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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Sorgerechtsurteil setzt Deutschland unter Zugzwang

Deutsche Gesetze diskriminieren ledige Männer beim Sorgerecht - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Nun muss die Bundesregierung handeln, Interessenverbände fordern eine schnelle Lösung. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gibt sich zurückhaltend.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Urteil über einen Einzelfall Zur Großansicht
ddp

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Urteil über einen Einzelfall

Straßburg - Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern in Deutschland sei diskriminierend, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und setzte die Bundesregierung mit seinem Urteil unter starken Zugzwang.

Die Richter hatten einem 45-jährigen Kläger aus Köln Recht gegeben, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpft. Nach Einschätzung des Kläger-Anwalts muss der Gesetzgeber nun unverzüglich handeln und eine Neuregelung schaffen.

Das Bundesjustizministerium gibt sich jedoch zurückhaltend. Man werde zwar jetzt "die Debatte über gesetzgeberische Änderungen sorgfältig und mit Hochdruck führen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin verwies jedoch sofort darauf, dass der Straßburger Gerichtshof nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall beurteilt habe.

Die Zeit seit der 1998 beschlossenen Kindschaftsrechtsreform sei nicht stehengeblieben, so Leutheusser-Schnarrenberger. Bei der damaligen Reform sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen befänden sich aber im Wandel. Das Bundesjustizministerium habe deshalb eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die damaligen Beweggründe auch heute noch Bestand haben.

Nach der derzeit gültigen deutschen Rechtslage steht unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht nur zu, wenn sie einander nach der Geburt des Kindes heiraten oder eine gemeinsame "Sorgeerklärung" abgeben. Andernfalls hat allein die Mutter das Sorgerecht. Das sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Richter bemängeln Ungleichbehandlung

Der klagende Vater war 2003 zunächst vor dem Kölner Oberlandesgericht und schließlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Darin sehen die Straßburger Richter eine Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber der Mutter und geschiedenen Vätern. Die Klage des unverheirateten Vaters hätte nicht einfach mit der Begründung abgewiesen werden dürfen, dass eine Entscheidung gegen den Willen der Mutter in jedem Fall schlecht für das Kind wäre.

Die Richter räumten zwar ein, dass Sorgerechtsstreitigkeiten Kinder verunsichern könnten; doch dies sei bei geschiedenen Eltern nicht anders - und in diesen Fällen seien die Gerichte sehr wohl verpflichtet, die Streitigkeiten zu lösen. Es gebe keinen ausreichenden Grund, warum dies nicht auch im vorliegenden Fall gelte.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommentierte das Urteil zurückhaltend. Zwar müsse das Sorgerecht der Väter gestärkt werden, aber "ohne dass dies auf Kosten der Kinder geht", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende. Das Kindeswohl müsse uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Der Kontakt zwischen Vater und Kind sei schon durch das Umgangsrecht gewährleistet, so Merk. "Ich halte daher nichts von einer generellen Regelung, wonach ledige Väter grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht erhalten sollen", sagte Merk.

"Wir erwarten, dass Deutschland das Urteil möglichst schnell umsetzt"

Der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familie, Josef Linsler, begrüßte die Entscheidung dagegen. Nun müsse der deutsche Gesetzgeber die Konsequenzen ziehen und das Sorgerecht reformieren, sagte Linsler. "Wir erwarten, dass Deutschland das Urteil des Menschrechtsgerichtshofs möglichst schnell umsetzt."

Auch der Deutsche Familiengerichtstag freute sich über die Entscheidung. Unverheiratete Väter seien bislang relativ rechtlos gewesen. "Eine Änderung war hier schon lange mit Nachdruck gefordert worden", sagte die stellvertretende Vorsitzende Isabell Götz.

Eine Gesetzesänderung ist jedoch nicht die letzte Option der Bundesregierung. Sie hat zudem noch die Möglichkeit, den Fall innerhalb der nächsten drei Monate vor die große Kammer des Gerichtshofes in Straßburg zu bringen. Gegen deren Entscheidung wäre dann keine Berufung mehr möglich. Das jetzige Urteil wurde in der kleinen Kammer gefällt.

hut/dpa/AP/AFP

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Forum - Ledige Väter - richtige Entscheidung?
insgesamt 1576 Beiträge
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1. Um diese Allgemeinweisheit zu verkünden...
haltetdendieb 03.12.2009
...braucht es den Europäischen Gerichtshof? Das zeigt, auf welchem Stand Deutchland familienpolitisch steht: Steinzeit! Ich hoffe Frau Köhler macht es besser!
2.
Jan B. 03.12.2009
Es ist eine Gleichberechtigung, also was soll daran falsch sein? Wenn ich mich nicht täusche dürften damit beide Elternteile die gleichen Chancen haben, das Sorgerecht zu beantragen.
3. Endlich...
Easyrider1958, 03.12.2009
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern. Ist die Entscheidung richtig?
ich kenne viele Väter unehelich geborener Kinder, bin auch selbst einer davon, die sich degradiert fühlen, für ihre Kinder zu zahlen und sonst keinerlei Rechte zu haben, zumindest Rechte in Abhängigkeit von der leiblichen Mutter. Wenn Sie einwilligt, gehts, wenn nicht, rennst Du Dir den Kopf ein. Es gibt Väter, diesen Kampf resigniert aufgeben haben.ich bin einer davon. Gruß Randolf Treutler
4.
Stefanie Bach, 03.12.2009
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern. Ist die Entscheidung richtig?
Der Winterblues, Experten sprechen von Herbst- oder Winterdepression, (http://www.plantor.de/2009/den-winterblues-vermeiden-der-sonne-entgegen/) wird durch einen Mangel an natürlichem Tageslicht und die geringere Lichtintensität verursacht. Der Europa-Blues wird mehr und mehr durch einen Mangel an durchschnittlicher Vernunft verursacht. Die EU und auch der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielen zunehmend eine unselige Rolle, die langfristig zu einer echten Gefahr für Frieden und Freiheit in Europa werden kann. "Die Bevorzugung der Mütter ist eine Diskriminierung" ist für mich ein Satz, der selbstentblödend ist.
5.
1810234 03.12.2009
Natürlich ist diese Entscheidung richtig. Das wird zwar nicht ändern, dass sich Eltern streiten, wenn sie miteinander nicht mehr klar kommen, aber das Recht ist ja auch eine Pflicht. Mütter und Väter müssen sich jetzt noch mehr bemühen, ihre *gemeinsame Verantwortung* für die Kinder, die sie in die Welt setzen, wahrzunehmen.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg wurde am 23. Februar 1959 gegründet. Er wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese schreibt Grundrechte wie Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf ein faires Gerichtsverfahren fest. Die Menschenrechtskonvention wurde bislang von 47 Staaten unterzeichnet, die im Europarat zusammengeschlossen sind. Sieht sich einer der 800 Millionen von der Konvention geschützten Bürger in seinen Rechten verletzt, so kann er vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen - allerdings erst, nachdem er vor den nationalen Gerichten gescheitert ist. Vor dem EGMR können nur Beschwerden gegen Staaten erhoben werden, nicht gegen Einzelpersonen. Am EGMR arbeiten 47 Richter, einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats. Allein im vergangenen Jahr fällten sie mehr als 1500 Urteile. Da aber jedes Jahr Zehntausende Bürger klagen, schiebt der Gerichtshof einen Berg unerledigter Verfahren vor sich her: Fast hunderttausend Beschwerden sind noch nicht bearbeitet (AP).


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