Fall Ellwangen Die Abschiebe-Lücke

Nach der Razzia in Ellwangen diskutiert die Politik erneut über Abschiebungen. Woran scheitern sie? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Flughafen Hannover (Symbolbild)
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292 Menschen kontrolliert, mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet, gefälschte Dokumente sichergestellt - nach der Razzia in Ellwangen präsentierte die Polizei eine Bilanz, die wohl Stärke demonstrieren soll.

Genauso wie der Einsatz: Mit Hunderten Beamten rückte die Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg an. Ausgestattet mit Sturmhauben und kugelsicheren Westen machten sich die Beamten auf die Suche nach einem Togoer, dessen Abschiebung in der Nacht auf Montag gescheitert war. Der Mann sitzt mittlerweile in Haft.

Die Polizei hatte offenbar Hinweise darauf, dass sich die Bewohner bewaffneten. Laut einem Sprecher hatte man zudem Erkenntnisse darüber, dass sich die Bewohner "miteinander vernetzten, um polizeiliche Maßnahmen zu unterbinden"; von "organisierten Strukturen" war die Rede.

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Razzia in Ellwangen: Zugriff nach Rückzug

Waffen fanden die Beamten nicht; was mit "organisierten Strukturen" gemeint war, vermag ein Polizeisprecher auch einen Tag später nicht genau zu erklären. Die Bewohner haben sich ihm zufolge so postiert, dass sie das Gelände im Überblick haben. Sie hätten nachts nicht geschlafen, um andere Flüchtlinge frühzeitig über Polizeieinsätze zu informieren. Diese Hinweise habe man erst nach der gescheiterten Abschiebung bekommen.

Der Fall Ellwangen wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das spätestens seit den gestiegenen Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist: die Schwierigkeit von Abschiebungen. Warum werden nicht alle ausreisepflichtigen Menschen abgeschoben? Woran scheitern Abschiebungen? Antworten im Überblick:

Wie funktioniert eine Abschiebung?

Menschen aus Ländern außerhalb der EU, die keinen Aufenthaltsstatus haben, und abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Sie müssen das Land nach einer Frist verlassen - Asylbewerber etwa haben dafür meist 30 Tage Zeit.

Tun sie das nicht, droht die Abschiebung. Zuständig dafür sind die Bundesländer: Die Ausländerbehörden vor Ort prüfen, ob es Gründe gibt, die gegen eine Abschiebung sprechen. Eine laufende Berufsausbildung, ein minderjähriges Kind oder eine schwere Krankheit - all das kann die Abschiebung verhindern. Die Betroffenen bekommen dann eine befristete Duldung.

Gibt es keinen Grund, setzt die Behörde einen Abschiebetermin fest, den der Ausreisepflichtige nicht erfährt. Hat sich die Person schon einmal einer Abschiebung entzogen oder besteht begründete Fluchtgefahr, kann sie inhaftiert werden.

Wie viele Menschen sind ausreisepflichtig?

Im Dezember 2017 waren laut Bundesregierung rund 229.000 Menschen ausreisepflichtig. Rund die Hälfte davon sind Asylbewerber (knapp 119.000); zum Rest gehören zum Beispiel Menschen mit abgelaufenem Visum.

70 Prozent der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung. Es gibt also Gründe, warum sie zunächst nicht abgeschoben werden können.

Der häufigste Grund, warum abgelehnte Asylbewerber geduldet werden, waren im vergangenen Jahr fehlende Papiere - dies traf bei mehr als 65.000 abgelehnten Asylbewerben zu.

Zieht man die Duldungen von der Zahl der Ausreisepflichtigen ab, bleiben rund 63.000 Menschen übrig, bei denen auf den ersten Blick nichts gegen eine Abschiebung spricht. Die Hälfte davon sind abgelehnte Asylbewerber.

Wie viele Menschen werden abgeschoben?

2017 wurden laut Bundesregierung etwa 24.000 Menschen abgeschoben. Rund 29.600 Menschen verließen das Land freiwillig - und bekamen dafür vom Bund Gegenleistungen wie ein Busticket oder finanzielle Starthilfen.

Die genaue Zahl freiwilliger Ausreisen ist nicht bekannt, denn die Bundesländer bieten eigene Rückkehrprogramme an - doch nicht jedes Land erfasst, wie oft sie genutzt werden.

Zusammengerechnet haben also mehr als 50.000 Menschen das Land verlassen - trotzdem gibt es noch immer etwa 63.000 "unmittelbar Ausreisepflichtige".

Warum werden diese Menschen nicht abgeschoben?

Abschiebungen scheitern zum Beispiel daran, dass Ausreisepflichtige in letzter Minute ein Attest vorlegen - oder abtauchen. "Viele treffen wir nicht an", sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Außerdem fehle der Polizei das Personal für Rückführungen.

Ein weiteres großes Problem ist die Weigerung vieler Länder, ihre Staatsbürger aufzunehmen. Die Bundesregierung versucht, das durch Rücknahmeabkommen zu ändern. Doch mit Ländern, aus denen viele Abschiebekandidaten kommen, etwa Pakistan, Iran oder Nigeria, gibt es solche Abkommen noch nicht.

Aktuelle Zahlen aus Baden-Württemberg belegen nach SPIEGEL-Informationen, wie schwer sich die Behörden mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen tun. Im Jahr 2017 gelang die Abschiebung in 2005 Fällen nicht, da die Ausländer nicht angetroffen wurden.

Wenn die Polizei die Menschen antrifft, kann eine Abschiebung trotzdem scheitern. Im Jahr 2017 mussten 525 Abschiebungen abgebrochen werden, weil sich die Menschen wehrten, 111 aufgrund medizinischer Probleme und 314, weil sich der Pilot oder die Flugzeuggesellschaft weigerten, die Personen mitzunehmen.

Wie reagierte die Politik?

Mehrfach hat die Regierung in den vergangenen Jahren Gesetze verschärft, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein Beispiel ist das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das seit Juli 2017 gilt.

Um die Identität eines Flüchtlings festzustellen, darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Handys auslesen; ausreisepflichtige "Gefährder", denen die Polizei schwere Straftaten zutraut, dürfen per Fußfessel überwacht werden.

Mit dem "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" führte die Bundesregierung im Oktober 2015 ein, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen; das "Asylpaket II" aus dem März 2016 sah vor, dass eine Abschiebung nur bei "lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen" ausgesetzt wird. So sollte der Missbrauch mit ärztlichen Attesten eingedämmt werden.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat darüber hinaus versprochen, abgelehnte Asylbewerber effektiver abzuschieben. Das erhofft er sich mit der Einrichtung von sogenannten Ankerzentren (mehr dazu lesen Sie hier).

Mit Material der dpa

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