Eingetragene Lebenspartnerschaften: Verweigerung des Familienzuschlags war verfassungswidrig

Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden im Vergleich zu Ehen beamtenrechtlich über Jahre finanziell benachteiligt - ihnen wurde der Familienzuschlag verweigert. Das war verfassungswidrig, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Betroffene können Geld nachfordern.

Karlsruhe - Von 2001 bis 2009 wurde eingetragenen Lebenspartnerschaften der beamtenrechtliche Familienzuschlag verweigert - das war grundgesetzwidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Laut dem nun veröffentlichten Beschluss verstieß die Ungleichbehandlung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Seit 1. Januar 2009 ist die Ungleichbehandlung im Bundesbesoldungsgesetz aufgehoben. Die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter bezieht sich aber auf Beamte, die ihre Lebenspartnerschaft zwischen August 2001 und Ende 2008 eintragen ließen. In nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren können jetzt rückwirkend Nachzahlungen verlangt werden. Verheiratete Bundesbeamte erhalten - unabhängig davon, ob sie Kinder haben - je nach Besoldungsgruppe einen Zuschlag zwischen 113,96 und 119,68 Euro pro Monat.

Das Gericht stellte mit dem Beschluss die Lebenspartnerschaft von Homosexuellen rechtlich der Ehe nahezu gleich. Zur Begründung verwiesen die Verfassungshüter auf Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach "alle Menschen vor dem Gesetz gleich" zu behandeln sind. Dies gelte auch für den Familienzuschlag, da Beamte in einer Lebenspartnerschaft ebenso einen Mehraufwand für ihre Lebensführung hätten wie verheiratete Beamte.

Auch der im Grundgesetz verankerte "besondere Schutz der Ehe" kann die Ungleichbehandlung dem Urteil zufolge nicht rechtfertigen. Das Institut der Ehe sei zwar gegenüber "ungebundenen Partnerbeziehungen" rechtlich besser gestellt, so die Richter. Dies gelte aber "nicht aber ohne weiteres" im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft: Sie "konkurriere" nicht mit der Ehe, sondern soll es Homosexuellen ermöglichen, "eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen".

2009 hatten die Richter entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten verfassungswidrig ist. 2010 beendeten sie die Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer.

(Az. Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09)

ulz/dpa/dapd/AFP

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