Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Glücksspiel: Gericht verbietet staatliche Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Von

Diese Entscheidung sorgt für große Proteste: Westlotto darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das Landgericht Köln gab dem Antrag eines privaten Konkurrenten statt. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen.

Oddset-Schein (Archiv): Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger Zur Großansicht
DPA

Oddset-Schein (Archiv): Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Köln/Münster - Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr am staatlichen Sportwetten-Angebot Oddset teilnehmen. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln droht dem Wettanbieter Westlotto ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro pro Einzelfall an, falls er Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern annimmt. Das Verbot beziehe sich aber vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, sagte Gerichtssprecher Dirk Eßer.

Wie Eßer mitteilte, umfasst das Verbot neben den Sportwetten nur noch den Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch eine einstweilige Verfügung auf Lotto-Spiele beantragt werde.

In der Entscheidung heißt es: Westlotto ist die Annahme von Oddset-Wetten durch Spieler verboten, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger". Die einstweilige Verfügung wurde vom privaten Glücksspielanbieter Tipico mit Sitz auf Malta beantragt, der auch in Deutschland aktiv ist.

Fingierte Testkäufe

Tipico wirft Westlotto vor, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen.

Das Gericht bewertete den Vorwurf als glaubhaft und erließ deshalb die Verfügung. Tipico hatte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zuvor Testkäufer in Lotto-Annahmestellen geschickt. Dabei könnten zwei Leute sich laut unterhalten haben - in etwa: "Wie kommst du denn mit Hartz IV aus?" Wenn ihnen anschließend dennoch eine Sportwette verkauft worden sei, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen.

"Uns geht es um vernünftige Regelungen und ein faires Miteinander", sagte Tipico-Deutschland-Geschäftsführer Stefan Meurer SPIEGEL ONLINE. Man wolle erreichen, dass "ein ordentlicher Glücksspielstaatsvertrag" auf die Beine gestellt werde. Der EU-Gerichtshof hatte 2010 entschieden, dass das im zum Jahresende auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag verankerte Sportwettenmonopol für staatliche Anbieter nicht gerechtfertigt ist.

Widerspruch angekündigt

Doch wie das vom Gericht begründete Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar. Westlotto kündigte an, "unverzüglich" Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen.

"Ich weiß nicht, wie Mitarbeiter in den Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen", sagte Westlotto-Sprecher Axel Weber SPIEGEL ONLINE. Die Lotterie werde ihre Mitarbeiter nicht anweisen, Gehaltsbescheinigungen zu verlangen. Das sei "weltfremd". Einen Spieler zu sperren, sei nur nach "umfangreicher Prüfung" möglich, Hartz-IV-Empfängern die Teilnahme an den Sportwetten pauschal zu untersagen komme einer Stigmatisierung gleich.

Unterstützung erhielt Westlotto von Hans Peter Schössler, dem Chef von Lotto Rheinland-Pfalz. Der "Rhein-Zeitung" sagte er, es sei eine Diskriminierung, wenn Hartz-IV-Empfänger nicht einmal einen oder zwei Euro ausgeben dürften, "in der Hoffnung, etwas zu gewinnen".

Auch einige Ministerpräsidenten zeigten sich verwundert über den Gerichtsbeschluss . Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte: "Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass andere Gerichte gelegentlich zu völlig anderen Ergebnissen kommen." Sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), warf die Frage auf, ob sich die Einhaltung der Verfügung überhaupt überwachen lasse. Die Konzessionsinhaber dürften damit nicht überfordert werden. Beck sagte zudem, schon allein die knappen Finanzmittel von Hartz-IV-Empfängern würden dafür sorgen, dass für Sportwetten nicht erhebliche Summen ausgegeben werden.

"Absurde und skurrile" Entscheidung

An den Lotto-Annahmestellen im Land herrschte nach dem Entscheid Ratlosigkeit. "Ich frage mich, wie wir damit umgehen sollen", sagte Birgit Hälker, Inhaberin eines Lotto-Ladens in Münster. "Ich kann ja nicht sagen, bring mir mal deinen Einkommensbescheid vorbei." Ein Kiosk-Besitzer in Düsseldorf bezeichnete das Verbot als "lächerlich und diskriminierend". Ein anderer erklärte: "Man sieht es den Menschen doch nicht an, ob sie Hartz IV empfangen."

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland reagierte am Donnerstag zynisch auf die "absurde und skurrile" Entscheidung des Gerichts und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu "outen". Der klagende Wettanbieter trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus".

Nun gehe es darum, schnell eine Lösung zu finden, so Westlotto-Sprecher Weber. "Wir wurden bislang nicht zu der Sache gehört und von der Entscheidung völlig überrascht", sagte Weber.

Laut Gerichtssprecher Eßer müssen die Betreiber der Annahmestellen bei ihren Kunden nicht nachforschen, wie es um die finanzielle Situation bestellt ist. Auch lägen Wetten über kleine Euro-Beträge noch im Ermessensspielraum. Sobald es aber um höhere Beträge gehe und sobald der Betreiber einer Annahmestelle über die finanziell schwierige Situation des Kunden wisse, dürften die Scheine nicht mehr angenommen werden. Doch mit einer solch schwammigen Formulierung lässt sich wenig anfangen. Sie wirft eher noch zusätzliche Fragen auf. Was ist ein kleiner Betrag? Wo beginnt ein höherer Betrag?

Liberalisierung des Sportwettenmarktes angestrebt

Private und staatliche Konkurrenten streiten seit Jahren erbittert über das Sportwettenmonopol. Dabei geht es um Milliarden Euro, einen riesigen Schwarzmarkt und Spielsucht. Am Donnerstag wurde bekannt: Die Bundesländer wollen den deutschen Sportwettenmarkt für private Anbieter öffnen und so große Teile dieses Milliardengeschäfts aus der Illegalität herausholen. Noch wird aber darum gerungen, wie weit eine Liberalisierung gehen soll.

Eine endgültige Entscheidung wird bis Anfang April angestrebt, teilten die Länderchefs Beck und Böhmer am Donnerstag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin mit. Beide betonten, die Lotterie solle weiter in staatlicher Hand bleiben, der Sportwettenmarkt aber für private Anbieter geöffnet werden.

Einigkeit bestehe inzwischen darin, den Sportwettenmarkt mit einem Konzessionsmodell zu regulieren, sagte Böhmer. Zur Ausgestaltung solle ein entsprechender Vorschlag erarbeitet werden. Beck zufolge ist noch offen, ob regionale Lizenzen oder bundesweite Lizenzen vergeben werden und ob mehrere Anbieter zugelassen werden. Auch gehe es noch darum, wie die Schutzmechanismen aussehen sollen.

Nach Becks Worten geht es bei Sportwetten um einen "erheblichen Milliardenbetrag - eher fünf Milliarden plus x als minus x". Rund 90 Prozent spielten sich im illegalen Bereich ab. "Das kann man nicht so stehen lassen." Beck betonte zugleich: "Wir sind uns einig: Das Lotteriemonopol soll erhalten bleiben."

Eine Einigung zur Neuordnung des staatlichen Glückspielmonopols - einschließlich möglicher strengerer Auflagen für Spielautomaten - wird bis zu einer Sonderkonferenz am 6. April angestrebt. Er sei zuversichtlich, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag planmäßig zum Jahr 2012 in Kraft treten könne, sagte Böhmer. Es gehe um eine in sich logische Lösung für den Wettmarkt.

mit Material der Agenturen dpa, AFP und dapd

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: