Hamburger Justiz bei G20 Am Anschlag

Der G20-Gipfel wird für die Hamburger Justiz eine enorme Kraftprobe. Wie bereiten sich Staatsanwälte und Richter auf die besondere Lage vor?

Polizisten bei der zentralen Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg (Archiv)
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Polizisten bei der zentralen Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg (Archiv)

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Die ersten Nacht- und Wochenendschichten für G20 haben Hamburgs Richter schon geschoben. Vergangenen Samstag, kurz vor Mitternacht: Das Verwaltungsgericht verkündet, die Hamburger Versammlungsbehörde dürfe das "Antikapitalistische Camp" in Entenwerder nicht einfach verbieten. In der Nacht zu Montag, um halb zwei, gibt das Verwaltungsgericht dann der Polizei recht, die keine Schlafzelte in diesem Camp duldet.

"Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen", "Eilantrag abgewiesen", "Versammlung bleibt einstweilen verboten", "Untersagung einstweilen außer Kraft gesetzt": Schon im Vorfeld des G20-Treffens reihen sich auf dem "Justiz-Portal" des Hamburger Verwaltungsgerichts die Entscheidungen aneinander. Normalerweise haben die Richter wochenlang Zeit, um zu prüfen, ob Grundrechte eingeschränkt wurden; jetzt müssen sie oft innerhalb weniger Stunden urteilen. Das Verwaltungsgericht arbeitete "am Anschlag", heißt es aus Justizkreisen. Wie soll es erst werden, wenn der Gipfel am Freitag losgeht? Und: Was kommt auf die Strafgerichte zu, wenn die erwarteten Proteste zu Tumulten und Massenverhaftungen eskalieren?

Schon ohne G20 war die Justiz der Stadt teilweise stark belastet, wenn nicht gar überlastet. Dies gelte vor allem für das Hamburger Landgericht, sagt der ehemalige ARD-Journalist Joachim Wagner, der für sein Buch "Ende der Wahrheitssuche" über den Zustand der Justiz 190 Richter und Staatsanwälte aus ganz Deutschland interviewt hat: "Die Verfahren dauern hier bisweilen so lange, dass Untersuchungshäftlinge entlassen werden müssen - oder dass die Angeklagten sogar Strafmilderung geltend machen können."

Bei G20 muss alles ganz schnell gehen. Womöglich wird die Polizei Hunderte Menschen in Gewahrsam nehmen. Und dann muss ein Richter oder eine Richterin in jedem Einzelfall unverzüglich entscheiden, ob die festgenommene Person freigelassen wird oder in Untersuchungshaft muss. Zudem müssen die Richter auch anordnen, ob die Polizei Verdächtige, die noch nichts Strafbares getan haben, präventiv festhalten darf.

Damit all dies in der Praxis irgendwie durchführbar ist, legen Justiz- und Polizeimitarbeiter nicht nur Sonderschichten ein. Die Institutionen haben für G20 sogar Teile ihres Apparats in den Stadtteil Harburg am südlichen Elbufer ausgelagert.

Mehr als 130 Richter und Richterinnen sind für den G20-Dienst eingeteilt

Menschen, die bei den G20-Demos festgenommen werden, kommen in die Schlachthofstraße. Hier auf dem Gelände eines früheren Großmarktes hat die Polizei seit März eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Zäune mit Stacheldraht sichern den Komplex. In einer 11.000 Quadratmeter großen Halle sind Container mit 120 Einzel- und Sammelzellen für insgesamt 400 Menschen aufgebaut. Im Stadtzentrum hätte es bei Weitem nicht genug Zellen für die erwartete Zahl von Festgenommenen gegeben, sagt ein Polizeisprecher. Die Containerzellen seien als "Durchlaufstation" gedacht. In Gewahrsam genommene Personen sollten "nie länger als sechs bis zehn Stunden dort verweilen."

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Blick ins G20-Gefängnis: Hinter Gittern

Am nördlichen Rand des Komplexes hat das Amtsgericht Hamburg eine provisorische Außenstelle eingerichtet. Hier werden Richter 24 Stunden am Tag arbeiten, im Dreischichtenbetrieb. Bis zu acht Richter sollen parallel in Eilverfahren über Freilassung oder Festsetzung entscheiden. "Das Verfahren ist so organisiert, dass jeder Fall einzeln betrachtet wird", sagt ein Gerichtssprecher. "Aber es ist nicht auszuschließen, dass, wenn zahlreiche Personen mit dem gleichgelagertem Sachverhalt auflaufen, diese dann auch möglicherweise gleichzeitig angehört werden." Die eigentliche Hauptverhandlung soll nicht in Harburg stattfinden, sondern später.

Mehr als 130 Richter und Richterinnen sind für den G20-Dienst eingeteilt, Gerichte in ganz Hamburg haben sie abgeordnet. Die Richter kriegen dafür keine Mehrarbeitsvergütung, aber eine Art Freizeitausgleich: Sie müssen im Alltagsgeschäft weniger Fälle abarbeiten.

Vor dem G-20-Gipfel: Polizeieinsatz gegen Camper und "Cornern"

Gleiches gilt für die rund 140 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die sich freiwillig gemeldet haben, um in Harburg G20-Sonderschichten zu übernehmen. Auch sie werden rund um die Uhr im Schichtbetrieb arbeiten, und auch sie kriegen die Zeit abgegolten. Ohne zusätzliche Einstellungen läuft es damit auf noch mehr Engpässe in der Hamburger Strafjustiz hinaus.

"Unter den gesetzlichen Voraussetzungen werden wir stets die Verhängung von Untersuchungshaft beantragen", hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich bereits angekündigt. Laut einem Bericht der "Tageszeitung" macht Justizsenator Till Steffen (Grüne) bereits Platz in den Untersuchungshaftanstalten frei. Demnach wurden oder werden rund 80 Untersuchungshäftlinge während des Gipfels in benachbarte Bundesländer verlegt.

Seit dem 29. Juni sind in der Schlachthofstraße die Gefangenensammelstelle und die Gerichts-Außenstelle geöffnet. Bis Sonntag, dem Tag nach dem Gipfel, soll hier rund um die Uhr gearbeitet werden. Bislang hält sich der Andrang allerdings in äußerst engen Grenzen. "Es ist extrem ruhig", sagt ein Gerichtssprecher am Dienstagnachmittag. Nach dem Konflikt in Entenwerder etwa seien nur drei Festgenommene in der Sammelstelle angekommen. Zwei davon entließ die Polizei, ohne sie dem Gericht vorzuführen. Noch haben die Richter also mehr als genug Kapazität, sich um den Einzelfall zu kümmern.



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kurtzac 05.07.2017
1. vorbereitung durch verbote
durch Justiz und vorauseilend gesetzmissachtende Polizei. Leider. Entweder sie will wollen Proteste provozieren, oder sie ist absolut nicht vorbereitet. Durch das Vorgehen werdeen auch die radikalisiert, die gegen den Gipfel mit Verbrechern protestieren wollen. Dabei sollte sie aus dem illegalen Vorgehen in Kühlungsborn vor einigen Jahren gelernt haben. Ist bei Scholz und seiner Gewaltenteilungstruppe offenbar nicht angekommen. Gewaltenteilung -wozu?
Wicked 05.07.2017
2. Ich erwarte NULL Toleranz von der Justiz.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
soron 05.07.2017
3. Ich war mir nicht ganz sicher ob der Bericht satirisch gemeint war
Die Polizei setzt sich über Grundrechte hinweg, Richter segnen den Rechtsbruch im nachhinein ab. Da kommen bei mir Erinnerungen an den schwarzen Donnerstag in Stuttgart auf, auch dort haben Polizisten auf die Demonstranten eingeprügelt - nur hat, nach langer, langer Wartezeit, dann doch ein Gericht den Polizeieinsatz als rechtswidrig eingestuft. In Hamburg ist es offenbar wichtiger, ein paar Störer im Zaum zu halten als das Demonstrationsrecht der Mehrheit zu schützen. Die Polizei vernachlässigte hier ganz offensichtlich ihre Pflicht, die Rechte von demonstrationswilligen Bürgern zu schützen, und nimmt die Rechtsprechung in die eigenen Hände. Die Justiz, anstatt diesen Übergriff der Exekutive zu stoppen, lässt das mit sich machen. Armes Hamburg.
Haarfoen 05.07.2017
4. Schaulaufen
Die Beteiligten sind nicht zu beneiden, die Justiz ist streckenweise doch sowieso schon überlastet ... Es gab den Vorschlag ja schon öfter: Warum findet der Gipfel nicht an einem festen und wiederkehrenden Ort statt? Flugzeugträger, Camp David, etc. Die Ergebnisse des Gipfels stehen jetzt schon fest, die Delegationen und Unterhändler haben die Kommuniqués schon vorbereitet. Es handelt sich um ein Schaulaufen der Mächtigen. Je größer der Aufwand, um so wichtiger die Beteiligten. Inkl. der eingeflogenen Fahrzeuge, Heerscharen an Bodyguards, Spezialflugzeugen, etc. Muss das sein? Erinnert dann doch eher an feudalistisches oder diktatorisches "Imponiergehabe". Dass es da heftigen Gegenwind gibt, liegt auf der Hand. Dass gewalt- bereite "schwarze Blocks" aufschlagen und für Eskalation, ist klar. Und wie sich diese selbst legitimieren auch ... "macht kaputt, was Euch kaputt macht". Die Abwicklung ist teuer, es ist vorhersehbar was passiert und man fragt sich nur noch: Muss das alles sein? Obama und Merkel hätten doch auf einem schönen Flugzeugträger oder eine aufgemöbelten alten Bohrinsel Händchen halten können? Und die Justiz wäre wenig behelligt und könnte sich um die Dinge kümmern, die dringend anstehen ...
MKAchter 05.07.2017
5. Nicht einknicken
Ich bin kein law-and-order-Fanatiker, aber bin ganz froh, wenn "der Staat" nicht vor jeglichen Chaoten bzw. deren Drohungen einknickt. Würde er das tun, hätten wir de facto Faustrecht.
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