Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen schwulenfeindlichen Gesetzes verurteilt

Europäische Richter haben Russland wegen eines Gesetzes gegen "homosexuelle Propaganda" verurteilt. Drei Aktivisten bekamen eine Entschädigung zugesprochen.

Russische Polizisten gehen 2013 in Moskau gegen eine Demo Homosexueller vor
AP

Russische Polizisten gehen 2013 in Moskau gegen eine Demo Homosexueller vor


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von "Propaganda für Homosexualität" verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil. Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.

In Russland wird bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz 2013 unterschrieben. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen und bis zu 90 Tage Haft, Ausländer können ausgewiesen werden. Das Gesetz verstärkte die Stigmatisierung von Schwulen und Lesben in Russland.

Drei Aktivisten, denen wegen des neuen Gesetzes Geldbußen auferlegt worden waren, klagten. Sie hatten unter anderem vor einer Schule und einer Kinderbibliothek gegen die Gesetze demonstriert.

Der Menschenrechtsgerichtshof sprach ihnen nun Entschädigungen zwischen 8000 und 20.000 Euro zu. Dabei wiesen die Richter die Sicht der russischen Regierung zurück, dass ein "Bedürfnis nach Schutz der Sitten" die Regulierung der öffentlichen Debatte rechtfertige. Ebenso wenig wollten sie Risiken für die Volksgesundheit oder eine "Konversion" von Minderjährigen zur Homosexualität erkennen. Der russische Richter Dmitry Dedov trug das Urteil nicht mit - und verfasste eine abweichende Meinung, in der Homosexualität als etwas Abnormales dargestellt wird.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Moskau kann beantragen, es von der Großen Kammer überprüfen zu lassen. Seit Ende 2015 gilt in Russland außerdem ein Gesetz, das es dem nationalen Verfassungsgericht erlaubt, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs zu überprüfen. Das widerspricht Russlands Verpflichtung, als Mitglied des Europarats die Urteile aus Straßburg umzusetzen.

Aktenzeichen: 67667/09

apr/dpa

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