Europäisches Urteil zu Sorgerecht Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Ihre Benachteiligung sei diskriminierend - jetzt muss die Regierung die Gesetze korrigieren.

Vater mit Kindern: Besseres Sorgerecht verordnet
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Vater mit Kindern: Besseres Sorgerecht verordnet


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Ihre Schlechterstellung gegenüber verheirateten oder geschiedenen Vätern sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es in dem Urteil.

Die Entscheidung fiel in der kleinen Kammer des Gerichts mit sechs Stimmen gegen eine. Die Bundesregierung kann nun binnen drei Monaten eine Überprüfung durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts beantragen.

Die Richter gaben mit ihrem Urteil einem 45-jährigen Kläger aus Köln Recht, der seit acht Jahren vergeblich um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpft. Der Mann machte das Diskriminierungsverbot und einen Verstoß gegen die Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Er lebt seit 1998 von der Mutter getrennt. Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht hatte das Kölner Oberlandesgericht 2003 zurückgewiesen.

Der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familie, Josef Linsler, begrüßte die Entscheidung. Nun müsse der deutsche Gesetzgeber die Konsequenzen ziehen und das Sorgerecht reformieren, sagte Linsler. "Wir erwarten, dass Deutschland das Urteil des Menschrechtsgerichtshofs möglichst schnell umsetzt."

Nach bislang geltender Rechtslage können unverheiratete Väter - anders als verheiratete - in Deutschland das Sorgerecht für ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter bekommen, also vor allem gerichtlich einklagen.

In einer Stellungnahme vor dem Straßburger Gerichtshof im vergangenen Jahr machte die Bundesregierung geltend, dass das Einverständnis der Mutter für die Gewährung eines gemeinsamen Sorgerechts notwendig sei, um den Schutz des Kindes zu gewährleisten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter mit der Begründung akzeptiert, dass damit ein langwieriger Streit der unverheirateten Eltern um das Sorgerecht vermieden werden könne, der dem Kindeswohl eher schade. Doch die Verfassungsrichter forderten gleichzeitig den Gesetzgeber auf, diesen Zustand zu überprüfen.

In den meisten Ländern Europas gilt ein gemeinsames Sorgerecht. Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein haben Mütter ein Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter. Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar: In der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht.

hut/jdl/dpa/AFP/AP

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Forum - Ledige Väter - richtige Entscheidung?
insgesamt 1576 Beiträge
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haltetdendieb 03.12.2009
1. Um diese Allgemeinweisheit zu verkünden...
...braucht es den Europäischen Gerichtshof? Das zeigt, auf welchem Stand Deutchland familienpolitisch steht: Steinzeit! Ich hoffe Frau Köhler macht es besser!
Jan B. 03.12.2009
2.
Es ist eine Gleichberechtigung, also was soll daran falsch sein? Wenn ich mich nicht täusche dürften damit beide Elternteile die gleichen Chancen haben, das Sorgerecht zu beantragen.
Easyrider1958, 03.12.2009
3. Endlich...
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern. Ist die Entscheidung richtig?
ich kenne viele Väter unehelich geborener Kinder, bin auch selbst einer davon, die sich degradiert fühlen, für ihre Kinder zu zahlen und sonst keinerlei Rechte zu haben, zumindest Rechte in Abhängigkeit von der leiblichen Mutter. Wenn Sie einwilligt, gehts, wenn nicht, rennst Du Dir den Kopf ein. Es gibt Väter, diesen Kampf resigniert aufgeben haben.ich bin einer davon. Gruß Randolf Treutler
Stefanie Bach, 03.12.2009
4.
Zitat von sysopWegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern. Ist die Entscheidung richtig?
Der Winterblues, Experten sprechen von Herbst- oder Winterdepression, (http://www.plantor.de/2009/den-winterblues-vermeiden-der-sonne-entgegen/) wird durch einen Mangel an natürlichem Tageslicht und die geringere Lichtintensität verursacht. Der Europa-Blues wird mehr und mehr durch einen Mangel an durchschnittlicher Vernunft verursacht. Die EU und auch der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielen zunehmend eine unselige Rolle, die langfristig zu einer echten Gefahr für Frieden und Freiheit in Europa werden kann. "Die Bevorzugung der Mütter ist eine Diskriminierung" ist für mich ein Satz, der selbstentblödend ist.
1810234 03.12.2009
5.
Natürlich ist diese Entscheidung richtig. Das wird zwar nicht ändern, dass sich Eltern streiten, wenn sie miteinander nicht mehr klar kommen, aber das Recht ist ja auch eine Pflicht. Mütter und Väter müssen sich jetzt noch mehr bemühen, ihre *gemeinsame Verantwortung* für die Kinder, die sie in die Welt setzen, wahrzunehmen.
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