Aufruf von Aktionskünstlern Ein Flüchtling als Mitbringsel

An den Stränden des Mittelmeers treffen Touristen und Flüchtlinge aufeinander. Wie sollen Urlauber damit umgehen? Die Aktionskünstler vom Peng Collective fordern: Bringt sie mit über die Grenze - auch wenn es rechtlich Probleme gibt.

Von Marius Münstermann

Screenshot aus Kampagnenvideo: Fluchthilfe im Urlaub?
fluchthelfer.in

Screenshot aus Kampagnenvideo: Fluchthilfe im Urlaub?


Auf den ersten Blick erinnert das Video an eine Autowerbung: Ein Familienwagen kurvt über einen Bergpass durch das Alpenpanorama an der Grenze zwischen Österreich und Italien, im Hintergrund läuft Musik. Doch die Idylle trügt. Die Frau am Steuer sagt: "Wir fahren hier seit Jahren in den Urlaub und bisher war die Fahrt immer etwas Entspanntes. Aber heute bin ich aufgeregt." Ihr Beifahrer sagt: "Am Anfang war mir ziemlich mulmig. Ganz legal ist es ja nicht, was wir hier machen." Denn: Auf der Rückbank sitzt ein Flüchtling, der die Grenze nach geltendem Recht nicht überschreiten dürfte. Das Paar nimmt ihn trotzdem mit.

Die Protagonisten sind Schauspieler, die Aktion ist gestellt. Ginge es nach dem Willen des Peng Collectives, sollten sich derartige Szenen jedoch bald tatsächlich abspielen. Mit dem Video ruft die Künstlergruppe zur Fluchthilfe auf. Die Idee: Jeder könne auf dem Heimweg aus dem Urlaub humanitäre Hilfe leisten.

Laut der Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem Land durchlaufen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Das sind meist Länder an der EU-Außengrenze, etwa Italien, Bulgarien, Ungarn oder Griechenland. Doch dort kollabiert das Asylsystem zunehmend, die Flüchtlinge landen häufig auf der Straße oder im Gefängnis.

Aktivist Maximilian Thalbach beschreibt das Peng Collective als "Zusammenschluss von Aktionskünstlern - mit Betonung auf Aktion". Mit der neuen Kampagne ruft die Gruppe zum "zivilen Ungehorsam" auf. Seinen richtigen Namen will Thalbach nicht nennen, denn rechtlich ist die Fluchthilfe-Aktion problematisch.

"In der alten Bundesrepublik forderte man von der DDR selbstverständlich das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit ein. Das war gesellschaftlicher Konsens", sagt Thalbach. Der Bundesgerichtshof entschied 1977, wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig".

Was ist Fluchthilfe, was Menschenhandel?

Statt von ehrenhaften Fluchthelfern ist heute meist von Schleuser- oder Schlepperbanden die Rede. Es hat nichts Ehrenhaftes, Flüchtlinge gegen viel Geld in völlig überladenen und kaum seetauglichen Schiffen auf die Reise über das Mittelmeer zu schicken. Wo hört Fluchthilfe auf und wo fängt krimineller Menschenhandel an? Nicht immer ist das so leicht zu entscheiden.

Auch mit hehren Motiven kann die Flucht gefährlich bleiben: Gerade starb ein 27-jähriger, der sich von seinem Bruder in einem Koffer nach Spanien schmuggeln lassen wollte.

Aktivist Thalbach sagt, dass Flüchtlinge nur deshalb auf Schleuser angewiesen seien, weil die EU ihnen jegliche legale Einreisemöglichkeit - und damit das Recht, einen Asylantrag zu stellen - verbaut habe: mit meterhohen Stacheldrahtzäunen.

Im Mai beschloss die EU ihre Militäroperation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer. Zunächst läuft nur eine Aufklärungsphase, doch später sollen möglicherweise auch Schleuserboote zerstört werden, bevor sie in See stechen. Ob es soweit kommt, ist noch unklar. "Wenn die Antwort auf sich wiederholende Bootskatastrophen ist, die Boote von Schleusern zu versenken, dann ist das relativ nahe am Schießbefehl", warnt Thalbach.

Diesen Vergleich zwischen DDR und EU findet Gernot Preuß "völlig inakzeptabel". Preuß war zu DDR-Zeiten selbst Fluchthelfer, er saß dafür 27 Monate im Stasi-Gefängnis. Noch ein Jahr will der 80-Jährige als Anwalt arbeiten. "Wir haben Landsleuten aus einer Diktatur herausgeholfen", sagt Preuß. "Das waren Deutsche, genau wie wir aus der Bundesrepublik."

Aktivist Thalbach fragt: "Muss Nationalität das entscheidende Kriterium sein?" Der Flüchtling im Video sagt: "Für Europäer sind diese Grenzen praktisch unsichtbar. Warum kann das nicht für die ganze Menschheit so sein?"

"Urteil in den Geschichtsbüchern"

Dem steht das deutsche Aufenthaltsgesetz entgegen, etwa Paragraph 96 über das "Einschleusen von Ausländern": Wer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt, wiederholt handelt oder mehreren Flüchtlingen hilft, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Nach Ansicht des Peng Collectives dürften die meisten Fluchthelfer, die kostenlos und zum ersten Mal handeln, "straffrei bleiben, oder zumindest mit einer Geldstrafe davonkommen", wie es auf der Website des Kollektivs heißt.

Die Materie ist kompliziert, auch Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise sind möglich. Diese Helferfälle würden selten verfolgt, schreibt das Peng Collective. Aber strafrechtliche Unwägbarkeiten bleiben. Ob sich vor diesem Hintergrund Menschen bewegen lassen?

Trotz der rechtlichen Schwierigkeiten glauben die Künstler an den Erfolg ihres Aufrufs. Er richte sich, so Thalbach, "primär an Leute mit Protesterfahrung, an Leute, die bereits zivilen Ungehorsam geleistet haben".

Fluchthelfern, denen Strafverfolgung droht, will das Peng Collective mit einem Rechtshilfefonds zur Seite stehen. Dafür soll mit Hilfe von Crowdfunding Geld gesammelt werden. Moralisch sehen sich die Aktivisten ohnehin auf der richtigen Seite. Im Video heißt es: "Das eigentliche Urteil wird nicht vor Gericht, sondern in den Geschichtsbüchern gesprochen."

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