Gutachten zu Integration und Migration Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetzbuch

Wissenschaftler empfehlen, die Zuwanderung nach Deutschland neu zu ordnen und zu erleichtern - vor allem für Ausländer mit Berufsabschluss.

Ausgebildete Krankenpflegerin (Symbolbild)
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Ausgebildete Krankenpflegerin (Symbolbild)

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Wer eine Berufsausbildung hat, sollte einfacher nach Deutschland einwandern können. Das fordern die Experten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in ihrem Jahresgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt. Fachkräfte mit Berufsausbildung seien die "Stiefkinder der Erwerbsmigrationspolitik", heißt es in dem Papier.

Zentrale Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten der "Gleichwertigkeitsnachweis". Die Arbeitsagentur muss bescheinigen, dass ein ausländischer Abschluss, etwa als Heizungsbauer, vergleichbar ist mit einem inländischen. Wenn das der Fall ist und man einen Arbeitsvertrag hat, darf man einwandern.

Das kommt nur selten vor: Im Jahr 2016 etwa erteilte die Arbeitsagentur Menschen mit Berufsausbildung rund 4600 Arbeitserlaubnisse. Bei Akademikern waren es allein über die Blaue Karte fast doppelt so viele. Die Blaue Karte ermöglicht hochqualifizierten Fachkräften, die nicht aus der EU kommen, einen Aufenthalt in den EU-Mitgliedstaaten. Die Regelungen für Hochschulabsolventen gehören laut den Forschern bereits zu den "liberalsten weltweit".

Der SVR schlägt daher ein Pilotprojekt vor. Der Gleichwertigkeitsnachweis entfällt, wenn die Fachkraft einen Arbeitsvertrag und mindestens eine weitere Qualifikation nachweisen kann: etwa Sprachkenntnisse, ein Mindestgehalt oder den Abschluss in einem Mangelberuf. Dazu gehören derzeit zum Beispiel Altenpfleger oder Schweißer.

Damit mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mit Berufsabschluss nach Deutschland einwandern können, schlagen die Forscher zudem weitere Maßnahmen vor:

  • Wer einen als gleichwertig anerkannten Berufsabschluss hat, soll einwandern können, ohne einen Arbeitsvertrag vorzuweisen - und sechs Monate für die Jobsuche Zeit haben. Für Akademiker ist das bereits möglich.
  • Ausbildungspartnerschaften könnten im Ausland das deutsche duale System etablieren. Im Ansatz gibt es solche Projekte schon: in Vietnam für die Krankenpflegeausbildung oder in Tunesien für die Ausbildung zum Orthopädietechniker.
  • Menschen, die in Deutschland eine Berufsausbildung machen wollen, sollte der Zuzug erleichtert werden. Sie könnten mit Stipendien unterstützt werden - so ähnlich, wie der Deutsche Akademische Austauschdienst das für Studenten tut. Die Forderung hat auch der Zentralverband des deutschen Handwerks schon erhoben.

Die neuen Regeln sollen Teil eines "Einwanderungsgesetzbuches" (EGB) sein, das die Wissenschaftler vorschlagen. Es soll die Wege regeln, auf denen Menschen von außerhalb der EU nach Deutschland einwandern können.

Mit einem EGB könne der "Dschungel" an Regelungen gelichtet werden, schreiben die Autoren des Gutachtens. Vorbild dafür soll das Sozialgesetzbuch (SGB) sein, das alle Zweige der Sozialgesetzgebung in eigenen Büchern regelt.

Ein EGB hätte auch eine symbolische Funktion. Es kann laut den Forschern ein "Treibmittel der Selbstvergewisserung" sein und verdeutlichen, dass die Gesellschaft sich an gesteuerte Zuwanderung gewöhnen müsse.

Dennoch warnen die Experten davor, die Wirkung eines nationalen Einwanderungsgesetzes zu überschätzen. Das Migrationsrecht ist in weiten Teilen europäisch geregelt; auch das EGB soll nur für Menschen gelten, die nicht aus der EU kommen.

Die Experten sprechen sich gegen Sonderprogrammen zur Integration von Migranten aus. Wichtiger sei es, die Bildungs-, Familien - und Arbeitsmarktpolitik insgesamt besser zu regeln.

Ein Beispiel: Vom Ausbau der Kinderbetreuung profitieren auch Kinder mit Migrationshintergrund; 2015 waren laut SVR 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen mit ausländischen Wurzeln in Kindergärten oder der Tagespflege.

Einem Integrationsministerium auf Bundesebene erteilen die Forscher eine Absage. Integration betreffe verschiedenen Ministerien, etwa das Innenressort und das Sozialressort; außerdem seien die Bundesländer für Bildung zuständig. Laut den Gutachtern ist es unmöglich, all diese Zuständigkeiten in einem Ressort zu bündeln.

Und selbst wenn es möglich wäre, hielten es die Studienautoren für "nicht zielführend", da mit einem Bundesintegrationsministerium dem Papier zufolge die Gefahr besteht, dass vor allem Sonderprogramme für Migranten erlassen würden.

Stattdessen schlägt der SVR folgende Maßnahmen vor, um die Integration zu erleichtern:

  • Integrationsmonitoring: Um zu erkennen, wo Nachholbedarf besteht, fordern die Forscher eine regelmäßige Befragung eines festen Pools von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Studie soll einen Vergleich der Lebenssituationen ermöglichen.
  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltung: Menschen mit Migrationshintergrund sind laut den Forschern im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Nur 8,5 Prozent der Erwerbstätigen mit ausländischen Wurzeln arbeiteten 2016 im öffentlichen Dienst - bei den Menschen ohne Migrationshintergrund sind es doppelt so viele. Die Wissenschaftler fordern auch Schulungen in interkultureller Kompetenz oder mehrsprachige Angebote der Verwaltung.
  • Bessere Zusammenarbeit auf Bundesebene: Da Integration verschiedene Ministerien betrifft, soll eine ständige Runde aller betroffenen Staatssekretäre die Koordination erleichtern. Dazu gehören etwa die Ressorts Arbeit, Bildung, Bauen oder Inneres; alternativ könnte das Bundeskanzleramt die Koordination übernehmen.


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