Sexueller Missbrauch von Kindern "Bund und Länder spielen Poker zu Lasten der Opfer"

Vor drei Jahren richtete die Bundesregierung einen Fonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs ein - nun geht ihm das Geld aus. SPIEGEL ONLINE hat beim Missbrauchsbeauftragten nachgefragt: Was ist da los?

Missbrauchsbeauftragter des Bundes: Johannes-Wilhelm Rörig
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Missbrauchsbeauftragter des Bundes: Johannes-Wilhelm Rörig

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Mehr als 5000 Menschen, die als Kinder in Deutschland in der Familie sexuell missbraucht wurden, haben bisher Hilfe beantragt beim Fonds Sexueller Missbrauch.

Der Fonds wurde im Mai 2013 auf Empfehlung des Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch eingerichtet. Das Ziel: Betroffene, die keine Hilfen nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten oder keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Therapien durch die Krankenkassen haben, sollten unterstützt werden. Bis zu 10.000 Euro können seitdem jedem Einzelnen für Therapien und Hilfen im Alltag zur Verfügung gestellt werden.

Eine gute Sache, doch jetzt schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Alarm: Der Fonds sei bereits fast leer und eine Anschlussfinanzierung nicht in Sicht, sagt Johannes-Wilhelm Rörig.

Zwar stellte der Bund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder sollten zügig noch einmal dieselbe Summe zuschießen. Doch es blieb bei einzelnen Absichtserklärungen: Bis heute haben lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eingezahlt - knapp über eine Million Euro kam aus dem Norden, 7,6 Millionen Euro aus dem Süden. Der Rest der Republik scheint die Sache aussitzen zu wollen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Rörig, wieviel Geld haben Sie noch im Topf beim Fonds Sexueller Missbrauch?

Rörig: Derzeit sind von rund 58 Millionen Euro noch etwa zehn Millionen ungebunden. Versprochen worden sind uns ursprünglich 100 Millionen, aber die Gelder aus 14 Bundesländern sind leider ausgeblieben.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Länder rechtlich zur Zahlung verpflichtet?

Rörig: Nein, leider nicht. Im Gegenteil - sie haben von Anfang an gesagt, dass sie nicht in den Fonds einzahlen wollen und dies auch im Abschlussbericht in einer Fußnote vermerkt. Sie gingen davon aus, dass die Vorgaben der Krankenversicherungen und das Opferentschädigungsgesetz so schnell reformiert würden, dass der Fonds überflüssig werde. Die Rücklagen wurden verstanden als ergänzende Hilfe, als Brücke zur Reform.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Reform des Opferentschädigungsgesetzes steht doch noch ganz am Anfang.

Rörig: Eben. Wenn der Fonds demnächst leer ist, gehen auch die Betroffenen leer aus. Es ist sehr schwer, ihnen das verständlich zu machen. Viele sind sehr enttäuscht, weil sie den Versprechungen geglaubt haben und schon sehr lange auf Hilfen warten. Bund und Länder spielen politisches Poker zu Lasten der Opfer, das ist unhaltbar.

SPIEGEL ONLINE: Familienministerin Manuela Schwesig glaubt, dass die Anträge mit den verbliebenen Mitteln bewältigt werden können.

Rörig: Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder endlich dazu zu bringen, ihren Beitrag zu leisten. Wenn das nicht gelingt, muss der Bund einspringen, damit die versprochenen 100 Millionen Euro bei den Betroffenen ankommen.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags auf Unterstützung durch den Fonds?

Rörig: Unnötig lange. In der Regel vergeht mehr als ein Jahr zwischen Antragsstellung und Leistungszahlung. Das liegt am fehlenden administrativen Willen, zusätzliche Stellen zu schaffen. Für die Betroffenen ist so ein Antrag ein schmerzhafter Prozess des Erinnerns - sie müssen das Tatgeschehen beschreiben und die Vorwürfe formulieren, das ist belastend. Dennoch stellen sich viele den Fragen: Allein im vierten Quartal 2015 gingen 500 Anträge ein, Tendenz steigend.

SPIEGEL ONLINE: Welche Sachleistungen haben die bisher entschädigten 2000 Opfer bekommen?

Rörig: Vor allem Therapien. Krankenkassen bezahlen in der Regel nur anerkannte Verhaltens- und Psychotherapien, aber zum Beispiel keine Kreativ- oder Gesprächstherapien, die viele Missbrauchsopfer bevorzugen. Auch Hilfen in der Lebensführung sind wichtig - etwa die Bereitstellung eines Elektrofahrrades, wenn die Person den Weg zur Therapie nicht mehr zu Fuß oder mit einem normalen Rad bewältigen kann. Auch Hilfs- und Heilmittel werden vom Fonds finanziert.

SPIEGEL ONLINE: Welche Punkte sind auf dem Weg zu einer Reform des Opferentschädigungsgesetzes noch besonders knifflig?

Rörig: Der Leistungskatalog und die Kausalitätsfragen, also die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Missbrauch und der Hilfe, die beantragt wird. Vor allem aber muss die sogenannte Härtefallklausel gekippt werden: Demnach erhalten Betroffene, die vor 1976 in Westdeutschland und vor 1990 in der DDR zum Opfer wurden, nur dann Hilfen, wenn sie durch den Missbrauch zu 50 Prozent schwerbehindert sind. Für den Gesetzgeber ist die Sache klar: Das Opferentschädigungsgesetz trat erst 1976 in Kraft, und für Sexualdelikte in der DDR will der Bund nicht aufkommen. Aber wie soll man das den Betroffenen plausibel machen?

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