Diskriminierung Darf die Essener Tafel Ausländer überhaupt wegschicken?

Die Tafel in Essen bevorzugt bei der Essensausgabe Kunden mit deutschem Pass. Wie bewerten Juristen den Fall?

Essener Tafel
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Wer bei der Tafel in Essen abgewiesen wird, kann sich an Jasper Prigge wenden. Er ist Politiker der Linken und Rechtsanwalt in Düsseldorf. "Ich würde eine Klage prüfen", sagt er.

Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19.

Damit dieses greift, muss ein "Schuldverhältnis" begründet sein, also eine Art entgeltlicher Vertrag. Prigge zufolge trifft das zu: Schließlich müssten die Kunden in Essen an den Ausgabestellen einen Euro für ihre Lebensmittel zahlen. Wird ein Ausländer wegen seines Passes allerdings gar nicht erst zur Tafel zugelassen, entgeht ihm die Möglichkeit, diesen Vertrag abzuschließen. Folgt man Prigges Argument, ist das Diskriminierung.

Video aus Essen: Viele sind überrascht, dass sie weggeschickt werden"

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) schätzt den Fall anders ein. "Wir halten es grundsätzlich für fragwürdig, Menschen wegen ihrer Staatsangehörigkeit pauschal von der Vergabe von Lebensmitteln auszuschließen. Doch im rein juristischen Sinne handelt es sich hier nicht um einen Verstoß gegen das AGG", sagt ADS-Vizechef Bernhard Franke.

Er argumentiert, anders als Rechtsanwalt Prigge, dass es sich bei der Gebühr von einem Euro nur um einen symbolischen Betrag handle, der kein Schuldverhältnis begründe. Deshalb könne man das AGG nicht heranziehen.

Wolfgang Däubler, Rechtsprofessor an der Universität Bremen, ist Autor eines Standardwerks zum Gleichbehandlungsgesetz. Auch er sagt: "Es ist relativ zweifelhaft, ob dieser Vorgang unter das AGG fällt."

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Aus Däublers Sicht könnten sich Zurückgewiesene allerdings auf das Grundgesetz berufen. "Die Tafel substituiert staatliche Leistungen, nämlich den Schutz vor dem Verhungern", sagt er. Wann immer Private das tun, müssen sie sich ihm zufolge an die Grundrechte halten.

Denkbar wäre für Däubler der Gang vor ein Zivilgericht. Die Kläger könnten sich in seinen Augen auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes beziehen. Er verbietet eine Benachteiligung aufgrund von Heimat und Herkunft.

Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle hält das für eine "spannende politische wie rechtliche Frage". Doch ob daraus konkrete Ansprüche entstünden, könne nur ein Gericht entscheiden.

Vereinen räumt das deutsche Antidiskriminierungsrecht grundsätzlich einen weiten Spielraum ein. Doch in diesem Fall spielt es für die rechtliche Bewertung keine Rolle, dass die Essener Tafel ein Verein ist. Denn die Kunden werden nicht Mitglieder der Tafel. Sie erwerben bei der Anmeldung lediglich das Recht, dort Lebensmittel abzuholen.


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fottesfott 01.03.2018
1. Die Diskussion ist absurd
ja, der Vorstand der Essener Tafel hat formaljuristisch einen Fehler gemacht. Sie müssen halt ihre Regularien dergestalt ändern, dass alle Personen "die den Betriebsfrieden während der Nahrungsmittelausgabe erheblich stören" vom weiteren Bezug ausgeschlossen werden, ohne Ansehen von Nationalität, Geschlecht, Alter, Konfession, Hautfarbe... *gähn* . Für mich sind die Freiwilligen der Essener Tafel weit entfernt von jedem Nazi-Verdacht, und den Damen und Herren Merkel und Dobrindt rate ich besonders vor Ostern ein extensives "Wortfasten" an - die kommunalen Tafeln gehen sie schlicht gar nichts an...
gedoens 01.03.2018
2. "Nehmer-Gen"
Zitat aus Wikipedia: "Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine gemeinsame Abstammung vermuten lassen – als sogenannte „Rasse“ kategorisiert und beurteilt werden. Die zur Abgrenzung herangezogenen Merkmale wie Hautfarbe, Körpergröße oder Sprache – aber auch kulturelle Merkmale wie Kleidung oder Bräuche – werden in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlicher und bestimmender Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften gedeutet und nach Wertigkeit eingeteilt."
twistie-at 01.03.2018
3. interessante Diskussion
bedenkt man, dass Menschen ja auch wegen Fehlverhaltens von Tafeln ausgeschlossen werden können, dürfte die Frage, ob es überhaupt erstrebenswert ist, dass eine Substitionierung von staatlichen Leistungen durch Private im allgemeinen erfolgt, neu behandelt werden müssen. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-hausverbot-erteilt-1.2912427 http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Wolbeck/2008/08/Hausverbot-wegen-Meckerns
MisterD 01.03.2018
4. Genau auf diese Art und Weise...
wird auch noch dem letzten Freiwilligen bei der Tafel der Einsatz vermiest... Was ist denn das für eine blödsinnige Argumentation? Wenn ich Leuten etwas gebe, was denen der Staat offenbar nicht zu geben imstande ist, dann muss ich da auf Diskriminierung achten? Die Tafel ist ein Verein und wenn da jemand dumm kommt und pöbelt, dann kriegt der nix, Ende aus, Micky Maus... Wenn jetzt mit dem Grundgesetz gewedelt wird, ist die Essener Tafel mangels freiwilliger Helfer ohnehin in 2 Wochen dicht... Dieser Jurist soll sich lieber selbst nach Feierabend dahinstellen und Essen verteilen, anstatt kluge Reden vom Grundgesetz zu schwingen...
laermgegner 01.03.2018
5. Seit wann gilt das Gleichheitsgrundsatz ?
Als Lärmbetroffener habe ich das noch nie erlebt. Zur Tafel, den ganzen schlauen Leute würde ich zwingend Arbeitsstunden bei der Tafel empfehlen, vielleicht wird dann man verständlicher, worum es der Essner Tafel überhaupt geht : Der Hilfe von besonders Bedürftigen. Die § Versteher haben auch nicht begriffen, dass kein Händler Waren an die Tafel abgeben muß. Deshalb wird der ganze Sinn der Tafel zerredet und gutgemeintes ins Gegenteil verkehrt.
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