Weltweiter Migrationsvertrag "Ein klares Statement gegen Populismus"

Mehr als 190 Staaten beschließen bald den Uno-Weltmigrationsvertrag - die USA und Ungarn sind nicht dabei. Der Forscher Thomas Bauer erklärt die womöglich historische Entscheidung.

Migranten im Mittelmeer
REUTERS

Migranten im Mittelmeer

Ein Interview von


Kaum ein Thema wird dermaßen emotional diskutiert wie Migration - und kaum ein Thema beschäftigt derzeit so viele Politiker. Nun reagiert die Weltgemeinschaft: Im Juli beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Text für einen Uno-Migrationsvertrag, bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der Pakt offiziell verabschiedet werden.

Das "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" (GCM) ist das erste Regelwerk seiner Art - und es kam vergleichsweise schnell zustande. Im September 2016 debattierten Staats- und Regierungschef zum ersten Mal in der Uno-Generalversammlung über das Thema, daraus entstand die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten".

Zwischen April 2017 und Juli 2018 arbeitete die Uno dann den Weltmigrationsvertrag aus, mehr als 190 Staaten wollen ihn unterzeichnen. Bei dem Pakt, bestehend aus 23 Zielen für die weltweite Migrationspolitik, handelt sich um eine politische Abmachung, die ähnlich dem Pariser Weltklimaabkommen juristisch nicht bindend ist.

"Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem 34-seitigen Papier. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom "Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten".

Welche Bedeutung hat der GCM weltweit für Politiker, Migranten und Gesellschaften? Im Interview erläutert der Migrationsforscher Thomas Bauer, was von dem Pakt zu erwarten ist - und welche Schwächen er hat.

Zur Person
  • SVR/ Wolfgang Borrs
    Thomas Bauer, Jahrgang 1968, ist Professor für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Bochum, Vizepräsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung sowie Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die ökonomische Migrationsforschung.

SPIEGEL ONLINE: Herr Bauer, fast alle Staaten der Welt haben sich auf einen Vertrag über Migration geeinigt, den GCM. Das klingt nach einer epochalen Entscheidung.

Thomas Bauer: Das ist ein großer Wurf, ja. Es ist schon ein Wert an sich, wenn mehr als 190 Staaten bei einem emotional aufgeladenen Thema ein Papier aushandeln und unterzeichnen - gerade in unseren Zeiten, in denen die multilaterale Zusammenarbeit zunehmend infrage gestellt wird.

SPIEGEL ONLINE: Die Europäische Union scheitert seit Jahren daran, Asylbewerber nach einem gerechten System auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Wie kann es sein, dass es weltweit einen Konsens zum Thema Migration gibt?

Bauer: Das liegt auch daran, dass der GCM völkerrechtlich nicht bindend ist. Der Wert dieses Pakts wird sich erst zeigen, wenn die einzelnen Vereinbarungen durch die Staaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Außerdem stehen im GCM auch Dinge, die schlichtweg selbstverständlich sind, weil sie schon in anderen Übereinkünften festgelegt sind: etwa der Schutz von Menschenwürde und Grundrechten.

SPIEGEL ONLINE: Wofür braucht's dann überhaupt einen weiteren Vertrag?

Bauer: Das ist ein sehr wichtiges politisches Signal. Die Weltgemeinschaft hat festgestellt, dass Migration ein globales Phänomen ist - und dass man mit den Potenzialen und Risiken nur vernünftig umgehen kann, wenn man international zusammenarbeitet.

SPIEGEL ONLINE: Warum hilft dabei ein Weltmigrationsvertrag?

Bauer: Weil er festlegt, worum es geht. Er listet 23 große Ziele auf: von der Bekämpfung des Menschenhandels bis zu grundlegenden Dienstleistungen für Migranten. Und einiges ist auch ganz neu.

SPIEGEL ONLINE: Was denn?

Bauer: Rechtstaatlichkeit und Transparenz werden im GCM betont, es gibt außerdem besondere Zusagen für die Rechte und Bedürfnisse von Kindern. Die sind oft erheblich betroffen von den Auswirkungen von Migration - das hat sich gerade erst wieder in den USA gezeigt, wo Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt wurden. Besonders bemerkenswert finde ich auch, dass es einen Fokus auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Diskurses gibt: Der soll fair und evidenzbasiert sein, um die Wahrnehmung von Migration realistischer und konstruktiver zu machen.

Malische Migrantin mit Kindern in Libyen
AFP

Malische Migrantin mit Kindern in Libyen

SPIEGEL ONLINE: Das richtet sich auch gegen Fake News und rassistische Hetze, oder?

Bauer: Sicherlich. Die Forderung nach evidenzbasierten Entscheidungen etwa, das ist ein ganz klares Statement gegen Populismus. Es geht um Diskriminierung und Empirie: Zum Beispiel lässt sich wissenschaftlich nicht belegen, dass Zuwanderung negative Konsequenzen auf die Löhne oder die Beschäftigung von Einheimischen hat. Im Gegenteil, es kann zu erheblichen Gewinnen für die aufnehmende Gesellschaft kommen. So ist das bei vielen Dingen, die derzeit kontrovers diskutiert werden und bei denen wissenschaftliche Erkenntnisse häufig ignoriert werden.

SPIEGEL ONLINE: Politik sollte also wieder faktenbasierter sein?

Bauer: Ja, das zeigt sich etwa in der Diskussion über den angeblichen Braindrain: Weit verbreitet ist die Auffassung, dass die Herkunftsländer qualifizierter Auswanderer ökonomisch unter Migration leiden. Das ist aber gar nicht klar, möglicherweise überwiegt auch der sogenannte Braingain: weil Auswanderer Geld in die Heimat überweisen oder später mit neuen Ideen und Technologien zurückkehren. Der Weltmigrationsvertrag könnte helfen, dass künftig Fakten im Mittelpunkt von Debatten stehen.

SPIEGEL ONLINE: Wann werden die Folgen der Abmachung spürbar sein?

Bauer: Schwer zu sagen, der Vertrag ist am ehesten wohl vergleichbar mit dem Pariser Klimaabkommen. Erste Konsequenzen sind also wohl frühestens in fünf oder zehn Jahren messbar.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht viel zu langsam? Es gibt Theorien, wonach allein der Klimawandel schon bald viele Menschen aus Dürreregionen vertreiben wird.

Bauer: Ob Klimaveränderungen zu Fluchtbewegungen führen, ist empirisch schwer nachzuweisen - weil bei Migration viele Faktoren eine Rolle spielen: Das veränderte Klima kann zu Überschwemmungen, Dürren und Hungersnöten führen und so Menschen in die Flucht treiben. Es geht aber oft auch um eine schwache wirtschaftliche Entwicklung. Der GCM greift sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den Klimawandel auf. Der Vertrag berührt fast alle Politikfelder von Regierungen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung hat allerdings früh klargemacht, dass sie nur ein rechtlich unverbindliches Abkommen anstrebt. Stehlen sich reiche Industrienationen wie Deutschland aus der Verantwortung?

Bauer: Das bleibt abzuwarten. Internationale Zusammenarbeit ist beim Thema Migration sehr wichtig. Zugleich sollten in Deutschland alle Behörden, Länder und Kommunen zusammenarbeiten, um eine Art Nationalen Migrationsplan zu verabschieden. Der GCM könnte die Grundlage dafür sein.

SPIEGEL ONLINE: Welche Schwächen hat der Vertrag?

Bauer: Vor allem ist bedauerlich, dass große Zuwanderungsstaaten wie die USA ihn nicht unterzeichnet haben. Inzwischen ist auch Ungarn ausgestiegen, und Australien hat diesen Schritt angedroht. Das ist bedauerlich, weil das sehr wichtige Länder sind.

SPIEGEL ONLINE: Am stärksten betroffen von Migration sind Staaten in Afrika und Asien, worauf können diese nun hoffen?

Bauer: Vor allem auf finanzielle und organisatorische Unterstützung. Ein wichtiger Punkt ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, da wird die Entwicklungszusammenarbeit gefordert sein.

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