EU-Vorposten im Mittelmeer: Malta fürchtet gewaltigen Flüchtlingsstrom

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La Valetta - In Malta regiert Unwohlsein: Die Folgen der blutigen Unruhen in Nordafrika haben nun auch die beschauliche Inselgruppe rund 350 Kilometer vor der libyschen Küste erreicht.

Am Mittwoch kreiste ein libysches Passagierflugzeug über dem internationalen Flughafen von Malta. 14 Menschen sollen an Bord gewesen sein - unter ihnen angeblich auch die einzige leibliche Tochter von Muammar al-Gaddafi, Aisha. Eine direkte Angehörige des Despoten auf der Flucht vor dem Chaos im eigenen Land? Die italienische Nachrichtenagentur Ansa hatte das Gerücht gestreut, bestätigt werden konnte es bisher nicht.

Sicher ist: Die maltesischen Flughafenbehörden reagierten ungewohnt drastisch und verweigerten dem Flieger die Landung. Eine Weile zog die Maschine noch ihre Kreise über Südmalta, dann trat sie den Rückflug nach Tripolis an. Man habe nicht das Risiko eingehen wollen, "eine unerwünschte Person" ins Land zu lassen, sagte ein maltesischer Regierungssprecher.

Diktatorenspross Aisha präsentierte sich kurz darauf zum Dementi im libyschen Staatsfernsehen. Im dunklen Pelzmantel und elegantem Kopftuch stand sie neben einem teilweise zerstörten Gebäude, spreizte mahnend zwei Finger in Richtung Zuschauer und erklärte, Freund im Ausland hätten ihr am Telefon davon berichtet, dass sie ihr Land verlassen haben soll. "Ich war sehr überrascht", sagte Gaddafi und wetterte gegen "Lügen und Falschmeldungen" der Medien. Sie befinde sich in Libyen und habe nicht vor, ihr Volk im Stich zu lassen, betonte die Anwältin.

Flucht statt Bombardierung

Zwei libysche Obersten der Luftwaffe hatten mehr Erfolg bei der Flucht. Sie landeten am Montag mit ihren Kampfflugzeugen des Typs Mirage auf dem Internationalen Flughafen von Malta (MIA). Bei den beiden soll es sich um Angehörige der Basis Okba Ibn Nafa in Bengasi handeln. Maltesische Medien berichteten, die Militärs hätten sich geweigert, protestierende Demonstranten in ihrer Heimat zu bombardieren und dann die Flucht nach Europa angetreten.

Der libysche Botschafter in Malta, Saadun Suaieh, betonte, es habe zu keiner Zeit Bombardierungen von Zivilisten gegeben. Der Botschafter nannte die kursierenden Zahlen über Tote "übertrieben". Laut offiziellen Angaben kamen bei den Unruhen in Libyen etwa 300 Menschen ums Leben, andere Quellen gehen von Tausenden aus. Er werde nicht von seinem Botschafterposten zurücktreten und weiter seinem Volk dienen, sagte der Diplomat dem "Malta Star".

Die libyschen Piloten stellten derweil Antrag auf politisches Asyl. Sie wurden zunächst von Polizei und Sicherheitskräften verhört, am Donnerstag aber auf freien Fuß gesetzt und offiziell unter den Schutz des Militärs gestellt. Derzeit befinden sie sich auf einer Armeebasis in Luqa, berichtete der "Malta Independent". Als Militärangehörige können sie in Malta allerdings kein Asyl beantragen.

Logistische Basis im Mittelmeer

Kurz vor der Landung der Kampfjets hatten zwei zivile Helikopter aus Tripolis mit sieben Menschen an Bord den kleinsten EU-Staat erreicht. Angesichts der schweren Unruhen in Libyen bereitet sich Malta darauf vor, als logistische Basis für von dort einreisende EU-Bürger zu fungieren, weil es dem Wüstenstaat am nächsten liegt.

Zehntausende Ausländer haben Libyen bereits verlassen. Viele warten noch darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Weltweit arbeiten Regierungen mit Hochdruck daran, ihre Heimreise zu organisieren.

600 US-Bürger saßen auch am Freitagmorgen in Tripolis fest. "Die Abfahrt der Fähren aus Tripolis nach Malta verzögert sich aufgrund von schlechtem Wetter", erklärte Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums. Zwei maltesische Katamaranfähren hätten die Amerikaner im Auftrag des US-Außenministeriums schon am Mittwochabend in Sicherheit bringen sollen. US-Flugzeuge dürfen in Libyen nicht landen. Jetzt wird diskutiert, ob die Boote noch einen Tag in Libyen bleiben oder aus Sicherheitsgründen über Tunesien nach Malta fahren, schreibt der "Malta Star".

Auf dem Flughafen in Tripolis habe die Fluggesellschaft "Air Malta" bereits zusätzliches Personal bereitgestellt, um Passagiere schneller abfertigen zu können, sagte Außenminister Tonio Borg. Für die Regierung war es vorrangig, die eigenen 183 Landsleute aus der Gefahrenzone in Libyen zu bringen, erklärte Premierminister Lawrence Gonzi.

Wie das italienische Eiland Lampedusa sieht sich Malta mit einem Flüchtlingsstrom konfrontiert, der kanalisiert werden muss. Denn die Insel ist nur das Tor in die EU, die meisten Flüchtlinge aus Afrika wollen in der Regel nicht hier bleiben, sondern weiter nach Norden reisen.

"Biblischer Exodus"

Italien fürchtet einen "biblischen Exodus" angesichts Hunderttausender Flüchtlinge: "Wir stehen vor einer humanitären Notlage", sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni auf einem EU-Innenministertreffen in Brüssel. Das Problem betreffe nicht nur die Mittelmeeranrainer, sondern "Europa und die ganze Welt", sagte Maroni. Die Terrororganisation al-Qaida habe den Rebellen ihre Unterstützung gegen Staatschef Gaddafi zugesagt. Er sei deswegen sehr besorgt.

Über eine mögliche Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika auf mehrere Staaten ist in der EU erwartungsgemäß ein heftiger Konflikt ausgebrochen. Deutschland und andere Länder verweigern die Aufnahme solcher Asylbewerber. "Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel.

Seit Beginn der Krise in Nordafrika sind 6300 tunesische Flüchtlinge in Italien eingetroffen. Rom erwartet aber bis zu 300.000 weitere, wenn Libyen nicht mehr wie früher die Grenzen nach Norden überwache. Bisher unterstützt die EU Italien bei der Sicherung der EU-Außengrenze mit einem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex.

Nach der Landung der Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf Malta versetzte Italien laut Nachrichtenagentur Ansa sämtliche Luftstützpunkte des Landes in höchste Alarmbereitschaft. Die Fregatte "Fenice" patrouilliert zwischen Libyen und Malta und hat gerade auf Grund des schlechten Wetters im Hafen von La Valetta angelegt. Auch die französische Fregatte Tourville liegt hier vor Anker.

"Gaddafi wird gehen"

Zu sehen ist von den angekündigten Flüchtlingsströmen bisher nichts. "Im Moment ist alles ruhig", sagt Journalistin Annaliza Borg vom "Malta Independent". "Die Furcht der Menschen in Libyen ist im Momente so groß, dass sie sich nicht trauen, die Flucht übers Wasser anzutreten." Auch sei das Wetter so schlecht, dass eine Überfahrt lebensgefährlich sei.

In La Valetta versammelten sich am Donnerstag Demonstranten vor der libyschen Botschaft, um das brutale Vorgehen Gaddafis gegen seine eigenen Landsleute anzuprangern. "Gaddafi wird gehen, es ist nur eine Frage der Zeit", skandierten sie. "Das Blutbad muss enden."

In St. Julians forderte eine Gruppe lautstark die Festnahme von Sabri al-Shadli, angeblich Manager der "Afrikiyah Airlines", die für Gaddafi Söldner nach Libyen gebracht haben soll. Die Polizei führte den Mann aus einem örtlichen Hotel ab. "Die maltesische Regierung soll wissen, dass dieser Mann ein Krimineller ist", sagte einer der Demonstranten der "Times of Malta". "Diese Dinge werden nicht vergessen werden."

In der Vergangenheit hat Malta sich im Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in Libyen passiv verhalten - etwas, das viele Malteser inzwischen empört: "Wir haben alles getan, um den Blick von dem Monster abzuwenden, es auf 250 Meilen Distanz zu halten", schreibt Daphne Caruana Galizia im "Malta Independent".

Ziel der Kritik ist Außenminister Tonio Borg von der konservativ-christdemokratischen Nationalpartei Maltas, Partit Nazzjonalista. Er setzte sich angesichts der geopolitisch exponierten Lage seines Landes und die Flüchtlingserfahrungen der Vergangenheit stets für einen europäischen Migrationspakt ein, pflegte Kontakte zu EU-Partnern, aber auch arabischen Staaten wie Jordanien, Libanon und Syrien.

Noch während es bereits zu ersten Ausschreitungen in Tripolis und Bengasi kam, hatte der Außenminister an alte Traditionen der "beidseitigen Freundschaft mit Libyen" angeknüpft. Die besteht seit den sechziger Jahren und war auch in Zeiten von Uno-Sanktionen nicht wirklich getrübt. "Es wäre ein Fehler, Kontakte mit Ländern zu unterbrechen, nur weil sie andere Regierungen haben als wir", betonte Borg.

Dementsprechend unwillig zeigt sich Malta, wenn es um die nun geplanten Sanktionen gegen Libyen geht - weil man annimmt, dass Gaddafi Rache üben und die Grenzen öffnen könnte. Auch Italien und Zypern befürchten das, weswegen sich die 27 EU-Staaten bisher nicht einigen konnten.

"Unser Verhalten war feige und es ist Zeit das zuzugeben", schreibt Journalistin Galizia aus La Valetta. Sollte Gaddafi stürzen werde man noch viele schlimme Dinge hören: "Wir werden in Sack und Asche gehen für lange Zeit."