SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. November 2008, 12:20 Uhr

Frauenrechte

Gleichberechtigung durch juristischen Kunstgriff

Von , Paris

Miese Aufstiegschancen, weniger Gehalt, Willkür: In Europa haben Frauen noch immer mit Benachteiligung zu kämpfen. Die prominente französische Bürgerrechtlerin Gisèle Halimi will das jetzt ändern - per Meistbegünstigungsklausel. Sarkozy unterstützt den Vorstoß.

Paris - Sie sind unterrepräsentiert in Politik und Wirtschaft, verdienen immer noch weniger als Männer und haben geringere Chancen auf eine Karriere: Trotz des Gleichheitsgebots werden Frauen in der Europäischen Union noch benachteiligt.

Eine juristisch-gesellschaftliche Schieflage, die auch das Leben in Frankreich kennzeichnet, dem Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Gerade in dieser Woche beklagten Experten anlässlich des "Tages gegen Gewalt an Frauen" andauernde Willkür und mangelnde Rechte bei Ehe oder Scheidung.

"Es ist ein trauriger Zustand, der seit Jahrzehnten andauert", sagt Gisèle Halimi, "und ich mache mir seit langem Gedanken, wie man das ändern könnte." Die prominente Anwältin, die sich als Frauenrechtlerin für das Recht auf Verhütung und sexuelle Selbstbestimmung einsetzte, gründete 1971 mit Simone de Beauvoir die feministische Organisation "Choisir" (Wählen) und setzte sich ein für jene Frauen, die sich im "Manifest der 343" mit dem Bekenntnis zu ihrer damals illegalen Abtreibung geoutet hatten.

"Das Problem lässt mich nicht los - es verfolgt mich wie eine Marotte", sagt die frühere Abgeordnete in der Pariser Nationalversammlung, Delegierte des Uno-Kinderhilfswerks und Regierungsberaterin, und fragt: "Wie kann man der mangelnden Gleichstellung wirkungsvoll beikommen?" Ihre Antwort: Mit einem juristischen Kunstgriff aus dem Wirtschaftsrecht.

"Das Beste für Europas Frauen"

Die Idee der Bürgerrechtsaktivistin erwies sich dabei als ebenso originell wie praktikabel: "Die Meistbegünstigungsklausel - das Beste für Europas Frauen." Die etwas sperrige Formel steht für die die simple Überlegung, aus dem gesamten Gesetzeskodex der 27 EU-Staaten alle jene Rechtsvorschriften herauszulösen, die das Leben der Frauen betrifft – und dann die jeweils weitestgehenden Gebote zum künftigen EU-Standard zu erheben.

Dafür waren freilich mehrjährige Recherchen nötig. Die 81-Jährige scharte eine kleinen Gruppe von ehrenamtlichen Helferinnen um sich – Anwältinnen, Gewerkschafterinnen und Geschäftsfrauen, die meisten von ihnen ein halbes Jahrhundert jünger. Systematisch wurde die Rechtsliteratur der 27 EU-Staaten durchforstet, ausgewertet, verglichen. Halimi und ihre Crew konzentrierte sich dabei auf fünf Schwerpunkte: Sexualität, Familie, Gewalt gegen Frauen, Arbeitsrecht und Gleichstellung in Parteien und Politik.

Das Ergebnis ist verblüffend, denn die juristische Top-Liste stützt sich vornehmlich auf Gesetze der kleineren und jüngeren EU-Staaten: Dänemark erhielt die Bestnote für Sexualerziehung, die Niederlande sind vorbildlich bei der Ausgabe von Verhütungsmitteln – gratis und frei. Österreichs Eherecht gewann den Zuschlag für den Vorrang der Zivilehe, Spaniens Scheidungsgesetzgebung kommt ohne Schuldzuweisung aus. Schweden fand das Lob der Fachfrauen, weil es bei der Prostitution die männlichen Kunden bestraft und in Frankreich überzeugte das Arbeitsrecht die juristischen Prüferinnen.

"Simpel und brillant"

Juraprofessor Jean-Luc Sauron ist begeistert von dem Vorgehen: "Simpel und brillant", sei die Idee. Es handele sich dabei nicht um wolkige Visionen, sondern um in der Praxis bewährte Gesetze, um bestehende Rechtssprechung. "Hier muss nichts neu erfunden werden", so der Experte für Europarecht an der Pariser Universität Dauphine, "statt billiger Kompromisse, die bisweilen die Brüsseler Verfahren bestimmen, nehmen wir einfach das Beste."

Das "Gesetzesbündel" überzeugte nicht nur ein europaweites Netzwerk von Frauenorganisationen und prominenten Feministinnen, das Projekt erhielt auch Rückendeckung durch Frankreichs Regierung. "Verblüffenderweise erhielten wir Unterstützung nicht nur durch den Élysée, der sich während der EU-Präsidentschaft in Frauenfragen profilieren will", meint Halimi, "auch Außenminister Bernard Kouchner und Rama Yade, die Staatssekretärin für Menschenrechte, werden auftreten."

Hochkarätig sind auch die Delegationen aus den anderen EU-Staaten - nur aus Deutschland fehlen Stellvertreterinnen aus Regierung oder Frauenorganisationen. "Familienministerin Ursula von der Leyen sagte aus Zeitgründen ab", berichtet Tina Glibotic, die sich für "Choisir" vergeblich um deutsche Beteiligung bemühte, "aber auch prominente Feministinnen waren leider nicht zu gewinnen".

Die Initiative, begleitet von einer umfänglichen Dokumentation, die bereits im Frühjahr erschien, wird ab Donnerstag während eines zweitägigen Kolloquiums im "Internationalen Konferenz-Zentrum" in Paris vorgestellt. Ein Ende für den Kampf um die Gleichstellung der Frau ist damit nicht in Aussicht. "Aber die Meistbegünstigungsklausel schafft eine ganz eigene Dynamik", glaubt die streitbare Frauenrechtlerin Halimi: "Kein EU-Abgeordneter, kein Bürokrat und keine Regierung kann sich dem Argument verweigern, dass in ihrem Land Frauen schlechter gestellt sein sollen als beim europäischen Nachbarn."

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH