Hamburg Polizei kontrolliert 200 Personen in Gefahrengebiet

Zehntausende Menschen leben in Hamburgs "Gefahrengebiet" - die Polizei darf hier ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren und des Platzes verweisen. Nun legen die Beamten eine erste Bilanz vor. Kritik kommt von FDP, Grünen und Linken.

Davidwache auf der Reeperbahn: Schwarze Masken sichergestellt
DPA

Davidwache auf der Reeperbahn: Schwarze Masken sichergestellt


Hamburg - Bei Nachtschwärmern, Touristen und Wohnungssuchenden zählen St. Pauli, Sternschanze und Altona zu den beliebtesten Hamburger Vierteln - derzeit aber gelten sie offiziell als "Gefahrengebiet": Als Reaktion auf Attacken Ende des Jahres 2013, unter anderem gegen Beamte der Davidwache, hat die Hamburger Polizei am Wochenende in den Stadtteilen ein sogenanntes Gefahrengebiet eingerichtet. Bis Sonntagmorgen wurden in diesem Zusammenhang rund 200 Menschen überprüft, bis 7 Uhr seien etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers sind die Kontrollen friedlich verlaufen: "Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft." 140 Beamte waren im Einsatz. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. Die Kontrollen würden bis auf weiteres fortgesetzt.

Das Gefahrengebiet in Hamburg
Polizeipressestelle

Das Gefahrengebiet in Hamburg

Über die Bewertung der Maßnahme "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" herrscht zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft Uneinigkeit. Während die in der Hansestadt alleinregierende SPD die Einrichtung des Gefahrengebiets verteidigte, kam von Grünen, FDP und Linken Kritik.

Tausende unter Generalverdacht

Für die SPD-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher Arno Münster: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken."

Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei dagegen hält die Errichtung des Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider der Nachrichtenagentur dpa.

Auch die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte die Einrichtung des Gefahrengebiets. Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller der dpa. "Das schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein, gerade auch weil die Eingrenzung auf 'relevante Personengruppen' sehr viel Spielraum lässt." Hinzu komme die willkürliche Größe des Gebiets, deren Verhältnismäßigkeit dringend überprüft werden müsse.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl-Edgar Jarchow, erklärte, man werde prüfen müssen, inwieweit die Maßnahme und der Umfang verhältnismäßig seien. Er verwies darauf, dass das Gesetz klar regle, dass das Gefahrengebiet nur so lange ausgewiesen werden dürfe, wie es die Lage erfordere. "Nach Äußerungen der Polizei erfordert es die Lage derzeit nicht, es besteht folglich kein Grund, das Gefahrengebiet aufrechtzuerhalten", sagte Jarchow.

Am Montag kommt der Innenausschuss der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

sha/dpa

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insgesamt 166 Beiträge
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spon-facebook-10000001759 05.01.2014
1.
Niemand will, dass Polizeibeamte zu schaden kommen, aber die einseitige Aufrechterhaltung einer " Sonderzone" hat in der Tat einen diktatorischen Beigeschmack.
friedrich_eckard 05.01.2014
2.
Von allem anderen vollläufig einmal ganz abgesehen: könnte man nicht wenigstens die verschleiernde und beschönigende Wortwahl ändern? Das, was da über einen Teil des Stadtgebioets von Hamburg verhängt worden ist, nennt man "Ausnahmezustand"!
spon-facebook-1425926487 05.01.2014
3. Typisch Grün
"Damit stelle man Tausende Menschen unter Generalverdacht, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller " Wenn man danach geht, müsste man auch alle Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung, Steuerfahndung, Überprüfungen des Gewerbeaufsichtsamtes und Gesundheitsbehörden stoppen. Das dürfte einige LKW-Fahrer sicher freuen, wenn sie dann wieder nachts ohne jede funktionierende Beleuchtung (habe ich selbst schon gesehen) oder defekten Bremsen mit ihrem Gefahrguttransporten unterwegs sind.
bürger50 05.01.2014
4. Was denn nun?
Mehr Sicherheit oder mehr Freiheit. Hier geht es wohl eher um die Freiheit von Gewalttätern. Um mehr Sicherheit vor Übergriffen zu haben, nehme ich es gerne in Kauf auch selbst durchsucht zu werden. In der "Gefahrenzone" Fußballstadion nehmen wir eine Durchsuchung als sebstverständlich hin und niemand regt sich auf. Zum Thema Grüne und Linke: hätte die Polizei die Aktion als Massnahme gegen rechts "verkauft", hätte es lobende Anerkennung gegeben.
runticket 05.01.2014
5. Ein autonomer Wirtschaftsmotor
Daß bei der Hamburger Polizei nach den jüngsten Vorfällen die Nerven blank liegen, ist mehr als nachvollziehbar, und daß sie sich zu wehren versucht ist legitim. Gleichzeitig hat die Polizei auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgern und darf nicht aus Eigennutz heraus für Unruhe sorgen, denn damit gefährdet sie ihren Auftrag und entzieht sich so selbst die Legitimation. Hier ist Augenmaß gefragt - ein Augenmaß, das ich den Hamburgern durchaus zutraue. Ich sehe den Rechtsstaat deshalb also nicht gefährdet. Als Hamburger im fortgeschrittenen Alter habe ich in und mit Hamburg schon so einiges erlebt und weiß von daher, daß bei uns nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Am Ende beruhigt sich das Ganze wieder, alle vetragen sich und gehen in der Hafenbar zusammen einen trinken. Dann freuen wir uns über das Spektakel und profitieren vom Tourismus. ;)
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