Frauen in der Justiz "Das Vorschlagsverfahren ist immer noch intransparent"

40 Prozent der Richter sind weiblich. An den Bundesgerichten sieht das ganz anders aus, dort ist die Quote erheblich niedriger. Woran liegt das? Im Interview spricht Eva Schübel, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, über fast alltägliche Benachteiligung.

Verhandlungssaal des BGH: "Unfreundlich und herablassend behandelt"
DPA

Verhandlungssaal des BGH: "Unfreundlich und herablassend behandelt"


SPIEGEL ONLINE: In der Justiz gibt es derzeit insgesamt 40 Prozent Richterinnen, an den Bundesgerichten sieht das anders aus: Beim Bundesgerichtshof (BGH) etwa sind nur 20 Prozent der Stellen mit Frauen besetzt. Woran liegt das?

Schübel: Jedenfalls nicht daran, dass es zu wenig gute Bewerberinnen gibt. Im vergangenen Jahr hatte eine Kandidatin für den BGH die beste Beurteilung von allen - trotzdem wurde sie nicht gewählt. Der Länderproporz konnte dafür auch keine Rechtfertigung sein: Aus ihrem Bundesland kam dann ein Mann zum Zuge.

SPIEGEL ONLINE: Damals waren auf der Vorschlagsliste für zwölf offene Stellen beim BGH erstmals 30 Prozent Frauen - gewählt hat der Richterwahlausschuss des Bundestages aber nur zwei Richterinnen. Auf der BGH-Liste für die jetzt anstehende Wahl stehen sogar 50 Prozent Frauen.

Schübel: Auf unser Drängen hin. Allerdings ist das Vorschlagsverfahren derzeit immer noch völlig intransparent: Die vakanten Stellen werden nicht ausgeschrieben, die Gleichstellungsbeauftragten oder Richtervertretungen nicht beteiligt.

SPIEGEL ONLINE: Erwarten Sie, dass sich diesmal etwas bessert?

Schübel: Ja. Ich hoffe nur, dass nicht wie schon oft der Parteien- und Länderproporz zu Lasten der Kandidatinnen durchschlägt.

SPIEGEL ONLINE: Vorab müssen sich die Bewerber bei den Gerichten vorstellen. Hinsichtlich des BGH gab es Beschwerden. Gab es Vorbehalte gegenüber Frauen?

Schübel: Wir haben einen Teil der Kandidatinnen befragt. Im letzten Jahr beklagten sich einige, unfreundlich und herablassend behandelt worden zu sein. Ich habe dies aber auch von Männern gehört.

SPIEGEL ONLINE: Müssen Kandidatinnen Nachteile befürchten, wenn sie kleine Kinder haben?

Schübel: Da scheint es immer noch Vorbehalte zu geben, jedenfalls mehr als bei Männern. Positiv ist, dass die Bundesgerichte eine Teilzeittätigkeit nicht mehr strikt ablehnen.

SPIEGEL ONLINE: Was könnte der Gesetzgeber zur Verbesserung der Lage beitragen?

Schübel: Wenn die bestehenden Gesetze im Sinne der Gleichstellung angewendet würden, wäre schon viel erreicht. Dass es im Richterwahlgesetz heute immer noch heißt, "der Vorgeschlagene" und "der Gewählte", gehört aber doch endlich mal geändert, schon der Symbolik wegen.

Das Interview führte Dietmar Hipp



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Seite 1
goodcharlotte 20.03.2013
1.
Echt peinlich für Standort D. Vermute, wir sind wieder mal Schlusslicht in der EU, wie so oft, wenn es um gelebte Gleichstellung geht.
rainbowman1 20.03.2013
2.
Der djb ist doch selbst diskriminierend. Bei ihm dürfen nur Frauen Mitglieder werden. Zudem hat sich der djb gegen ein gleichberechtigtes Sorgerecht für Väter ausgesprochen. Der Kampf gegen Diskriminierung gilt für den djb offenbar nur dann, wenn Frauen diskrminiert werden.
divStar 20.03.2013
3. Ich bin dafür,...
..dass Frauen - bei gleicher Qualifikation gleiche Chancen und gleichen Lohn erhalten. Nicht mehr (aber auch nicht weniger).
thomas.b 20.03.2013
4.
Muss das Vorschlagsverfahren transparent sein? Ja! Darf das Geschlecht dabei eine Rolle spielen? Nein!
joey55 20.03.2013
5.
Zitat von sysopDPA40 Prozent der Richter sind weiblich. An den Bundesgerichten sieht das ganz anders aus, dort ist die Quote erheblich niedriger. Woran liegt das? Im Interview spricht Eva Schübel, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, über fast alltägliche Benachteiligung. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/eva-schuebel-frauen-werden-bei-der-bundesrichterwahl-benachteiligt-a-889821.html
Es dürfte an mehreren im Artikel nicht genannten Faktoren liegen. Zum Einen hört sich der Anteil von 40% sehr hoch an. Meiner Erfahrung nach liegt der Anteil deshalb so hoch, weil in den letzten Jahren bis zu 80 % der Richterstellen mit Frauen besetzt worden sind (und damit überproportional im Vergleich zu männlichen Bewerbern). Diese jungen Richterinnen können allerdings noch nicht soweit sein, dass sie an Bundesgerichte aufrücken. Zum Anderen wählen Frauen Stellen mit Verbeamtung, weil sie hier eine besonders gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehen. Durch FErziehungszeiten gehen aber Zeiten verloren, in denen sie wertvolle und notwendige praktische Erfahrungen sammeln könnten. Dies ist ein Nachteil, der sich nicht ausgleichen lässt. Darüberhinaus sind viele Frauen nicht so karriereorientiert. Sie legen nicht den Augenmerk auf einen Aufstieg. Dies ist bei vielen Männern ausgeprägter. Und zum Schluss muss man widersprechen, dass Frauen benachteiligt würden. Vielmehr ist es so, dass es eine ganze Reihe von altgedienten RiOLG oder VRiOLG gibt, die seit Jahren auf eine Stelle beim BGH hinarbeiten und nicht berücksichtigt werden, während jüngere Richterinnen (oft gerade kurz VRiLG) an diesen Bewerbungslisten vorbei befördert werden. Um die Situation klarer darzustellen wäre es notwendig, dass man sich die Altersstruktur und die Anteile an Richterinnen auf den unterschiedlichen Ebenen der Gerichtsbarkeit ansähe.
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