Umstrittene Abschiebung Eine Familie wird getrennt

Mutter und Tochter bleiben in Deutschland, Vater und Söhne mussten nach Armenien: Eine Abschiebung erhitzt die Gemüter in Dresden. Der Sächsische Flüchtlingsrat nennt das Verhalten der Behörden beschämend.


Die sächsischen Behörden haben den Vater und zwei Söhne einer armenischen Familie abgeschoben - während Mutter und Tochter vorerst in Deutschland bleiben. Am Dienstagmittag saßen die beiden sechs und acht Jahre alten Jungen sowie der 37 Jahre alte Familienvater nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates in einem Flugzeug, das von Düsseldorf Richtung Armenien flog. Die sächsischen Behörden wollten dies zunächst nicht bestätigen - man wolle abwarten, bis die Personen in Armenien von den dortigen Behörden in Obhut genommen worden seien.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag des Flüchtlingsrates abgelehnt, die Abschiebung auszusetzen. Eine schnelle Rückkehr von Vater und Söhnen gilt als ausgeschlossen. "Man hat eine Trennung der Familie auf unbestimmte Zeit in Kauf genommen", sagt Thomas Hoffmann, Sprecher des Flüchtlingsrates. Er sei nicht optimistisch, dass die Trennung kurz sein werde.

Es geht um die armenische Familie H. Sie war im Oktober 2006 nach Deutschland gekommen, galt als gut integriert. Die drei Kinder kamen im Dezember 2006, 2009 und 2011 zur Welt. "Sie haben ihr ganzes Leben hier verbracht, Armenien kennen sie nur aus den Erzählungen ihrer Eltern", sagt Hoffmann.

Die Landesdirektion Sachsen ordnete die Abschiebung an. Ihr zufolge hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge für Eltern und Tochter im Januar 2008 abgelehnt. Die Anträge für die Söhne wurden im September 2009 und im November 2015 abgelehnt. Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen hatte die Familie die Behörden über ihre Herkunft getäuscht - und behauptet, sie stamme aus dem Irak. Im September 2016 lehnte das Oberverwaltungsgericht Bautzen Anträge ab, der Familie Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.

Flüchtlingsrat wirft Behörden Täuschung vor

Eine erste Abschiebung Anfang August 2017 war gescheitert - laut den Behörden am massiven Widerstand der Familie. Wegen dieser Erfahrung habe man eine Familientrennung in Betracht gezogen, teilten die Behörden mit.

Die Mutter soll im Anschluss an die gescheiterte Abschiebung einen Suizidversuch begangen haben. Zwei ärztliche Gutachten attestierten ihr laut Flüchtlingsrat Reiseunfähigkeit und Depression. Am 2. November sollte die Frau ein weiteres Mal amtsärztlich untersucht werden.

Der Flüchtlingsrat wirft den Behörden jedoch vor, nie vorgehabt zu haben, den Termin tatsächlich stattfinden zu lassen. Vielmehr habe man der Familie vorgegaukelt, bis zu dem Termin sei keine Abschiebung zu befürchten. Familie H. trauerte zudem um den Ende August an einem Herzinfarkt verstorbenen Großvater.

Mitten hinein in diese Situation kam am Montagabend der Polizeieinsatz mit rund 60 Beamten im Dresdner Hechtviertel. Die Polizei wollte die Familie für die geplante Abschiebung in Gewahrsam nehmen. Die männlichen Familienmitglieder wurden mitgenommen. Für die Mutter, die über gesundheitliche Probleme klagte, wurde ein Arzt gerufen. Die 34-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht.

Die zehnjährige Tochter hielt sich zu dem Zeitpunkt bei Freunden auf. Nach Informationen des Flüchtlingsrates geht es dem Mädchen den Umständen entsprechend gut. Laut der Landesdirektion Sachsen weigerte sich die Familie, den Aufenthaltsort des Mädchens zu nennen. Die Polizei gab eine Vermisstenanzeige auf.

"Es ist völlig unklar, wie es mit Mutter und Tochter weitergeht"

Unterstützer der Familie - rund 80 Personen - protestierten vor dem Haus gegen die Abschiebung, unter anderem mit Plakaten, Sitzblockaden und einer spontanen Versammlung.

Der Flüchtlingsrat will nun abwarten, wie das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Eilantrages begründet und dann mit Anwälten beraten, wie der Familie zu helfen ist. Vorerst gelte es, sich um die in Deutschland verbliebenen Familienmitglieder zu kümmern, sagte Hoffmann. "Es ist völlig unklar, wie es mit Mutter und Tochter weitergeht. Die Frau ist nicht fähig, nach Armenien abgeschoben zu werden."

Für die Behörden stellt sich die Sache anders dar: Ein Amtsarzt habe die Frau als reisefähig eingeschätzt. Wenn die Tochter wieder auftauche, werde man Maßnahmen prüfen, um den Aufenthalt des Mädchens und seiner Mutter in Deutschland zu beenden. In der Zwischenzeit solle sich die Mutter um ihre Tochter kümmern. Falls die Frau das nicht schaffe, werde das Dresdner Jugendamt die Betreuung übernehmen.

asa/ulz



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