Aufnahmestopp für Ausländer Streit über Essener Tafel - Dobrindt widerspricht Merkel

Alexander Dobrindt sympathisiert mit dem Weg der Essener Tafel, deutsche Neumitglieder zu bevorzugen. Der CSU-Politiker stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf Weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei bedürftiger Menschen aufzunehmen. "Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt an der Tafel", sagte er.

Dobrindt habe mit dem Vereinsvorsitzenden Jörg Sartor gesprochen und unterstütze seine Entscheidung. Es dürfe nicht sein, dass "die, die angestammt berechtigt sind", durch respektloses Verhalten anderer von der Tafel ausgeschlossen würden, sagte der frühere Bundesverkehrsminister.

"Der Handlungsdruck war groß an dieser Stelle", sagte Dobrindt. Die Balance müsse wiederhergestellt werden. Die Diskussion zeige, dass die Integrationsfähigkeit des Landes eine Grenze habe.

Mit diesen Aussagen geht Dobrindt auf Konfrontationskurs zu CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Entscheidung der Essener Tafel missbilligt. Auch Sozialverbände, Politiker verschiedener Parteien und Tafeln anderer Bundesländer halten das Vorgehen der Essener Tafel für falsch. Sie hatte gesagt: "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut."

Wagenknecht: "Scheinheilige Debatte"

Der Verein in Essen, der Lebensmittelspenden kostenlos an registrierte Empfänger von Sozialleistungen verteilt, vergibt seine Berechtigungskarten seit dem 10. Januar vorübergehend nur noch an Bürger mit deutschem Ausweis. Die Tafel wurde dafür heftig kritisiert - unter anderem vom nordrhein-westfälischen FDP-Integrationsminister Joachim Stamp.

Bundesweit entbrannte eine Debatte über die Entscheidung. Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, sprach von einer unglücklichen Entscheidung - und forderte einen stärkeren Einsatz der Politik gegen Armut.

Die massive Kritik am vorübergehenden Aufnahmestopp der Essener Tafel lässt den Vereinsvorsitzenden Jörg Sartor derweil über einen Rückzug nachdenken. Unbekannte hatten am Wochenende Türen und Lastwagen der Einrichtung mit Parolen wie "Nazis" beschmiert.

Sartor klagte über heftige und teils pauschale Angriffe zu seiner Entscheidung. "Jetzt haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die sollen sich mal herbewegen und vor Ort mitarbeiten - danach können sie sich gerne äußern."

Nach der heftigen Kritik an der Entscheidung steht nun eine Krisensitzung des Vorstands der Essener Tafel an. Womöglich soll dort auch über Alternativen zum Aufnahmestopp für Ausländer diskutiert werden.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte der Politik zuvor eine "scheinheilige Debatte" vorgeworfen. SPD-Sozialministerin Katarina Barley solle "über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind", sagte sie. Dass viele Ältere und Alleinerziehende dort hingehen müssten, sei Folge von Sozialstaatskürzungen und der Einführung von Hartz IV. "Nicht die Essener Tafel, sondern diese fahrlässige und unverantwortliche Politik vergiftet das politische Klima."

Der Verein Essener Tafel hatte den vorübergehenden Annahmestopp von Migranten auf seiner Internetseite mit den Worten begründet: "Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen."

Gerade ältere Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, sagte Sartor. Bei ihnen habe er teilweise auch "mangelnden Respekt gegenüber Frauen" beobachtet.

Die Sprecherin der Armutskonferenz, Barbara Eschen, nannte es unerträglich, dass von Armut betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stünden. "Es kann nicht länger sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht sichern und Ehrenamtliche einspringen sollen, die das an die Belastungsgrenze bringt." Die Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Betroffeneninitiativen.


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apr/dpa

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viceman 27.02.2018
1. die politik sollte dafür sorgen,
daß es der tafeln gar nicht bedarf, das wäre die auftgabe für merkel, dobrindt,nahles usw. aber andererseits, wäre dann ein geschäftmodell gefährdet, welches billig die entsorgung von überhängen für die handelskonzerne besorgt... und zwar egal ob an deutsche oder nichtdeutsche!
hausfeen 27.02.2018
2. Da spuckt der Dobrindt vor allem dem Söder in die Suppe.
Söder, kaum angekommen, hat schon einen Königsmörder im Nacken. Dass Dobrindt sich dabei auf verfassungsfeindliches Territorium begibt, verwundert nicht. Mit seinen Stammtischbrüdern Spahn und Lindner verbindet ihn genau dies. Ich hoffe, ich bekomme die Liste der Spender für die Essener Tafel in die Hand und werde umgehend diese Firmen anschreiben, dass sie mit mit Boykottaufrufen rechnen müssen, wenn sie weiterhin diese Nur-Deutsche-Strategie unterstützen.
furanku 27.02.2018
3. Nein, das ist natürlich nicht richtig.
Wenn es dort zu Drängeleien kam, muss man eben dagegen etwas tun, evtl. einen (seriösen) Sicherheitsdienst von der Stadt gestellt bekommen und Leute, die sich nicht benehmen können vor die Tür setzen, bis sich herumgesprochen hat, dass man sich bei den Tafeln zu benehmen hat (das dürfte auch ein paar Deutsche treffen). Ebenso sollte aber auch die ältere Deutsche an ihrer Xenophobie arbeiten, wenn dort einfach nur ein hungriger Ausländer auftaucht. Aber Menschen in ihrem Elend pauschal nach Nationalität zu separieren widerspricht der Humanität, die der Grundgedanke jeder Tafel sein sollte.
briefzentrum 27.02.2018
4. Die Tafeln - der Ausputzer des Sozialstaats in Deutschland
Die Tafeln in Deutschland sind die Ausputzer des Sozialstaats in Deutschland. Die Tafeln sind nicht dafür da, in Deutschland Gerechtigkeit herzustellen. Sie liefern Lebensmittel für die Ärmsten, die sonst nichts haben. Wer Gerechtigkeit will, soll sich ein Buch von John Rawls oder Jürgen Habermas kaufen. Der Leiter der Essener Tafel, Jörg Sator, ist kein Sozialphilosoph sondern ein Sozialmanager, der in der Lage ist, tausende Tonnen von Lebensmitteln zu organisieren und diese kostenlos an die Ärmsten in Deutschland zu verteilen. Das verdient Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Übrigens verdienen auch die zahllosen Lebensmittelläden und Ketten wie Lidl, Aldi, Netto, Rewe, Edeka usw. Dank. Ohne ihre täglichen Spenden hätten die Tafeln nichts zu verteilen. Es gibt da offenbar ein Missverständnis in der Gesellschaft. Die Tafeln sind nicht der Sozialstaat, sondern Armenfürsorge. D.h. aber auch, eigentlich sind sie 19. Jh. – Sie verteilen Almosen wie Mutter Theresa. Aus solcher Almosenhilfe entsteht nie Gerechtigkeit und sie baut weder soziale Ungleichheit noch Armut im Land ab. Wer eine sozial gerechte Gesellschaft will, muss sich an den Sozialstaat wenden. Da wären Katarina Barley und Angela Merkel gute Adressen, die sich beide ja mit überflüssigen Statements zu dem Fall eingelassen haben. Frau Merkel hat mit ihrer fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik den Tafeln diese Quadratur des Kreises aus Armenhilfe und Hilflosigkeit erst eingebrockt. Wir lernen, dass es das Eine ist, mit coolen Sprüchen („Wir schaffen das“) dem Land 1 Mio. Flüchtlinge in einem Jahr zu verordnen, und ein Anderes, sich anschließend jahrelang um das Leben dieser Menschen zu kümmern. Der Sozialstaat versagt jedenfalls bisher darin, dieses Problem in der gewohnten Weise professionell und fachlich zu bewältigen. Sich in dieser Situation über die Tafeln zu beschweren, ist eine Schande.
zeisig 27.02.2018
5. Nur brave Soldaten will man ja auch nicht.
Erst vor einigen Tagen erschien ein Artikel zum Abschied von Lothar De Maizère, wo der Begriff Parteisoldat auftauchte und kontrovers diskutiert wurde. Hier haben wir das Gegenbeispie Dobrind. Ein CSU - oder auch CDU - Politiker muß seine Meinung nicht an der Garderobe abgeben, nur weil er mit der Kanzlerin nicht auf einer Linie liegt. Finde ich gut.
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