Israels Flüchtlingspolitik "Da draußen lauert die Gefahr"

40.000 Migranten leben in Israel, Aussicht auf Asyl haben sie kaum. Nun will die Regierung sie loswerden - und stellt die Menschen vor eine unmögliche Wahl.

Oren Ziv

Aus Tel Aviv berichten und Oren Ziv (Fotos und Video)


Die roten Plastikrutschen auf dem Spielplatz glänzen in der Wintersonne, eine Reihe kerzengerader Palmen steht an den neu angelegten Fußwegen Spalier: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, den Levinsky Park im Süden von Tel Aviv zu verschönern. Gegenüber aber windet sich die labyrinthartige, siebenstöckige Busstation in den Himmel und es scheint, als färbe die hässliche Nachbarin noch immer auf den Levinsky Park ab. Auch wenn hier alles auf saubere Freundlichkeit getrimmt ist, wirkt das Gelände trist.

Bereket Gebrekirstos, gebügelte Cordjacke und eine Frisur, die mit dem Geodreick im Anschlag rasiert worden sein könnte, sagt: "Der Park war mein erstes Wohnzimmer hier in Israel." Wie so viele Migranten gelangte der 28-Jährige aus Eritrea über den Landweg und die ägyptische Sinai-Halbinsel nach Israel, noch bevor der Staat 2013 einen kaum zu überwindenden Grenzzaun fertigbaute. Menschenhändler hatten den Mathelehrer aufgegriffen, als er aus Eritrea zu seinem Onkel in den Sudan wollte, um sich dort ein besseres, freieres Leben aufzubauen.

Der Plan für 2018: Abschiebung oder Gefängnis

Sie zwangen ihn mit vorgehaltener Waffe in einen Wagen Richtung Ägypten, so erzählt er es, und stießen ihn in den Sand des Sinai. Andere Reisegefährten verschwanden in den Folterkammern der Schmuggler, Gebrekirstos aber hatte Glück und kletterte über den Grenzzaun. In welches Land er kletterte, wusste er damals noch nicht. Als ihn vor sechs Jahren ein Bus in Tel Aviv ausspuckte, war das Ticket in der Hosentasche neben seiner Kleidung am Körper alles, was er hatte. Im Levinsky Park verbrachte er seine ersten Nächte in Israel. Im Freien, ohne Geld und ohne Plan.

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Heute teilt sich Gebrekirstos mit einer Familie aus Eritrea eine kleine Wohnung am Rande Tel Avivs, in seinem Zimmerchen fällt fahles Licht durch die Lamellen der Fensterläden auf ein schmales Bett. Aktuell schlägt er sich als Tellerwäscher durch, arbeitet sechs Tage die Woche. Das erlaubt Israel den Flüchtlingen auch ohne dauerhaften Aufenthaltstitel.

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Streit um Abschiebungen: So leben die Flüchtlinge in Israel

Dennoch bleibt Gebrekirstos' Situation schwierig: Einmal schickte ihn der Staat für zwölf Monate in das Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste, eine gängige Abschreckungsmaßnahme. Alle zwei Monate muss er seine temporäre Aufenthaltsgenehmigung verlängern, weil sein Asylantrag seit drei Jahren in Bearbeitung ist.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fährt seit Jahren eine harte Asylpolitik. Knapp 40.000 Migranten aus Ostafrika leben derzeit noch in Israel. Nur insgesamt elf Personen aus dieser Gruppe haben aber laut der Bevölkerungsbehörde Asyl erhalten. Laut Hilfsorganisation wie der Hotline for Refugees and Migrants sind darunter zehn Eritreer und ein Sudanese. Die Annahmequote für Asylbewerber aus Eritrea oder dem Sudan liegt damit bei deutlich unter einem Prozent. Zum Vergleich: Rund 83 Prozent der Eritreer, die 2017 in Deutschland Asyl beantragt haben, wurden anerkannt.

Und jetzt will Netanyahu die Migranten nicht mal mehr dulden: Ab April will die Regierung Asylbewerber wie Gebrekirstos in die Drittstaaten Ruanda oder Uganda abschieben. Wer nicht geht, soll in Israel ins Gefängnis, auf unbestimmte Zeit. "Es ist das Recht des Staates Israel, seine Grenzen zu verteidigen und illegale Flüchtlinge abzuschieben", begründete Netanyahu das Vorgehen. Seit wenigen Tagen verschicken Behörden entsprechende Abschiebe-Briefe an die Flüchtlinge.

Bereket Gebrekirstos aus Eritrea
Oren Ziv

Bereket Gebrekirstos aus Eritrea

Gebrekirstos hat noch keinen der Briefe erhalten, das könnte aber bald passieren. "Ich fühle mich wie ein Tier im Dschungel, umgeben von Raubtieren: Ich weiß, da draußen lauert die Gefahr, aber ich weiß nicht, wann es mich trifft", sagt er.

Damit die Drittstaaten die Flüchtlinge aufnehmen, hat Israel Abkommen mit ihnen geschlossen. Laut israelischen Medienberichten erhalten die Länder 5000 Dollar pro Flüchtling. Auch die Flüchtlinge selbst werden mit Geld gelockt: Wer bereits jetzt freiwillig ausreist, bekommt neben dem Flug auch eine Geldprämie von 3500 Dollar mit auf den Weg. Einige nehmen angesichts der aussichtslosen Lage in Israel an, obwohl sie auch in Ruanda oder Uganda keine Perspektive haben.

Migranten auf der Balkanroute

Eine ganze Reihe von Israelis, insbesondere Bewohner aus Tel Aviv, wo die überwältigende Mehrzahl der Migranten wohnt, engagieren sich gegen die Abschiebungen. Auf dem zentralen Rothschild-Boulevard haben sich einige von ihnen an einem Januarabend versammelt und halten selbst gemalte Plakate in die Höhe. "Ein Jude schiebt keinen Flüchtling ab", steht auf einem. Sie wollen, dass der israelische Staat seine beispiellose Offenheit gegenüber jüdischen Einwanderern ausdehnt und Schutzbedürftige im Land bleiben dürfen.

Ein paar Meter weiter steht eine ebenso große Gruppe von knapp 100 Gegendemonstranten. Eine ältere Frau hat ein kleines Flugzeug mitgebracht, darauf das Wort "Ciao". Sie lässt es immer wieder in die Luft abheben und mimt Motorgeräusche nach. Sie will, dass die Menschen aus Afrika verschwinden, sagt sie. In Israel sei kein Platz für die "Wirtschaftsflüchtlinge", der ohnehin schon schwache Süden Tel Avivs werde vergiftet durch "die vielen kriminellen Eindringlinge".

Tatsächlich ist der arme Süden der Stadt lange vernachlässigt worden von der Politik. Die versteht es nun gut, die eine Gruppe der sozial Schwachen gegen die andere auszuspielen. "Auf der Straße bespucken und beschimpfen mich die Menschen", sagt Flüchtling Gebrekirstos.

Im Zentrum für eritreische Frauen von Tel Aviv

Auch Helen Kidani aus Eritrea wird wohl bald vor der Wahl zwischen Gefängnis und Abschiebung in ein fremdes Land stehen. Jetzt aber wirbelt sie durch den Gemeinschaftsraum des eritreischen Frauenzentrums im Süden Tel Avivs und erklärt mit einem breiten Lächeln, wie sie hier afrikanischen Frauen Berufstraining geben. Kidani, 27, ist seit 2011 in Israel und seit 2016 die Managerin des Frauenzentrums. An Puppen können die Frauen hier das Friseurhandwerk lernen, außerdem beraten Kidani und ihr Team in Sachen Familienplanung und in Fällen von häuslicher Gewalt.

Zum Hören (auf Englisch) : Hier erzählt Kidani von ihrem Leben in Israel

Kidani hat eine Tochter, sie kam in Israel zur Welt. Einen israelischen Pass hat aber auch das Kind nicht. Die Eltern, beide aus Eritrea, haben das befristete Visum, das alle haben, so sagt es Kidani. "Ich bin orthodoxe Christin, und für mich ist Israel das Heilige Land. Ich liebe Israel." Seit ihre Tochter geboren wurde, macht sich die 27-Jährige noch mehr Sorgen um ihre Situation. "Die Menschen hier werfen uns vor, ihnen etwas wegzunehmen, dabei hat uns der Staat doch überhaupt nichts gegeben", sagt Kidani.

Eine Rückkehr nach Eritrea ist für die Familie von Kidani zu gefährlich, ihr Mann war dort vier Jahre im Gefängnis. Ihr Asylantrag wurde zweimal abgelehnt. "Selbst wenn ich bleiben dürfte, würde ich versuchen, diesen Ort zu verlassen. Ich will nicht in das Gesicht meiner Tochter sehen, wenn sie versteht, dass sie hier nicht so viel wert ist wie die jüdischen Kinder in ihrer Klasse."

Wenn Kidani oder ihr Mann beim Versuch, ihre Visa zu verlängern, einen der gefürchteten Abschiebe-Briefe erhalten, werden sie vermutlich nach Ruanda oder Uganda ausreisen. Wie es dort für sie weitergehen soll, weiß Kidani nicht. Aber der Druck ist zu groß, sagt sie. "Ich hatte auf der bisherigen Flucht viel Glück. Manche sind in der Wüste verdurstet, andere von Menschenhändlern entführt worden." Sie hofft, dass das Schicksal sie auch in der Zukunft nicht im Stich lässt.

Gebrekirstos' Entscheidung

Bereket Gebrekirstos schiebt mit bedächtigen Schritten sein Elektro-Rad durch den Park - es ist sein teuerster Besitz, er lässt ihn nie aus den Augen. Wie viele andere Tel Aviver liebt er diese Räder, immer mehr Menschen rauschen damit durch die Stadt. Auch er hat sich entschieden. Er war noch nie in Ruanda oder Uganda. Aber er hat viele Geschichten gehört von denen, die freiwillig gegangen sind: "Die Staaten sind nur Drehkreuze auf der weiteren Flucht", sagt Gebrekirstos. Dort würden schon die nächsten Schlepperbanden und Menschenschmuggler auf die Flüchtlinge mit der israelischen Geldprämie in der Tasche warten.

"Und wenn ich nach Eritrea zurückgehe, wird mir ganz sicher etwas zustoßen, entweder komme ich ins Gefängnis oder sie töten mich", sagt Gebrekirstos. Seine Wahl wird also auf das Gefängnis in Israel fallen, wenn der Bescheid kommt. Im März soll endlich über seinen Asylantrag entschieden werden. Vermutlich ist es eine reine Formalie. Er macht sich keine Hoffnung.


Dieser Text gehört zur Langzeitserie "The New Arrivals", bei der SPIEGEL ONLINE gemeinsam mit "The Guardian", "El País" und "Le Monde" Perspektiven auf europäische Flüchtlingspolitik recherchiert. Das Projekt wird durch das European Journalist Center (EJC) mit Mitteln der Bill und Melinda Gates Foundation unterstützt. Hier erfahren Sie mehr.

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