Debatte über Migrationspolitik "Es ist politisch nicht besonders riskant, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen"

In Deutschland wird vor allem darüber gestritten, wie man Zuwanderung begrenzt. Die Politologin Sieglinde Rosenberger erläutert, wem die Debatte nützt - und was die wirklich drängenden Fragen in der Asylpolitik sind.

Migranten vor der libyschen Küste
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Migranten vor der libyschen Küste

Ein Interview von


Lange wurde eine politische Debatte in Deutschland nicht mehr so emotional geführt wie derzeit der Asylstreit. Der Umgang mit dem Thema hat die Regierungskoalition in eine schwere Krise geführt, auch die gesellschaftliche Stimmung ist enorm aufgeheizt. Es geht um Politik und Profit, um Macht und Moral.

Aus dem Blick zu geraten scheint dabei mitunter, was die konkreten Probleme und zentralen Fragen sind: Mal geht es um Abschiebungen und den fragwürdigen Humor des Innenministers, dann wieder um die Rettung von Asylsuchenden in Seenot oder die Zurückweisungen von Migranten an der österreichischen Grenze.

Was sind die wirklich drängenden Fragen in der Asyldebatte? Antworten gibt im Interview die Politologin Sieglinde Rosenberger. Die Universitätsprofessorin beschäftigt sich seit Jahren mit Migration und Integration, Politik und Protest.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Frau Rosenberger, an einem Streit über ein Detail der Asylpolitik wäre in Deutschland fast die Regierung zerbrochen. Können Sie das als Österreicherin nachvollziehen?

Sieglinde Rosenberger: Wie sich in Deutschland die asylpolitische Debatte derzeit entwickelt, ist nicht neu. Wir können diese Debatten in anderen europäischen Ländern beobachten, in denen heute rechte Regierungen an der Macht sind. Bemerkenswert ist vor allem, wie rasant der restriktive Diskurs in Deutschland dominant wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Rosenberger: 2015, als Hunderttausende Migranten ankamen, war die Stimmung nicht derart polarisiert; es gab viel Unterstützung für die Neuankömmlinge. Das Ausmaß der Zuwanderung ist in den vergangenen Jahren gesunken, Frust und Ärger über Zuwanderung sind gewachsen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kam es dazu?

Rosenberger: Politiker haben probiert, das Thema Asyl zu politisieren und zu emotionalisieren - dies gelingt, weil es um die Anderen geht. Derzeit sind politische Parteien in Parlamenten und Regierungen vertreten, die Zuwanderung und Asyl nicht nur grundsätzlich infrage stellen, sondern den politisch liberalen Umgang damit als Gefahr für den Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit deuten. In Deutschland tendieren vor allem die CSU und die AfD in diese Richtung.

Kommentar zur Asyldebatte

SPIEGEL ONLINE: Mit großem Erfolg, sie prägen damit den Diskurs.

Rosenberger: Ja, das liegt unter anderem auch an der Debatte über den politischen Islam, der nicht selten mit Muslimen gleichgesetzt wird. Ein Großteil der Zuwanderer ist muslimischen Glaubens - und auch wegen islamistischer Terroranschläge breiten sich Ressentiments gegen Muslime aus. Hinzu kommt, dass es politisch nicht besonders riskant ist, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen und sie auszugrenzen.

SPIEGEL ONLINE: Weshalb?

Rosenberger: Sie haben kaum Rechte und kaum einflussreiche Repräsentanten, die in ihrem Namen sprechen würden. Gegen weitgehend recht- und stimmlose Menschen lässt sich ein negativer politischer Diskurs leicht etablieren.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht grundsätzlich gut, wenn eine Gesellschaft leidenschaftlich über ein so wichtiges Thema wie Migration diskutiert?

Rosenberger: Schon. Dabei ist aber zu unterscheiden, ob es um Zuwanderung, Asyl oder Integration geht. Statt verstärkt über soziale und strukturelle Integration wie eine bessere Teilnahme an Bildung und Arbeitsmarkt zu diskutieren, wird derzeit einseitig über eine Verhinderung und Abschreckung möglicher künftiger Zuwanderung diskutiert. Das ist ein verzerrter Fokus.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre der richtige?

Rosenberger: Es müsste einerseits stärker darum gehen, effiziente Maßnahmen gegen Fluchtursachen zu entwickeln und umzusetzen. Und andererseits darum, dass nach Europa Geflüchtete und hier Bleibende am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aber statt über diejenigen zu sprechen, die hier leben, wird über diejenigen gestritten, die nicht mehr kommen sollen.

Im Video: Migration übers Mittelmeer

SPIEGEL TV

SPIEGEL ONLINE: Es gibt doch viele Organisationen und Parteien, die das kritisieren könnten. Warum passiert das nicht?

Rosenberger: Linke, sozialdemokratische Parteien verlieren mit der Problematisierung von Asyl Wahlen. Sie versuchen daher europaweit, diese Themen eher zu meiden. Im Alltag helfen zwar viele Menschen Asylsuchenden, aber diese sind politisch kaum organisiert. Dabei gäbe es in Deutschland durchaus Protestpotenzial.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erläutern.

Rosenberger: Ich habe mit Kolleginnen die Proteste gegen Abschiebungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz untersucht. Ein Ergebnis: Die meisten Aktionen richten sich gegen konkrete Auswirkungen von Asylpolitik - etwa, wenn bestimmte Menschen abgeschoben werden sollten. In Deutschland ist darüber hinaus auffallend, dass es nicht nur um Einzelfälle geht, sondern Proteste sich auch grundsätzlich gegen die Asyl- und Abschiebegesetzgebung richten. Im Vergleich zur Schweiz und zu Österreich gibt es in Deutschland ein ausgeprägteres Widerstandspotenzial gegen restriktive Gesetze.

SPIEGEL ONLINE: Davon ist derzeit wenig zu spüren.

Rosenberger: Ja, weil dieser Streit zwischen CDU und CSU Sachthemen überlagert: Es geht nicht primär ums Asylrecht, sondern um den Bestand der Regierung - und letztendlich auch um die Zukunft der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

SPIEGEL ONLINE: Ist die Situation wirklich so dramatisch? Union und SPD haben ja schon im sogenannten Asylkompromiss vor 25 Jahren die Rechte von Zuwanderern massiv eingeschränkt - und trotzdem kollabierte nicht die politische Architektur der Republik.

Rosenberger: Man kann den Asylkompromiss von 1993 kaum mit der heutigen Situation vergleichen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dominierte eine Stimmung, die der Öffnung der Grenzen grundsätzlich positiv gegenüberstand. Heute deutet vieles auf eine Wiederkehr des Nationalismus, der unweigerlich mit hochgezogenen Grenzen einhergeht - und auf eine Politik, die separiert und exterritorialisiert.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Rosenberger: Dass Asylbewerber räumlich von der Bevölkerung getrennt werden, dass sie in "Transitzentren" an den deutschen Grenzen oder in Lagern in Nordafrika untergebracht werden sollen. Die Menschen sollen am besten gar nicht europäisches Territorium betreten - und wenn sie es doch tun, sollen sie nach eigens für sie aufgestellten Regeln behandelt werden. Da zeigt sich eine gewisse Entmenschlichung des Asylrechts.

SPIEGEL ONLINE: Eine Entmenschlichung?

Rosenberger: Ja, der politische Diskurs ist darauf angelegt, Menschen auszublenden. Die Sprache legt das offen: Die EU fordert bislang eine "kontrollierte Zuwanderung", aber Parteien wie die CSU sprechen inständig von "illegaler Zuwanderung". Im einen Fall soll Migration kontrolliert und gesteuert werden, im anderen werden Menschen illegalisiert und entsprechend behandelt. Kurzum, nicht Menschen sollen geschützt werden, sondern Grenzen.

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