Europas Flüchtlingspolitik Tödlicher Zynismus

Fast täglich sterben Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Die Europäer reagieren mit Gleichgültigkeit auf die Katastrophe. Dabei sind die Toten auch Opfer ihrer Grenzpolitik.

Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Asylpolitik zwingt zur riskanten Überfahrt
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Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Asylpolitik zwingt zur riskanten Überfahrt

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Da war eine Frau, Syrerin, sie hielt ihr Baby im Arm, während sie verzweifelt gegen das Ertrinken kämpfte, stundenlang, bis die Strömung die beiden fortriss. Da waren drei Freunde aus Gaza, die gemeinsam im Meer versanken. Schukri al-Assuli, 35, ebenfalls aus Gaza, überlebte die Katastrophe wie durch ein Wunder, obwohl er Nichtschwimmer ist, aber seine Frau und die beiden Kinder, vier Jahre und neun Monate alt, sind verschollen. "Wie soll ich jetzt weiterleben?", fragt er.

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Heft 39/2014
Die entfesselte Seuche

Insgesamt starben wohl 500 Flüchtlinge, als ein Boot am 10. September vor der Küste Maltas sank. Beobachter sprechen von dem schlimmsten Schiffsunglück seit Jahren. Nur zehn Menschen überlebten. Ihre Geschichten, die sie einem Team des SPIEGEL und dem ARD-Magazin "Report Mainz" auf Kreta erzählten, wo einige vorübergehend untergekommen waren, sind erschütternd und dramatisch (lesen Sie die Geschichte hier im aktuellen SPIEGEL). Sie sollten einen Aufschrei auslösen. Längst müssten Europas Regierungschefs in einer Krisensitzung über Konsequenzen aus der Katastrophe beraten. Die Bundesregierung jedoch hält es noch nicht einmal für notwendig, ihr Bedauern über das Unglück auszudrücken.

Die Europäer reagieren mit Gleichgültigkeit auf das Massensterben an ihren Grenzen. Vielleicht lässt sich das Unheil dort auch nicht anders ertragen. Denn um die Toten zu trauern, würde bedeuten, sich eine unschöne Wahrheit einzugestehen: Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken oder am Grenzzaun von Melilla verbluten, sind unsere Toten. Unsere Politik ist für ihr Sterben mitverantwortlich.

Das Asylsystem zwingt zur Straftat

Sprechen deutsche Politiker (und Journalisten) über Flüchtlinge, dann ist häufig von "Stürmen" die Rede, von "Strömen" und "Wellen". Sie tun so, als müsste sich das Land gegen eine Naturkatastrophe rüsten.

Und genau so handeln sie auch: Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben Europa in den vergangenen Jahren zu einer Festung gegen Migranten ausgebaut. Sie haben Soldaten und Polizisten an die Außengrenzen entsandt, Zäune hochgezogen, Kriegsschiffe in Stellung gebracht. Die EU nimmt damit das permanente Sterben an den Grenzen nicht nur hin, sondern schafft überhaupt erst die Bedingungen dafür.

Zwar verspricht die EU Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, Schutz. Wer jedoch in Europa Asyl beantragen will, muss zuvor die Grenze überqueren. Flüchtlinge können Asylanträge nicht außerhalb Europas einreichen. Sie müssen zunächst als "illegale" Migranten einreisen. Das europäische Asylsystem zwingt Asylsuchende auf diese Weise, eine Straftat zu begehen. Und treibt Menschen überhaupt erst in die Arme von Schmugglern.

Das Mittelmeer hat sich infolge dieser Politik in ein Massengrab verwandelt: Mindestens 23.000 Menschen sind in den vergangenen 14 Jahren bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen.

Internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordern Europas Regierungschefs seit Langem dazu auf, legale Wege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.

Argumente voller Hohn

Die EU könnte in sogenannte Resettlement-Programme investieren, die Menschen aus Krisengebieten wie Syrien ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Drittstaaten vermitteln. Die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach sich zudem für die Vergabe humanitärer Visa aus. Flüchtlinge sollten künftig auch außerhalb der EU, in Drittstaaten wie Tunesien oder der Türkei, Asylanträge für Europa einreichen können.

Die EU-Mitgliedsländer lehnen diese Vorschläge jedoch mehrheitlich ab. Sie fürchten, ein humaner Umgang mit Flüchtlingen könnte zu steigenden Asylbewerberzahlen führen. Lieber nehmen sie weitere Tote an den Außengrenzen in Kauf. Die Grenzpolitik der EU wird bestimmt von Zynikern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schrieb im September einen Brief an die EU-Kommission, der dem SPIEGEL und "Report Mainz" vorliegt: Die "Zuspitzung des Migrationsproblems" im Mittelmeer gebe "Anlass zu größerer Sorge". De Maizière fordert "Entschlossenheit und Kontinuität" in der EU-Grenzpolitik. Als Prioritäten formuliert er die "bessere Überwachung der Außengrenzen und Migrationsströme in die EU" und eine "verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden". Das Schreiben zeigt, wie wenig der Innenminister aus den Katastrophen an den Grenzen gelernt hat.

Von den 50 Millionen Menschen, die 2013 auf der Flucht waren, fand nur ein winziger Bruchteil den Weg nach Europa. Im Libanon, einem Land mit vier Millionen Einwohnern, leben derzeit eine Million Syrer. Die Türkei hat alleine in den vergangenen drei Tagen mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Europa in drei Jahren.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Abriegelung der Grenzen mit dem Argument, Deutschland könne nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen. Was für ein Hohn.

Asylbewerber in Italien: Gestrandet

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
nickleby 23.09.2014
1. Es ist alles fürchterlich...
Viele derjenigen, die versuchen nach Europa zu kommen, wissen, dass das ein gefährliches Unterfangen ist. Die Flüchtlinge müssen damit rechnen. Die iatlienische Marine leistet schon fast Übermesnchliches, dass sie so viele Menschen rettet. das muss auch gesehen werden. Außerdem kann Europa nicht alle Bedürftigen aufnehmen. Das würde auch bdeuten, dass soziale Probleme hier in Europa zunehmebn und eine unberechenbare Zeitbomber darstellen Das wollen wir nicht. Die Mietpreise für bezahlbaren Wohnreum steigen jetzt schon, weil die Kommunen diesen für die Flüchtlinge belegen ( siehe Berichte ausd München)
vox veritas 23.09.2014
2.
Der gesamte Tenor des Artikels ist falsch! Die Schuld tragen weder die Europäer noch die Deutschen (auch wenn immer wieder versucht wird dies einzureden). Die Schuld tragen die Umstände vor Ort (Kriege, Hungersnöte, korrupte und unfähige Politiker, dahinsiechende Wirtschaft und die Unfähigkeit der Leute, ihr eigenes Schicksal zu formen), welche Menschen veranlasst, ihre Heimat zu verlassen. Das sogenannte Öffnen der Schleusen, also die legale und eingeschränkte Zuwanderung, wird weder die Ursachen beseitigen noch die Umstände mildern. Vielmehr werden die Besten, Klügsten und Stärksten aus den einzelnen Ländern abwandern und dadurch das Elend noch weitern steigern.
DonCarlos 23.09.2014
3. Es sind schlimme Zahlen
Aber die Zahl der tatsächlich Ayslberechtigten dürfte die Einwohnerzahl Europas übersteigen. Mir stellt sich die Frage, warum Asylanten unbedingt aus der Türkei, Marokko oder von sonst wo nach Europa müssen. Für mich sind unter diesen Bootsflüchtlingen einfach zu viele Wirtschaftsflüchtlinge. In deren Herkunftsländern gibt es zwar meist auch irgendwelche Fluchtgründe aber zumeist doch wirtschaftlicher Natur. Die EU muss den Herkunftsländern der Flüchtlinge einfach mehr auf den Füssen stehen. Das hat etwas in die Einmischung in Innere Angelegenheiten zu tun. Aber die Flüchtlinge zu uns zu treiben ist gleichfalls eine Einmischung in unsere Inneren Angelegenheiten.
hobbyleser 23.09.2014
4. Respekt!
Zitat von nicklebyViele derjenigen, die versuchen nach Europa zu kommen, wissen, dass das ein gefährliches Unterfangen ist. Die Flüchtlinge müssen damit rechnen. Die iatlienische Marine leistet schon fast Übermesnchliches, dass sie so viele Menschen rettet. das muss auch gesehen werden. Außerdem kann Europa nicht alle Bedürftigen aufnehmen. Das würde auch bdeuten, dass soziale Probleme hier in Europa zunehmebn und eine unberechenbare Zeitbomber darstellen Das wollen wir nicht. Die Mietpreise für bezahlbaren Wohnreum steigen jetzt schon, weil die Kommunen diesen für die Flüchtlinge belegen ( siehe Berichte ausd München)
Humanismus also nur, solange die eigenen Mietpreise nicht steigen, interessant! Das Ammenmärchen, dass Deutschland an seine Grenzen kommt, glauben sie wohl auch, was? Fakt ist: Während des Jugoslawienkrieges Anfang der 90er kamen mehr als doppelt so viele Flüchtlinge. Fakt ist auch: Gemessen an der Bevölkerung trägt Dtl. unterdurchschnittliche Last an dieser Europäischen Aufgabe. Trauriger Fakt ist auch: Dass die Europäische Destabilisierungspolitik von Syrien und der Ukraine nun dazu geführt hat, dass die größten Flüchtlingsströme aus genau diesen Ländern kommen. Addiert man noch den gescheiterten Staat Irak hinzu, den die USA seinerzeit kaputtgemacht haben, dann merkt man, dass das Flüchtlingselend und jedes einzelne Schicksal dieser Menschen Teil der Quittung ist, die der Westen für sein "Engagement" im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen usw. zu zahlen hat.
ladozs 23.09.2014
5. Schwerpunkt setzen
Ich finde der Artikel trifft nicht den Kern des Problems.Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wird doch Asyl gewährt,es geht doch um die Vielzahl der Getriebenen aus den Ländern südlich der Sahelzone,und deren Motivation ist sicherlich nicht in erster Linie eine gravierende Notsituation, die ihr Leben bedroht.
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