G20 in Hamburg Wie die Behörden Extremisten vom Gipfel fernhalten wollen

Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Betretungsverbote: Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen Sicherheitsbehörden verhindern, dass gewaltbereite Extremisten zum G20-Gipfel nach Hamburg reisen.

Demonstration von G20-Gegnern in Hamburg
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Demonstration von G20-Gegnern in Hamburg


Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wollen verhindern, dass gewaltbereite Extremisten zum G20-Gipfel nach Hamburg reisen.

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Heft 27/2017
Globalisierung außer Kontrolle: Radikal denken, entschlossen handeln - nur so ist die Welt noch zu retten

In den vergangenen Wochen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln mehrmals mit einschlägig bekannten Linksautonomen und Rechtsradikalen beschäftigt. Polizei und Verfassungsschutzämter verabredeten nach Informationen des SPIEGEL eine Reihe von Maßnahmen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird es demnach gezielte Gefährderansprachen geben; zudem sollen Meldeauflagen und Betretungsverbote verhängt werden. Besprochen wurden auch Observationsmaßnahmen und Telefonüberwachungen.

Obwohl es bislang keine Hinweise auf Anschläge oder eine Mobilisierung in der islamistischen Szene anlässlich des G20-Treffens gebe, "werden wir in Einzelfällen auch dort die Überwachungsmaßnahmen hochfahren", sagt ein Sicherheitsbeamter.

Maas kündigt gewalttätigen G20-Gegnern konsequente Strafverfolgung an

Unterdessen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gewaltbereiten Demonstranten mit harten Strafen gedroht. Wer glaube, den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt: "Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten." Dafür gebe es "keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden", sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND).

Zu dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juni werden nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 10.000 gewaltbereite Demonstranten erwartet. Bis zu 20.000 Polizisten sollen das Gipfeltreffen schützen.

Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Anti-G20-Demos

Hamburgs Verfassungsschutz warnte zudem vor der Teilnahme an von Linksextremen organisierten oder mitveranstalteten Anti-G20-Demonstrationen. Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Behörde weise "ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen."

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien. 500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 seien Antiimperialisten und etwa 40 Anarchisten.

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gud/dpa/Reuters

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