Diesel-Demo eskaliert Zahlreiche Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten

Die Proteste gegen erhöhte Spritpreise in Frankreich werden immer wütender. Am Samstag ging die Polizei in Paris mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor.


Was als Protestbewegung gegen die Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe begann, wächst sich zu wütenden Protesten gegen die Regierung Macron aus: Am Samstag eskalierte eine der drei für diesen Tag angemeldeten Demos auf den Champs Élysées, nachdem vermummte Demonstranten versuchten, gewaltsam die Reihen der Polizei zu durchbrechen. Die reagierte ruppig mit Wasserwerfern, Tränengas und Schock-Geschossen, um die Menge zurückzudrängen. Mehr als Hundert Demonstranten wurden festgenommen.

Seit zwei Wochen wird anhaltend demonstriert: Die spontan entstandene Bewegung der "Gilets Jaunes" ("Gelbwesten"), die als Protest gegen die neue Öko-Mineralölsteuer begann, wird zum Sammelbecken für den wachsenden Unmut über die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Bis Samstagmittag gingen rund 36 000 Menschen im ganzen Land auf die Straße, in der französischen Hauptstadt waren es nach Angaben von Philippe etwa 5500.

Der hatte die Wahl nicht zuletzt mit dem Versprechen auf Steuersenkungen gewonnen, seitdem aber wenig Fingerspitzengefühl dafür bewiesen, in welcher Reihenfolge man welche Steuer angehen könnte. So senkte die Regierung die Vermögensteuer für Reiche zwar umgehend nach der Wahl, verteilte die Senkung der Steuer auf Mieten aber über drei Jahre. Zugleich wurden die Sozialabgaben für Rentner erhöht. Die einzige Senkung, die ärmere Bevölkerungsteile direkt betrifft, gab es dafür bei der Wohnbeihilfe.

Die Aussicht darauf, dass die Bevölkerung ab dem 1. Januar 2019 auch deutlich mehr für jede Tankfüllung zahlen soll, brachte das Fass zum überlaufen: Der Protest der "Gilets Jaunes" wird bisher von weiten Teilen der Bevölkerung verstanden und unterstützt.

Zweiter Gewalt-Samstag in Folge

Zum zweiten Mal in Folge eskalieren an diesem Samstag die Gelbwesten-Proteste in Paris. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass die Bewegung zunehmend von gewaltbereiten Radikalen unterwandert werden könnte - und zwar sowohl aus dem ultrarechten, als auch aus dem linksextremistischen Spektrum.

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Eskalation: Paris im Ausnahmezustand

Der Protest auf den Champs Élysées begann am Samstagmorgen zunächst friedlich. Mehrere Hundert Demonstranten setzten sich auf die Straße, sangen die Marseillaise und forderten in Sprechchören Macron auf, abzudanken. Kurz darauf kam es zur Eskalation, an der große Gruppen vermummter Demonstranten beteiligt waren - das französische Innenministerium spricht von bis zu 1500 Randalierern.

Ob es einen Auslöser für die Eskalation gab, ist bisher nicht bekannt. Wahrscheinlicher ist, dass die unschönen Gewaltszenen geplant waren: Die Polizei beobachtet seit Wochen eine Häufung entsprechender Aufrufe in den sozialen Medien. Schon am letzten Samstag eskalierte eine Gelbwesten-Demo in Paris, Präsident Macron nannte die Bilder "kriegsähnlich".

Die Polizei reagierte darauf mit einer Aufstockung ihrer Einsatzkräfte von 3000 auf 5000 Beamte, die an diesem Samstag in Paris im Demo-Einsatz sind. Das Gros der Einsatzkräfte ist auf den für den Verkehr gesperrten Champs Élysées konzentriert. Nachdem es zunächst gelungen war, den Kern der gewaltbereiten Gruppe auseinanderzutreiben, befürchtete die Polizeiführung, dass sich diese Gruppen zu anderen Demonstrationen bewegen könnten.

Denn neben der Gelbwesten-Demonstration sind für den heutigen Tag in anderen Stadtteilen von Paris auch Demos gegen Rassismus und Arbeitslosigkeit angemeldet. Auch dort und auch in anderen französischen Städten rechnen die Polizeibehörden mit der Gefahr zunehmend gewaltbereiter Protestaktionen. Doch in erster Linie gilt die Bewegung der Gelbwesten den Sicherheitsbehörden als besonders unterwanderungsgefährdet, weil ihr eine formelle Führung fehle.

Für Macron wird die Protestbewegung immer mehr zum Problem. Seine Popularität hat in den 18 Monaten seiner Präsidentschaft sturzflugartig abgenommen und bewegt sich aktuell bei knapp 20 Prozent. In der Öffentlichkeit verfestigt sich das Bild eines Politikers, der das Gefühl für die Befindlichkeit seiner Wähler verloren hat.

AFP/Reuters/pat/irb

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