Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gerichtsbeschluss: Transsexueller Gefangener darf Frauenkleider tragen

Vor dem Landgericht Hannover hatte er noch verloren, doch nun bekam ein Gefangener aus Niedersachsen Recht: Er darf nach Einschluss in seiner Zelle Frauenkleidung tragen. Das Gefängnis hatte den Antrag aus Sorge vor sexuellen Übergriffen abgelehnt.

Celle - Transsexuelle Häftlinge dürfen in der Zelle Frauenkleider tragen. Das entschied das Oberlandesgericht Celle in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot wiegen schwerer als Sicherheitsbedenken der Haftanstalt, urteilten die Richter.

Ein Gefangener hatte Damenober- und -unterbekleidung kaufen und nach Einschluss in seiner Zelle tragen wollen. Er sei seit längerer Zeit transsexuell und wolle schauen, wie es sich im Alltag als Frau lebt. Dies sei unzweckmäßig und könne zu Übergriffen führen, hatte das Gefängnis seine Ablehnung begründet. Der Schutz des Gefangenen vor möglichen sexuellen Übergriffen anderer Gefangener sei als wichtiger einzuschätzen als "seine sexuelle Orientierungslosigkeit".

Das Landgericht Hannover hatte der Haftanstalt noch Recht gegeben, doch das Oberlandesgericht als höhere Instanz hob den Beschluss nun auf. Die Richter entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das spezielle geschlechtliche Diskriminierungsverbot auch einen Mann grundsätzlich zum Tragen von Damenbekleidung berechtigen. Da der Mann die Frauenkleider nur nach Einschluss tragen wolle, sei auch nicht von einer Gefahr durch andere Gefangene auszugehen.

Mit Blick auf die Gefahr von Übergriffen sei die Anstalt verpflichtet, vorrangig gegen diejenigen vorzugehen, von denen eine rechtswidrige Bedrohung ausgehen könne, so die Richter. Erst wenn dabei alle Möglichkeiten der Einwirkung auf die Mitgefangenen ausgeschöpft seien, dürfe das Tragen der Damenbekleidung abgelehnt werden.

hut/AFP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: