Neue Verordnung Stadt Essen verbietet Betteln mit Kindern und Tieren

Das Ordnungsamt in Essen geht künftig härter gegen aufdringliche Bettler vor. Wer etwa mithilfe von Kindern um Almosen bittet, soll bis zu 1000 Euro zahlen. Auch andere Städte verschärfen die Regularien.

Bettlerin in Frankfurt am Main (Archivbild)
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Bettlerin in Frankfurt am Main (Archivbild)

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Die Stadt Essen geht mit strengeren Sanktionen gegen bestimmte Bettelmethoden vor. Wer beispielsweise Kinder oder Tiere instrumentalisiert, soll härter als bislang bestraft werden. Das hat der Rat der Ruhrmetropole nun beschlossen, wie Stadtsprecherin Silke Lenz auf Anfrage bestätigte.

Laut der nun vom Rat beschlossenen Vorlage für eine neue "Ordnungsbehördliche Verordnung" ist es künftig verboten:

  • bandenmäßig oder organisiert zu betteln
  • künstlerische Darbietungen vorzutäuschen
  • Passanten anzufassen, festzuhalten und zu bedrängen
  • beim Betteln den Verkehr zu behindern
  • Behinderungen, Krankheiten oder Notlagen vorzutäuschen
  • mithilfe von Kindern und Tieren zu betteln

Erstmals können Verstöße gegen die Verordnung nun auch streng geahndet werden: Möglich sind nicht nur Platzverweise, sondern auch Bußgelder in Höhe von bis zu 1000 Euro.

Die Verschärfung der bisherigen, 15 Jahre alten Verordnung hänge mit einem veränderten Bettelverhalten zusammen, so Stadtsprecherin Lenz: "Wir hatten es zuletzt vermehrt mit aggressivem Betteln zu tun." Vor allem der Einfluss organisierter Banden habe stark zugenommen.

"Das muss ein Staat aushalten"

Das sei ein bundesweites Phänomen, sagte Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Seit dem vergangenen Jahr seien organisiert vorgehende Gruppen vor allem in Großstädten ein Problem. Viele Kommunen hätten ihre Regularien daher schon verschärft - vor allem in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet.

Der Umgang mit aggressiven Bettlern sei jedoch ein zweischneidiges Schwert, so Lübking: "Das muss ein Staat schon aushalten, wenn gebettelt wird." Bettel-Banden und Schlepperorganisationen seien jedoch inakzeptabel, zumal Frauen und Kinder häufig deren Opfer seien. Es gebe etwa Fälle, in denen Kinder mit Medikamenten ruhiggestellt würden, damit sie in den Armen bettelnder Frauen besonders mitleiderregend aussehen. Zudem würden Obdachlose beklagen, von solchen Banden vertrieben zu werden.

Die Behörden in Essen stocken nun auch die Zahl der Mitarbeiter auf, um die Einhaltung der neuen Regeln gewährleisten zu können, wie Stadtsprecherin Lenz sagte. Künftig patrouillieren demnach 35 statt bislang zwölf Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes.

Bislang habe die Stadt wegen des Sparzwangs nur in der Innenstadt solche Kontrollen durchführen können, so Lenz, künftig würden die Mitarbeiter auch in Stadtteilen eingesetzt. "Bislang haben wir das finanziell einfach nicht hinbekommen, seit 2017 hat Essen aber einen ausgeglichenen Haushalt."

Die neue Verordnung tritt Anfang März in Kraft.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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weltraumschrott 17.02.2017
1. Künstlerische Darbietungen sollen also verboten werden?
Also keine Straßenmusiker mehr? Keine Jongleure (gut, das könnte ich verschmerzen)? Keine lebenden Statuen? Damit die Passanten der Fußgängerzonen auch ja nicht vom Shoppen abgehalten werden? Und Obdachlosen werden jetzt wohl auch noch ihre Hunde abgenommen. Denn den Hund tagsüber während der "Bettelzeit" in eine Hundetagesstätte zu geben, wird sich wohl kein Obdachloser leisten können. Der aktuelle amazon Werbespot (Straßenmusiker mit Hund!) hat sich damit jedenfalls erledigt.
spotmakesmyday 17.02.2017
2. Hm
Das klingt wie ein Radikalschlag, der auch die falschen trifft. Gerade für weibliche Obdachlose ist ein Hund oft schon wegen der Sicherheit unabdingbar, soll man den dann verstecken? Für die meisten Banden wird es wohl einfacher sein, sich solchen neuen Bedingungen anzupassen wie obdachlosen Einzelpersonen oder Straßenmusikern. Man vergißt gern: diese Leute, die man nicht gern sieht, sind AUCH Teil der Gesellschaft und haben das gleiche Recht auf öffentlichen Raum wie alle anderen, gerade weil sie ihn auch vielmehr benötigen. Wer will, daß die Bettler verschwinden, muß ihnen Perspektiven geben (Ansätze wie Obdachlosenzeitungen etc. gibt's ja, aber lieber steckt man das Geld in Ordnungskräfte, die das Problem ja eh nur örtlich verlagern können.
Jochenberlin 17.02.2017
3. @weltraumschrott
Warum schreiben Sie, bevor Sie richtig gelesen haben? Es ist nicht erlaubt, künstlerische Darbietungen vorzutäuschen. Also sind Jongleure oder lebende Statuen davon nicht betroffen. Es geht vielmehr z.B. um Akkordeonspieler, die keine Melodie spielen können, sondern nur auf ihrem Instrument herumtasten und ihm schiefe Töne entlocken. Mit dem Hundeproblem haben Sie allerdings Recht.
der_unbekannte 17.02.2017
4. Bob, der Streuner
wer den Film nicht kennt, sollte ihn sich anschauen. Eine Katze, die einem Straßenmusiker nie von der Seite gewichen ist. Sehr schöner Film. Will man den Obdachlosen nun auch ihre Tiere wegnehmen? Sie sind oft ihre einzigen "Bezugspersonen"? Und wo soll die Mutter ihr Kind "parken" wenn sie betteln gehen MUSS. Wie kalt ist Deutschland? Hauptsache das Stadtbild verschönern. Die Städte sollten lieber die Situation von Obdachlosen verbessern, indem sie vernünftige Heime zur Verfügung stellen.
cindy2009 17.02.2017
5. Bussgeld?
Wie will man denn bei denen abkassieren? Die Bandenmitglieder haben doch gar keinen festen Wohnsitz in D.
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