Asylanwalt im Interview Darum liegt Dobrindt mit der "Anti-Abschiebe-Industrie" daneben

Alexander Dobrindt sieht eine aggressive Industrie am Werk, die Abschiebungen verhindern will. Jurist Stephan Hocks widerspricht dem CSU-Politiker - und wirft der Politik Versäumnisse vor.

Demo gegen Abschiebung am Flughafen München (Archiv)
DPA

Demo gegen Abschiebung am Flughafen München (Archiv)

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt. Was geht in Ihnen als Rechtsanwalt für Asyl- und Ausländerrecht dabei vor?

Hocks: Diese Ausdrucksweise verärgert mich, weil sie unterstellt, dass es Anwälte und Berater gibt, die aus kommerziellen Interessen Abschiebungen verhindern. Der Ausdruck "Industrie" suggeriert etwas organisiertes, massenhaftes und gewinnorientiertes. Berater und Anwälte, die sich für Asylsuchende einsetzen, tun dies im Einzelfall und aus berechtigten Gründen - und sie schwimmen weiß Gott nicht in Geld.

SPIEGEL ONLINE: Was verdient man denn an der Vertretung eines Asylsuchenden?

Zur Person
  • privat
    Rechtsanwalt Stephan Hocks ist Vorsitzender des Ausschusses für Asyl- und Ausländerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer. Der promovierte Jurist mit Sitz in Frankfurt am Main lehrt auch an der "Refugee Law Clinic" der Universität Gießen.

Hocks: Die Sätze sind im Gesetz festgelegt und der Staat übernimmt die Kosten auch nur, wenn der Streit gewonnen wird - oder zumindest eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat, denn nur dann erhält der Betroffene Prozesskostenbeihilfe. Faktisch ist es sogar so, dass öfter Gebühren ausbleiben. Der Gedanke, dass auf Kosten des Staates Missbrauch betrieben wird, liegt fern.

SPIEGEL ONLINE: Dobrindt meinte auch, durch Klagen könnten Abschiebungen verhindert oder verzögert werden.

Hocks: Damit impliziert er, dass jemand aus anderen Gründen als aus rechtsstaatlichen Interessen Verfahren führt. Das ist nicht der Fall. Bei den Ausländerbehörden oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge passieren häufig Fehler; es ist das gute Recht von Asylbewerbern, sich ihr Recht zu suchen. Hinzu kommt, dass das Asylrecht ohnehin einen sehr kurzen Instanzenweg hat. Im Eilverfahren ist beispielsweise nach der ersten richterlichen Entscheidung Schluss. Dass sich viele Fälle in der Praxis oft lange hinziehen, hängt daran, dass die Gerichte und Behörden unterbesetzt und teils überfordert sind.

SPIEGEL ONLINE: Sie machen Dobrindt als führendes Mitglied einer Regierungsfraktion im Bundestag für die Situation verantwortlich?

Hocks: Genau. Das von seiner Partei geführte Bundesinnenministerium müsste überlegen, wie es Verfahren beschleunigen oder besser organisieren kann. Aber das stößt auch an seine Grenzen. Wenn Gerichte im Stundentakt entscheiden, gehen sie sehr schematisch vor und machen Fehler.

SPIEGEL ONLINE: Stattdessen läuft aber eine Debatte über eine härtere Abschiebepraxis. Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Mandanten?

Hocks: Ich befürchte, dass das Klima unfreundlicher wird. Wo die Ausländerbehörden früher vielleicht abgewartet hätten, ist heute erkennbar, dass schneller geprüft und abgeschoben wird. Das wird legitimiert, indem man sagt: "Das ist ein ausreisepflichtiger Mensch". Doch die Folgen dieses Grundrechtseingriffs für die Betroffenen sind höchst unangenehm, das fängt beim Freiheitsentzug an und betrifft ganze Familien; Menschen werden manchmal aus Schulen oder Jugendunterkünften geholt.

SPIEGEL ONLINE: Lehnen Sie Abschiebungen generell ab?

Hocks: Nein. Es muss aber genau geprüft werden. Die Situationen im humanitären Bereich, die sich nach einer Entscheidung ergeben haben, müssen berücksichtigt werden. Die Ausländerbehörden wittern da häufig Missbrauch. Inzwischen müssen etwa auch medizinische Atteste, die eine Abschiebung verhindern können, unverzüglich vorgelegt werden. Das kann dazu führen, dass der ein oder andere trotz schlechten Gesundheitszustands womöglich doch abgeschoben wird.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Verständnis für das Vorgehen der Polizei, die nach der gewalttätig verhinderten Abschiebung in Ellwangen mit einem Großeinsatz reagiert hat?

Hocks: Dass Recht angewandt wird, dafür habe ich Verständnis. Aber ich störe mich an der daraufhin entbrannten Diskussion über einen rechtsfreien Raum. Wir haben eine allgemeine Verrohung in der Gesellschaft. Notarztwagen werden angegriffen, es gibt randalierende Fußballfans. In der Gruppe neigen Menschen dazu, sich zu solidarisieren. Man darf den Vorfall in Ellwangen nicht als staatsfeindliches Verhalten von Ausländern überinterpretieren. Es ist nur eine kleine Minderheit der Asylsuchenden, die überhaupt Probleme macht.

SPIEGEL ONLINE: Was für Menschen kommen zu Ihnen?

Hocks: Das sind überwiegend integrationswillige Menschen, die mit in Aktenordnern abgehefteten Bescheiden kommen. Menschen, die genau wissen, welche Unterlagen sie dabei haben müssen und sich so verhalten wie Sie und ich, wenn wir zum Steuerberater gehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Politik streitet über sogenannte Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer der Antragsprüfung untergebracht werden sollen. Was halten Sie davon?

Hocks: Das ist der falsche Weg. Das Beispiel Ellwangen zeigt ja, was passiert, wenn man Menschen mit wenig sozialer Anbindung und Perspektive gemeinsam unterbringt. Direkte Hilfe von Bürgern für Flüchtlinge, wie wir sie 2015/16 erlebt haben, würde es damit nicht mehr geben. Sozialarbeiter hätten schwieriger Zugang und auch die Rechtsberatung würde darunter leiden. Wir müssten Anwaltsnotdienste in den Unterbringungen organisieren, die freie Anwaltswahl wäre eingeschränkt und es wird schwierig, sich mehrfach mit einem Fall zu befassen. Das spottet dem auf Vertrauen basierenden Anwalt-Mandanten-Verhältnis.

SPIEGEL ONLINE: Würden die Fälle denn zumindest schneller entschieden werden?

Hocks: Was soll daran schneller werden, wenn alle Behörden in den Zentren konzentriert werden? Darin sehe ich keinen Gewinn, heutzutage gibt es EDV, man kann alle Akten per Mausklick hin- und herschicken.

insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
Aristocat 07.05.2018
1. Dafür ist er ja schließlich Asylanwalt....
...damit er seinen Berufsstand fleißig verteidigt. Darauf zu kommen, das Dobrindt (ausnahmsweise mal) Recht hat... ...nöööö... nie im Leben... das Problem ist, Dobrindt hat hier leider Recht. Und vollkommen ohne Pass und Papiere zur eindeutigen Identifikation nach Deutschland einreisen... gehört eindeutig zum Geschäft und ist nicht nur so einfach ausversehen passiert... selbstverständlich haben alle irgendwelche Papiere... aber vorzeigen ist nicht.... das könnte ja bei der drohenden Abschiebung behilflich sein. Junge, Junge... das Ganze ist ein riesen Business ! Angefangen von den Vermietern der Unterkünfte bis hin zum BamF... und zu guter Letzt auch für die Anwälte...
ansv 07.05.2018
2. Mein Lieblingssatz in dem Artikel...
"heutzutage gibt es EDV, man kann alle Akten per Mausklick hin- und herschicken.". Das berücksichtigt den Föderalismus leider nicht. Ich habe eine syrische Familie betreut, die von der LEA in Heidelberg nach Stuttgart verlegt wurde - sie waren also registriert und auf die Länder verteilt. Nach Monaten kam dann der Zoll in die Unterkunft, um alle Bewohner erneut zu registrieren - weder die Unterlagen noch die Daten waren in Heidelberg auffindbar. Dann kam das Prüfungsinterview in der LEA Ellwangen - dort waren dann leider die Daten vom Zoll auch irgendwie nicht verfügbar, denn - so habe ich das dort gehört - es gibt keinen gemeinsamen Datenbestand von Bund und Land. In der Unterkunft wurde bei der Registriertung immerhin eine Familie "gefunden", die bei den Behörden als "untergetaucht" galt, während sie sehnsüchtig auf ihren Bescheid warteten. Ja, auch hier waren die Unterlagen irgendwo verschollen. 2016 gab es keinen Grund, "Pässe wegzuschmeißen" wie so oft unterstellt wird. Man konnte sie auch bei der jeweiligen Behörde auf Nimmerwiedersehen abgeben. Und ohne Pass dann wieder keine Abschiebung.
vetris_molaud 07.05.2018
3. Kein Mensch ist illegal ...
... steht auf den Plakaten der Abschiebegegner. Rein formal stimmt das — doch der Aufenthalt eines Menschen in einen bestimmten Staat kann sehr wohl gemäß gültigen Gesetzen und Vorschriften illegal ein, z.B. wenn der angeordneten Ausreiseanweisung nicht Folge geleistet wird. Denken statt ungebremste, ideologisch aufgeheizte Emotionen tun Not.
jockel_63 07.05.2018
4. Unser Staat erstickt an seinem Rechtssystem
Solange Juristen die Gesetze so halten und auslegen wie sie sind, wird das Ganze nur noch schlimmer. Der Steuerzahler wird es ja schon ausbügeln. Rechtsanwälte verdienen risikofrei ihren Lebensunterhalt auf Kosten der Steuerzahler, solange die Klage - egal ob von Erfolg gekrönt oder nicht - eingereicht wird. Erst wenn es kein Gerichtskostengeld mehr gibt, falls die Klage abgewiesen wird ( System USA ) wird diese Praxis ein Ende finden. Aber bis dahin wird von interessierter Seite das Banner der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten...
MartinH 07.05.2018
5. Strafbarkeit
"Es ist nur eine kleine Minderheit der Asylsuchenden, die überhaupt Probleme macht." Man sollte den Herrn Rechtsanwalt mal daran erinnern, dass jeder Asylsuchende, der ausreisepflichtig ist, sich rechtswidrig verhält und sich strafbar macht, wenn er das Bundesgebiet nicht verlässt. Die freiwillige Ausreise ist lt. Gesetz der Normalfall, die Abschiebung ist das letzte Abwehrrecht des Staates gegen rechtswidrige Aufenthalte.
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