Deutsche Einwanderungspolitik "Merkel handelt hier völlig rational"

Die Willkommenskultur scheint längst vergessen: Die Kanzlerin verschärft ihre Asylpolitik - und kaum einer guckt wirklich hin. Warum ist das so? Warum lernen wir nicht aus früheren Krisen? Fragen an Migrationsforscher Jochen Oltmer.

Maria Feck / SPIEGEL ONLINE

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Zur Person
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    Jochen Oltmer, Jahrgang 1965, ist Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und forscht zu Migration und Migrationspolitik im 19. und 20. Jahrhundert. Zuletzt erschien sein Buch "Migration. Geschichte und Zukunft der Gegenwart".

SPIEGEL ONLINE: Herr Oltmer, "Wir schaffen das", sagte Angela Merkel im August 2015 über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Haben wir es geschafft?

Jochen Oltmer: Die Antwort hängt von der Perspektive ab. Gerade der Blick auf Migration und Asylpolitik wird permanent neu ausgehandelt - wer ist "wir" und was ist "das"? Die Bundesregierung hat durch die Asylpakete I und II in den letzten Monaten - relativ - unbeachtet ihren Kurs verschärft. Die EU will zudem die Vorfeldsicherung wieder aufbauen. Merkel reiste zuletzt nach Ägypten und Tunesien, um Migrationspartnerschaften auszuhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist das ein Erfolg? Sie selbst kritisierten zuletzt, die Europäer würden mit solchen Abkommen autoritäre Regime finanzieren.

Oltmer: Trotzdem ist es aus Sicht der Bundesregierung einleuchtend, zuzumachen - Merkel handelt hier völlig rational. Denn sobald jemand an der Grenze auftaucht, muss man irgendwas mit ihm tun. Wenn ohnehin keiner kommen kann, vermeidet man hingegen innenpolitische Diskussionen über Asylpolitik, etwa über Abschiebungen, denn diese werden ja gar nicht zum Problem. Dieses Prinzip hat in Deutschland jahrelang sehr gut funktioniert, spätestens seit der EU-Osterweiterung, durch die die Bundesrepublik vom Grenzstaat zum abgeschirmten Kerneuropa wurde. Diese Wahrnehmung führt aber auch dazu, dass jede Migrationsbewegung scheinbar völlig plötzlich und einzigartig auftaucht und genau so wieder verschwindet. Wir sind hier gleichermaßen blind für globale Zusammenhänge und die Geschichte.

Es ist eine gigantische Aufgabe für Europa: Millionen Flüchtlinge müssen integriert werden. Vier internationale Medien beschreiben ihr Leben und untersuchen Perspektiven auf die europäische Flüchtlingspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Oltmer: Bei jeder Migrationsbewegung wird von Politik, Verbänden, Medien und Bevölkerung völlig neu ausgehandelt, wie Einwanderung angenommen wird - wer als fremd gilt und wer als kulturell nah, wer als Bedrohung, wer als Bereicherung. Diese Diskussion nimmt dabei nie Bezug auf frühere Diskussionen. Dabei wanderten zum Beispiel bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur Vertriebene in die BRD ein: Nach dem Volksaufstand gegen die kommunistische Regierung 1956 flohen 220.000 Ungarn. Und die Bundesregierung nahm unter dem Druck von der Zivilgesellschaft - von Verbänden und Organisationen - tatsächlich auf.

SPIEGEL ONLINE: Aber wo liegen hier die Parallelen zur Flüchtlingskrise 2015? Das ist doch historisch nicht vergleichbar.

Oltmer: Das stimmt - einerseits. Andererseits wiederholen sich aber die Muster in der öffentlichen Diskussion: Etwa die Frage, ob man sich Hilfsbereitschaft leisten kann. Auch Adenauer argumentierte 1956 zunächst, man habe schon mit den Vertriebenen genug zu tun. Ein ähnlicher Verteilungskonflikt taucht ja auch 2015 wieder auf, etwa wenn überlastete Sozialsysteme als Argument gegen eine Öffnung angeführt werden. Dieses Spannungsfeld - sind die Ankömmlinge nützlich oder eine Belastung? - kommt historisch immer wieder vor. Dabei werden die Argumente und vor allem, von welchen Interessengruppen sie stammen, aber nur selten kritisch hinterfragt.

* Die Zahl der Easy-Registrierungen diente für eine Übergangszeit als Indikator für den ungefähren monatlichen Zugang von Asylsuchenden nach Deutschland (Fehl- und Doppelerfassungen waren hier möglich). Spätestens seit Januar 2017 gilt die alleinige Zahl der Asyl-Erstanträge als valide Messgröße für die Zahl der monatlich neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge.

SPIEGEL ONLINE: Erklären Sie das genauer.

Oltmer: In Stellungnahmen der großen Industrieverbände zur Asylpolitik 2015 ging es häufig um Fachkräftemangel - man könne einen Großteil der Menschen gut gebrauchen. Dass es auch Stimmen gibt, die den Fachkräftemangel als PR-Quark bezeichnen - als Mittel, um Lohnbedingungen auf niedrigem Niveau zu halten, weil Einwanderer zu schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten als die Deutschen - spielte in der Diskussion kaum eine Rolle. Der Diskurs um Migration läuft häufig wertend, vereinfacht und widersprüchlich: Es gab sogar schon Situationen, in denen asylpolitische Öffnung und Schließung gleichzeitig befürwortet wurden - ohne dass das als Gegensatz wahrgenommen wurde.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

Oltmer: 1980 kamen 100.000 Asylsuchende nach Deutschland, ein neues Hoch: Menschen aus der Türkei, die vor dem Militärputsch flohen, Iraner, die nach der Islamischen Revolution das Land verließen, Polen, die nach den Solidarnosc-Streiks nach Deutschland kamen. Und die Haltung - in der Bevölkerung, in der Politik, in der Presse - übrigens auch im SPIEGEL - war einhellig: Das kann die BRD nicht leisten. Zeitgleich gab es aber auch eine Diskussion um die Aufnahme vietnamesischer Boatpeople - und hier war eine riesige Spendenbereitschaft da, Medien, Menschen und Politik waren sich völlig einig, man müsse aufnehmen. Die bundesdeutsche Gesellschaft agierte schizophren, wollte abschotten und aufmachen gleichzeitig. Menschen aus Polen, geografisch eigentlich nah, wurden als fremde Gefahr gesehen; Vietnamesen, eigentlich weit weg, als nah.

SPIEGEL ONLINE: Hat diese Nähe nicht etwas damit zu tun, wer als hilfsbedürftig wahrgenommen wird und wer nicht?

Oltmer: Sicherlich. Der Vietnamkrieg war der erste Krieg, der auf den Fernsehbildschirmen in deutschen Wohnzimmern stattfand - wenn man sich fragt, was ein Mensch zu erleiden hat, scheint er einem immer näher. Gleichzeitig konnten auch alle politischen Lager ideologisch anknüpfen: Für die Konservativen waren die Boatpeople Opfer der nordvietnamesischen Kommunisten. Für die Linken waren sie Opfer der Amerikaner.

SPIEGEL ONLINE: Gab es auch mal eine Diskussion über Migration, die ohne diese Hierarchisierung ablief?

Oltmer: Ich kenne keine. Und nicht nur Migration wird dabei entweder als gut oder schlecht kategorisiert - der Begriff an und für sich ist von Wertung durchdrungen. Die Dichotomie, in der das Sesshafte als prinzipiell zivilisiert und gut gilt und das Nomadentum als barbarisch, gab es schon in der Antike; damals tauchte der Begriff "Migration" zum ersten Mal auf. Der klassische Römer sah sich selbst als gut, da er - im Gegensatz zu etwa Germanen und Hunnen außerhalb des Römischen Reichs - den Zustand des Wanderns überwunden hatte. Und heute bezeichnen wir mit "Migration" ja nur Bewegungen, die prinzipiell als verdächtig gelten: Wenn Sie als Austauschstudent ein Semester nach Tokio gehen, sind Sie mobil. Wenn Sie aus Afghanistan nach Deutschland fliehen, sind Sie Migrant - und deshalb gefährlich.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich der Blick auf Migration versachlichen?

Oltmer: Der erste Schritt wäre, anzuerkennen, dass die naheliegenden Erklärungen immer unterkomplex sind. Auch ich kann ihnen nicht genau sagen, warum in Deutschland 2015 so viele Menschen ankamen. Dazu sind Migrationsdynamiken viel zu vielfältig. Aber es liegt zum Beispiel nicht daran, dass es weltweit so viele Schutzsuchende wie nie zuvor gibt und Europa deshalb zum Ziel werden musste - die Daten des Uno-Hilfswerks belegen, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit seit 1989 in einem relativ engen Korridor zwischen 15 und 20 Millionen schwankt. Und die sind auch nicht alle in Europa - 86 Prozent aller Flüchtlinge leben heute im globalen Süden.

Im Syrien-Krieg konnte Ruaa Abu Rashed nicht Ärztin werden. In Deutschland muss sie für ihren Traum hart arbeiten - das kann sie, sie ist stark. Meistens.

SPIEGEL ONLINE: Auch wenn es nicht den einen Auslöser gab - welche Erklärungen wären denn richtiger?

Oltmer: Flucht bedeutet ja häufig nicht Bewegung, sondern Immobilisierung - man kommt ohne Pässe, Visa, Geld und ein Netzwerk aus Verwandten und Bekannten nicht weit. Mit dem Krieg in Syrien haben wir aber jetzt einen Konflikt vor der Haustür Europas, das ist eine relativ geringe räumliche Distanz - und je geringer die ist, desto geringer sind auch die Kosten. Das ist ein wichtiger Grund. Der Zusammenbruch der Vorfeldsicherung und des Dublin-Verfahrens ist ein anderer. Ersteinreisestaaten wie Italien, Spanien und Griechenland, die sich laut Dublin um die Flüchtlinge kümmern müssen, weil sie an den EU-Außengrenzen liegen, waren seit der Finanzkrise nicht mehr in der Lage, die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge mitzutragen - und winkten durch.

SPIEGEL ONLINE: Bis Juni soll das das Dublin-Verfahren reformiert werden. Die EU-Kommission hat deshalb schon 2016 eine Solidaritätspflicht vorgeschlagen, die über Abnahme von Flüchtlingen oder Zahlungen eine fairere Verteilung sicherstellen soll. Eine gute Lösung?

Oltmer: Ach, Dublin ist schon so häufig durch den Wolf gedreht worden. Die Frage ist eher, ob das Abkommen überhaupt je funktioniert hat - oder einfach nur nie genutzt wurde. Noch in den frühen 2000ern war die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, so spektakulär niedrig, weil die Vorfeldsicherung die Zuwanderung abschirmte. Die EU war dann ausgerechnet in diesen Jahren auch besonders großzügig, ließ mit der Qualifikationsrichtlinie 2004 etwa Menschen aus Bürgerkriegsgebieten zum Asylverfahren zu. Zuvor hatten zum Beispiel selbst Bosnier - obwohl Bürgerkriegsflüchtlinge - keine Bleibeperspektive in Deutschland.


Dieser Artikel ist Teil der neuen Langzeit-Serie "The New Arrivals", bei der SPIEGEL ONLINE die syrische Familie Abu Rashed bei ihrem Alltag in Deutschland begleitet und gemeinsam mit "The Guardian", "El País" und "Le Monde" neue Perspektiven auf europäische Flüchtlingspolitik recherchiert. Das Projekt wird durch das European Journalism Centre (EJC) mit Mitteln der Bill und Melinda Gates Foundation unterstützt. Hier erfahren Sie mehr.



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