrationen, zu denen es Ende August nach der Tötung eines jungen Deutschkubaners in der Stadt gekommen war. Drei Monate nach der Messerattacke - die Verdächtigen stammen aus Syrien und dem Irak - will sich die Kanzlerin nun ein Bild von der Lage machen.

Auf Merkels Programm steht unter anderem eine Diskussion mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse", zudem besucht sie das Training von zwei Nachwuchsteams des Basketball-Zweitligisten NINERS Chemnitz. An einem Treffen mit Bürgern nehmen auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig teil.

Wie reagiert Chemnitz auf Merkel?

In der Stadt ist eine hitzige Debatte über den Zeitpunkt des Besuchs entbrannt. "Aus meiner Sicht ist die beste Zeit für Betroffenheitsbesuche leider schon vorbei", sagte etwa Frank Müller vom Branchenverband Kreatives Chemnitz, der sich für ein weltoffenes Chemnitz einsetzt. Müller ist Mitinitiator der Initiative "#wedergraunochbraun".

Ministerpräsident Kretschmer wies solche Kritik zurück: "Es ist nie zu spät, um zu sprechen", sagte der CDU-Politiker im Inforadio des rbb. Ähnlich äußerte sich Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Er hoffe, dass über Chemnitz bald wieder positiv berichtet werde. "Unsere Unternehmer wünschen sich mehr mediale Aufmerksamkeit für die positiven Dinge in unserer Region - von den wirtschaftlichen Erfolgen bis hin zu den vielen gelungenen Integrationsbeispielen."

Deutliche Kritik an Merkel kommt von der Oberbürgermeisterin. Sie habe gehofft, dass die Kanzlerin sich rasch ein eigenes Bild machen und mit den Bürgern der Stadt ins Gespräch kommen würde, sagte Barbara Ludwig. Die SPD-Politikerin hatte Merkel bereits Anfang September zu einem Bürgerdialog im Oktober eingeladen; die CDU-Chefin hatte darauf zunächst nicht reagiert.

Chemnitz' Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
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Chemnitz' Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig

Ludwig fordert von Merkel bei ihrem jetzigen Besuch einen Beitrag zu einem besseren Zusammenhalt der Bürger. "Dann kann es etwas bringen", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Chemnitz sei "viel mehr als die schlimmen Tage Ende August" - das sollte Merkels Besuch auch zeigen.

Ist mit Krawallen zu rechnen?

Kritiker der Kanzlerin und ihrer Asylpolitik haben angekündigt, am Rande der Veranstaltungen auf die Straße zu gehen. Die rechte Bewegung "Pro Chemnitz" des umstrittenen Anwalts Martin Kohlmann hat wie jeden Freitag zu Protesten aufgerufen. Die Kundgebung findet diesmal in Sichtweite der Hartmannfabrik am nördlichen Altstadtrand statt, nicht wie sonst am Karl-Marx-Monument im Zentrum.

Stadt und Polizei haben umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zahlreiche Straßen sind gesperrt und auch für Fußgänger wird rund um das Veranstaltungsareal vielerorts kein Durchkommen sein. Die Polizei hat sich nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot für alle Eventualitäten gerüstet. Neben sächsischen Beamten sind Kräfte der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundespolizei im Einsatz. Überdies sollen Kommunikationsteams mögliche Konflikte verhindern.

Welche Übergriffe hatte es zuletzt gegeben?

In den Wochen nach den Krawallen war es zu mehreren Attacken auf Gaststätten gekommen - auf ein jüdisches, ein persisches sowie ein türkisches Restaurant. Zuletzt hatte es am Donnerstagabend eine telefonische Bombendrohung gegen ein Konzert der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet gegeben, das daraufhin unterbrochen wurde.

Polizeieinsatz vor dem Alternativen Jugendzentrum in Chemnitz
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Polizeieinsatz vor dem Alternativen Jugendzentrum in Chemnitz

Die umstrittene Band, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, steht seit Längerem im Mittelpunkt heftiger Kontroversen: Im Oktober hatte die Stiftung Bauhaus Dessau ein Konzert der Band auf der historischen Bauhaus-Bühne abgesagt, nachdem rechte Gruppierungen gegen das Konzert Stimmung gemacht hatten.

mxw/dpa/AFP

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