Fall Gustl Mollath Systemfehler oder Einzelschicksal?

Unschuldig eingesperrt zu sein, ist eine Urangst. Gustl Mollath wurde sieben Jahre in der Psychiatrie festgehalten, ein Richter hatte ihn einweisen lassen, Gutachter stützten die Entscheidung. Ist dieser Fall eine Ausnahme, oder hat das deutsche Rechtssystem eine gefährliche Schwachstelle?

Gustl Mollath hinter der Pflanze, die er mit in die Freiheit nahm: "Das Licht der Öffentlichkeit hat ein Wiederaufrollen des Falls bewirkt"
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Gustl Mollath hinter der Pflanze, die er mit in die Freiheit nahm: "Das Licht der Öffentlichkeit hat ein Wiederaufrollen des Falls bewirkt"


Gustl Mollath genießt die ersten Tage in Freiheit im Haus eines Freundes auf der Frankenalb, eine halbe Stunde von Nürnberg entfernt. Die Wende im Fall Mollath, die angeordnete Freilassung aus der geschlossenen Psychiatrie durch das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG), feiern seine Unterstützer als Happy End.

Doch es bleibt ein Unbehagen: Mollath half der große öffentliche Druck, Politiker und Juristen intervenierten für ihn. Gibt es weitere Fälle wie ihn? Und: Ist sein Fall die Folge individueller Entscheidungen oder fördert die derzeitige Rechtspraxis und -lage die Gefahr von Fehlurteilen?

Im Jahr 2012 wurden mehr als 6700 Menschen in Deutschland in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Sind die Anforderungen, die die deutsche Rechtsordnung dafür stellt, zu niedrig? Brauchen wir ein engeres, strikteres System der Überprüfung durch Gutachter, vielleicht auch zeitliche Befristung?

"Ich bin davon überzeugt, dass es viele Menschen gibt, denen es wie Gustl Mollath ergangen ist", sagt Heinrich Gehrke. Nicht durch das Fehlverhalten der Justiz, wie er betont, sondern weil sie "ohne die nötige Sachkompetenz" beurteilt wurden.

Gehrke, 73, war Richter am Landgericht Frankfurt am Main und verhandelte als Leiter des Schwurgerichts Fälle wie den Mordprozess gegen Monika Böttcher, ehemals Weimar, und den "Opec"-Prozess gegen Rudolf Schindler und Hans-Joachim Klein, einst Anhänger der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen".

Einem Richter fehle die Kompetenz, um psychiatrische Fragen zu beantworten, sagt Gehrke. Diese Aufgabe gebe man weiter an einen Sachverständigen und verlasse sich auf dessen Einschätzung. "Offiziell gilt der Gutachter als Hilfsperson, im Grunde genommen ist er aber auf dem schmalen, aber wesentlichen Sektor der Entscheider. Die Anamnese und deren psychiatrische Bewertung kann ein Richter nicht leisten."

Diese Rollenverschiebung wäre per se gar nicht das große Problem - wenn die Qualität der Gutachten zuverlässig hoch wäre. Glaubt man Richter Gehrke, ist dies aber nicht der Fall. "Es gibt viele Gutachter, denen man die ausreichende Sachkompetenz nicht zubilligen kann", sagt dieser. Viele von ihnen hätten keine Erfahrung, weshalb einige Richter auf die immer gleichen, renommierten Sachverständigen zurückgreifen würden.

Die Öffentlichkeit hat Mollath aus der Psychiatrie geholt

Der Fall Mollath sei anfangs ein "völlig unbedeutender, lokaler Fall" gewesen, sagt Gehrke. Vermutlich habe sich auch deshalb keiner die Mühe gemacht, bei der Wahl des begutachtenden Psychiaters auf "echte Kompetenz" zu achten. Es bestehe immer das Risiko, einen Gutachter zu nehmen, der verfügbar ist und für das zuständige Gericht "verständlich" formuliert. Das könne jedoch manchen Betroffenen zum Verhängnis werden.

Henning Saß gehört zu den renommiertesten Gerichtspsychiatern der Republik, seit mehr als 30 Jahren ist er als forensischer Gutachter mit ähnlichen, oft spektakulären Fällen betraut. "Ohne die öffentliche Diskussion wäre Gustl Mollath zu diesem Zeitpunkt nicht freigekommen, das Licht der Öffentlichkeit hat ein Wiederaufrollen des Falls bewirkt", konstatiert Saß.

Die Debatte sei allerdings ohne "die nötige Differenzierung" geführt worden, kritisiert Saß. Psychiatrische Aspekte seien in verwirrender Weise mit rechtlichen vermengt worden. Man hätte die juristischen Fragen "Sind die Taten passiert, und inwieweit sind sie gefährlich?" von den psychiatrischen Fragen "Liegt eine psychiatrische Erkrankung vor, und inwieweit geht von dem Patienten eine Gefahr für sich oder für die Allgemeinheit aus?" trennen müssen.

Es sei der Eindruck entstanden, als gebe es noch viele Mollaths in Deutschland: Menschen, die zu Unrecht und gegen ihren Willen in geschlossenen Anstalten festgehalten werden. "Nach meiner Einschätzung sind wenige Fälle so unklar und umstritten", betont Saß. Die Situation sei "sehr viel klarer und eindeutiger" - dank des "durchaus bewährten" Paragrafen 63 des Strafgesetzbuches (StGB).

"Hohes Maß an Rechtssicherheit"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Konsequenz aus dem Fall Mollath eine Reform des Paragrafen 63 angeregt, die die Kriterien für Psychiatrie-Einweisungen und die Kontrolle verschärfen soll. Durch ein "engmaschiges Netz an Kontrollen" solle sichergestellt werden, dass der massive Eingriff in die Freiheit der Betroffenen "dort, wo er nicht zwingend angezeigt erscheint, vermieden wird".

Künftig solle die Unterbringung in der Psychiatrie nicht erst nach einem Jahr, sondern bereits nach vier Monaten, dann nach weiteren acht Monaten und erst dann - wie heute - im Jahresrhythmus überprüft werden. Alle zwei Jahre müsse zudem ein neuer Gutachter beauftragt werden, damit nicht lediglich die bisherigen Expertisen fortgeschrieben würden. Dauere die Unterbringung länger als sechs Jahre, sollen künftig zwei Gutachten eingeholt werden.

"Von Seiten der psychischen Fachgesellschaft begrüßen wir solche Überlegungen, bedauern allerdings sehr, dass es bisher keinen fachlichen Dialog zwischen Sachverständigen und der wissenschaftlichen Fachgesellschaft gegeben hat", sagt Psychiater Saß. Dort gebe es seit langem Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der Gutachten.

Den Paragrafen 63 in seiner Struktur hält er sonst für "absolut in Ordnung". Dieser garantiere ein "hohes Maß an Rechtssicherheit": "In Streitfällen des Maßregelvollzuges gibt es die Strafvollstreckungskammer, externe Gutachter und die vielen Möglichkeiten für die Verteidigung eines Betroffenen. Das sind rechtliche Deiche gegen den Missbrauch."

In seiner langen Gutachtertätigkeit habe er weder "Willkür noch offenes Unrecht" erkennen können, so Saß. Natürlich gebe es unterschiedliche, abweichende Sichtweisen, "aber die Forensik ist ein streitbares Feld". "Dann stellt jeder am Verfahren Beteiligte seine Argumente dar und am Ende entscheidet das Gericht."

Genau das ist das Problem, wie Richter Gehrke sagt. Gerichtspsychiater Saß räumt ein, dass der rechtliche Verfahrensgang im Fall Mollath "einigermaßen vertrackt" gewesen sei. "Dass die bisherigen Begutachtungen fehlerhaft waren, wurde indes nirgends gezeigt", betont er und warnt davor, dass der Einzelfall Mollath nun verallgemeinert werde. Dies schüre Ängste in der Bevölkerung - und verunsichere gleichzeitig psychisch Kranke. "Die Psychiatrie und ihre Patienten werden als gefährlich und böse stigmatisiert, das kann nicht Sinn und Zweck der Debatte sein."



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Seite 1
mischpot 08.08.2013
1. Leider kein Einzelschicksal
Systemfehler. Nochmals die These. Das gleiche Vergehen an 10 unterschiedlichen Gerichten verhandelt führt mit 100 % Sicherheit zu 10 verschiedenen Urteilen. Da kann man nicht von Einzelschicksal sprechen.
Msc 08.08.2013
2. optional
Weder Systemfehler noch Einzelschicksal. Hier wurde bayerisch geklüngelt und ein Unschuldiger in der Psychiatrie von einem befangenen Richter inhaftiert, damit verschobene Millionen nicht auffallen.
nein_zur_vds 08.08.2013
3. ...die Schwachstelle
Zitat von sysopGetty ImagesUnschuldig eingesperrt zu sein, ist eine Urangst. Gustl Mollath wurde sieben Jahre in der Psychiatrie festgehalten, ein Richter hatte ihn einweisen lassen, Gutachter stützten die Entscheidung. Ist dieser Fall eine Ausnahme, oder hat das deutsche Rechtssystem eine gefährliche Schwachstelle? Gustl Mollath: Gutachter und Juristen kritisieren Umgang - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gustl-mollath-gutachter-und-juristen-kritisieren-umgang-a-915494.html)
ist dass eine (Richter)-Krähe der anderen kein Auge aushackt und deshalb selbst eindeutige Fehlentscheidungen gar nicht oder erst nach Jahren korrigiert werden... Vielleicht würde eine unabhängige Schiedsstelle helfen... Die dürfte natürlich nicht mit Juristen besetzt sein... ;)
Juergen Ranke 08.08.2013
4. optional
Genau den Punkt der richtigen Beurteilung durch den Gutachter sehe ich hier als zweifelhaft an im Gegensatz zu Herrn Saß. Ein nicht ordnungsgemäßes Gutachten hätte auffallen müssen, auch bei weiteren Begutachtungen.
Pfaffenwinkel 08.08.2013
5. Das ist keine Schwachstelle
im deutschen, sondern im bayerischen Rechtssystem.
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