Genitalverstümmelung "Eine Prozedur, mit Folter zu vergleichen"

Sie werden im Namen der Tradition gequält und entstellt: In Deutschland leben Schätzungen zufolge 20.000 beschnittene Frauen, Tausenden weiteren droht die oft tödliche Prozedur. Nun soll ein neues Gesetz für eine härtere Bestrafung der Täter sorgen.

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Hamburg - Es ist eine besonders schmerzhafte, gefährliche und nicht selten tödliche Tradition - an deren Folgen die betroffenen Frauen ein Leben lang leiden: Neben der Klitoris werden den Mädchen meist auch Teile der Schamlippen abgeschnitten, oft wird die Vagina bis auf eine winzige Öffnung zugenäht. Bislang jedoch galt die Beschneidung von Frauen in Deutschland als einfache oder gefährliche Körperverletzung.

Nur wenn eine Betroffene nachweislich aufgrund der Beschneidung unter besonders schweren Folgen litt und beispielsweise ihre Fortpflanzungsfähigkeit verloren hatte, wurden die Täter wegen schwerer Körperverletzung belangt. Dies soll sich nach dem Willen von 91 Parlamentariern nun ändern. Sie haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der vorsieht, dass Genitalverstümmelung künftig härter bestraft wird.

Die Abgeordneten, überwiegend von FDP und Grünen, wollen vor allem dreierlei erreichen:

  • Genitalverstümmelung soll als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen und als schwere Körperverletzung mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.
  • Die Verjährungsfrist für Genitalverstümmelungen soll erst einsetzen, wenn die betroffenen Mädchen das 18. Lebensjahr erreicht haben.
  • Genitalverstümmelungen sollen auch in den Katalog von Auslandsstraftaten aufgenommen werden.

Ziel der Abgeordneten ist es, die Praxis in Deutschland stärker zu ahnden - auch wenn die meisten Mädchen aus afrikanischen Ländern stammen. Bislang war die Straftat verjährt, ehe die Mädchen in einem Alter waren, um sich selbst zur Wehr zu setzen: Eine einfache Körperverletzung verjährt nach fünf Jahren, eine gefährliche nach zehn Jahren. Dies soll sich künftig ändern. Die Frauen sollen sich auch als Erwachsene gegen das ihnen widerfahrene Unrecht wehren können. Vergleichbares gilt jetzt schon für Fälle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Beschneidung auch dann in Deutschland bestraft werden kann, wenn sie während des Urlaubs im Ausland, beispielsweise im Heimatland der Eltern, durchgeführt wird. Die Parlamentarier wollen so der hohen Zahl sogenannter "Ferienbeschneidungen" beikommen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Genitalverstümmelungen unter Paragraf 5 des Strafgesetzbuches fallen, der "Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter" regelt, wie es im Juristendeutsch heißt. Er legt fest, dass das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts gilt, auch wenn die Straftaten im Ausland begangen werden.

Die Folgen sind dramatisch - oft sind sie tödlich

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bis zu 150 Millionen Frauen weltweit beschnitten. Die Prozedur bedeutet unvorstellbare Qualen, wird häufig mit Rasierklingen oder Glasscherben vorgenommen und führt nicht selten zum Tod.

Laut der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes werde alle elf Sekunden auf der Welt gewaltsam einem Mädchen die Klitoris und Teile der Schamlippen abgeschnitten. Schätzungen zufolge leben allein in Deutschland 20.000 betroffene Frauen.

4000 bis 5000 Mädchen unter 15 Jahren sind außerdem dem Risiko ausgesetzt, illegal in Deutschland oder in den Ferien im Heimatland verstümmelt zu werden - teilweise auch dann, wenn die Eltern die grausame Praxis ablehnen, aber sich beispielsweise eine Großmutter als Hüterin der Tradition versteht und ein Mädchen beschneiden lässt, während die Eltern abgelenkt sind.

In Europa ist die Genitalverstümmelung vor allem durch Migration ein Thema. Die physischen und psychischen Folgen für die Frauen sind dramatisch: ständige Entzündungen im Genitalbereich, Inkontinenz, starke Schmerzen beim Geschlechtsverkehr, hohe Gefahr von HIV-Infektionen. Bei der Menstruation kann das Blut nicht abfließen, bei einer Geburt ist das Leben von Mutter und Kind in Gefahr.

Drei bis sieben Prozent der Frauen sterben laut WHO unmittelbar nach der Verstümmelung, das sind zwischen 60.000 und 140.000 Todesfälle jährlich. Rechnet man spätere tödliche Infektionen, die auf die Beschneidung zurückzuführen sind, mit ein, erhöht sich die Todesrate auf 25 bis 30 Prozent.

"Meldet euch! Wehrt euch!"

Die Europäische Union hat alle Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, "jegliche Genitalverstümmelung von Frauen als Straftatbestand zu betrachten". Deutschland ist also dazu angehalten, das Strafgesetzbuch zu ändern. "Der Auftrag liegt bei uns. Wir müssen die jungen Frauen, die in Deutschland leben, schützen", sagte Irmingard Schewe-Gerigk von den Grünen, die den Gesetzentwurf mit initiiert hat, SPIEGEL ONLINE. "Weder Religion noch Tradition können diesen Eingriff rechtfertigen."

Von der Aufnahme in den Katalog der Auslandsstraftaten erhoffen sich die Parlamentarier auch eine präventive Wirkung: "Unsere Botschaft ist: Ihr könnt euch nicht darauf verlassen, dass ihr in euer Heimatland fahrt, den Eingriff dort vornehmen lasst und dann straffrei bleibt", so die frauenpolitische Sprecherin.

"Es ist wichtig, dass wir die Verjährungsregeln neu fassen und sicherstellen, dass die Frauen nicht in die Verjährungsfalle tappen", sagte Sibylle Laurischk, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Integration und Migration, SPIEGEL ONLINE. Die Betroffenen sollen sich auch dann noch juristisch zur Wehr setzen können, wenn die Tat lange zurück liegt. "Wir wollen die Frauen ermutigen, sich zu melden und zu wehren. Unser Appell lautet: Weist darauf hin, was euch widerfahren ist, ihr werdet unterstützt." Für die Frauen solle durch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes das Bewusstsein geschärft werden, dass ihnen ein Unrecht widerfahren ist.

Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Versuch, die Verjährungsfrist heraufzusetzen - die damals verabschiedete Aufforderung an die Bundesregierung blieb jedoch bislang relativ fruchtlos. Um die Verjährungsfrist ändern zu können, muss die Genitalverstümmelung als spezifischer Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen werden.

"Mir geht es um zwei Gesichtspunkte: Aus ärztlicher Sicht ist das eine Prozedur, die mit Folter zu vergleichen ist und einen lebenslangen Schaden nach sich zieht", begründet Parlamentarier Konrad Schily von der FDP sein Engagement für den Entwurf. Den betroffenen Frauen werde signalisiert: Du bist nichts wert, du bist kein Subjekt, du bist gebrandmarkt. "Es geht aber auch darum, zu sagen: Wir sind integrationsoffen, aber wir sind nicht bereit, dass eine solche Verletzung der Menschenrechte langsam nach Deutschland hereinträufelt und sich ausbreitet."

Dass das Gesetz allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist mehr als fraglich. Noch ist die genaue Ausgestaltung der einzelnen Punkte unter den Fraktionen strittig.



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