Debatte über Angriff auf Magnitz "Bedrohliche Dynamik"

Noch ist unklar, wer den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz niederschlug. Erste Angaben der Partei sind inzwischen widerlegt. Wo liegen die Gefahren der Debatte? Politologe Hans Vorländer gibt Antworten.

Einsatzkräfte am Tatort in Bremen
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Einsatzkräfte am Tatort in Bremen

Ein Interview von


Zur Person
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    Hans Vorländer, Jahrgang 1954, ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung sowie Leiter des Mercator Forum Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Konstitutionalismus, Liberalismus und Populismus. Er ist Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

SPIEGEL ONLINE: Herr Vorländer, der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz ist angegriffen worden. Hat auch die politische Debatte Schaden genommen?

Hans Vorländer: Zunächst einmal natürlich Herr Magnitz, was auch immer der Hintergrund dieser Tat ist. Er ist ja derjenige, der schwere körperliche Verletzungen erlitten hat. Aber darüber hinaus ist auch die politische Kultur ein Opfer.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Vorländer: Falls die Täter ein politisches Motiv hatten, wäre dieser Vorfall ein Zeichen einer gefährlichen Verrohung.

SPIEGEL ONLINE: So stellt es die AfD dar, weil einer ihrer Politiker attackiert wurde, angeblich als Folge von Hetze und ungerechter Behandlung durch Medien und andere Parteien.

Vorländer: Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass die AfD ungerecht behandelt wird. Es war ja die AfD, die eine extreme Verrohung des politischen Diskurses bewirkt hat und deshalb scharfe Reaktionen hinnehmen muss. Aber selbstverständlich wäre es alarmierend, wenn solche Konflikte mit körperlicher Gewalt auf der Straße ausgetragen würden. Harte Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie dazu, aber Gewalt in keinem Fall.

Frank Magnitz im Krankenbett
SPIEGEL ONLINE

Frank Magnitz im Krankenbett

SPIEGEL ONLINE: Das haben Vertreter aller Parteien im Bundestag, die Bundesregierung und der Bundespräsident längst klargemacht, und auch etliche Journalisten haben den Fall Magnitz so kommentiert. Debatte beendet?

Vorländer: Wir können in einer Demokratie nicht einfach so Debatten beenden. Hier wurde ein Politiker Opfer einer Gewalttat. Deswegen ist aber nicht die ganze Partei ein Opfer, und die Diskussion über diese Frage halte ich auch für schädlich.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Vorländer: Wir kennen ja noch nicht einmal den konkreten Hergang dieser Tat. Jetzt wäre es angebracht, innezuhalten und abzuwarten, bis die tatsächlichen Umstände geklärt sind.

SPIEGEL ONLINE: Die AfD hat unmittelbar nach der Tat von einem Mordanschlag mit einem Kantholz gesprochen, Ermittler haben dieser Darstellung später widersprochen. Wie soll man damit umgehen?

Vorländer: Indem man sich besonnen auf die Fakten konzentriert und falsche Behauptungen im Zweifel korrigiert - so wie die Polizei das ja auch getan hat. Das kann die politische Instrumentalisierung einer Gewalttat zumindest erschweren.

SPIEGEL ONLINE: Hängenbleiben dürfte bei vielen trotzdem, dass Herr Magnitz mit einem Kantholz totgeprügelt werden sollte.

Vorländer: Ja, das liegt unter anderem an der Rolle sozialer Medien. Diese Form von Öffentlichkeit ist eine Erklärung für die aus der Form geratene politische Auseinandersetzung. Zum Beispiel würde sich am derzeitigen Eskalationsniveau vermutlich gar nichts ändern, sollte sich herausstellen, dass Herr Magnitz nicht Opfer einer politischen Gewalttat wurde - sondern etwa eines Raubüberfalls. Die Erregungsspirale bedarf lediglich eines solchen Ereignisses und macht sich dann selbstständig.

SPIEGEL ONLINE: Warum soll man dann überhaupt noch auf Fakten beharren?

Vorländer: Weil es der einzige Weg ist. Wir können uns nicht wechselseitig von einer Empörung in die nächste treiben - das heizt das politische Klima nur weiter an und führt zu weiteren Eskalationen.

SPIEGEL ONLINE: Vertreter der AfD, darunter Alice Weidel, haben sich vor allem über einen Tweet des Grünen-Politikers Cem Özdemir echauffiert. Der hatte geschrieben: "#nazis raus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!" War das ein Fehler?

Vorländer: Nun ja, jedenfalls setzt die AfD nicht erst seit gestern auf Skandalisierungsstrategien. Sie mobilisiert ihre Anhängerschaft, indem sie sich immer wieder als ausgegrenzte Partei inszeniert und aus diesem Opferstatus politisches Kapital schlägt.

SPIEGEL ONLINE: Es gab aber ja tatsächlich schon mehrere Angriffe auf die AfD, zuletzt detonierte ein Sprengsatz vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln.

Vorländer: Natürlich. Und das ist zu verurteilen. Aber daraus eine generelle Tendenz der Verfolgung von AfD-Positionen oder -Politikern zu machen, ist weit übertrieben. Hinzu kommt, dass es eine wechselseitige Steigerung von Gewalt in öffentlichem Raum gibt: Es gibt ja auch immer wieder Übergriffe von rechts, vor allem auf Migranten. Das ist eine bedrohliche Dynamik.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht man damit um?

Vorländer: Es ist zumindest angebracht, sich in der öffentlichen Auseinandersetzung etwas zurückzunehmen, um Populisten und Rechtsextremen diese Möglichkeiten nicht zu bieten. Im Moment kann man sehr gut beobachten, wie ein bedauernswertes Ereignis zum Anlass genommen wird, um neue Gräben zu schaffen oder alte zu vergrößern. Es geht vor allem um eines: Polarisierungsgewinne.

SPIEGEL ONLINE: Steigt mit jeder dieser Gewalttaten die Wahrscheinlichkeit für die nächste?

Vorländer: Ja, das ist nicht auszuschließen. Man muss befürchten, dass es im Zuge der Wahlkämpfe in diesem Jahr zu einer weiteren Verrohung auf der Straße kommen wird.

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