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Fall Gustl Mollath: Systemfehler oder Einzelschicksal?

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Gustl Mollath hinter der Pflanze, die er mit in die Freiheit nahm: "Das Licht der Öffentlichkeit hat ein Wiederaufrollen des Falls bewirkt" Zur Großansicht
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Gustl Mollath hinter der Pflanze, die er mit in die Freiheit nahm: "Das Licht der Öffentlichkeit hat ein Wiederaufrollen des Falls bewirkt"

Unschuldig eingesperrt zu sein, ist eine Urangst. Gustl Mollath wurde sieben Jahre in der Psychiatrie festgehalten, ein Richter hatte ihn einweisen lassen, Gutachter stützten die Entscheidung. Ist dieser Fall eine Ausnahme, oder hat das deutsche Rechtssystem eine gefährliche Schwachstelle?

Gustl Mollath genießt die ersten Tage in Freiheit im Haus eines Freundes auf der Frankenalb, eine halbe Stunde von Nürnberg entfernt. Die Wende im Fall Mollath, die angeordnete Freilassung aus der geschlossenen Psychiatrie durch das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG), feiern seine Unterstützer als Happy End.

Doch es bleibt ein Unbehagen: Mollath half der große öffentliche Druck, Politiker und Juristen intervenierten für ihn. Gibt es weitere Fälle wie ihn? Und: Ist sein Fall die Folge individueller Entscheidungen oder fördert die derzeitige Rechtspraxis und -lage die Gefahr von Fehlurteilen?

Im Jahr 2012 wurden mehr als 6700 Menschen in Deutschland in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Sind die Anforderungen, die die deutsche Rechtsordnung dafür stellt, zu niedrig? Brauchen wir ein engeres, strikteres System der Überprüfung durch Gutachter, vielleicht auch zeitliche Befristung?

"Ich bin davon überzeugt, dass es viele Menschen gibt, denen es wie Gustl Mollath ergangen ist", sagt Heinrich Gehrke. Nicht durch das Fehlverhalten der Justiz, wie er betont, sondern weil sie "ohne die nötige Sachkompetenz" beurteilt wurden.

Gehrke, 73, war Richter am Landgericht Frankfurt am Main und verhandelte als Leiter des Schwurgerichts Fälle wie den Mordprozess gegen Monika Böttcher, ehemals Weimar, und den "Opec"-Prozess gegen Rudolf Schindler und Hans-Joachim Klein, einst Anhänger der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen".

Einem Richter fehle die Kompetenz, um psychiatrische Fragen zu beantworten, sagt Gehrke. Diese Aufgabe gebe man weiter an einen Sachverständigen und verlasse sich auf dessen Einschätzung. "Offiziell gilt der Gutachter als Hilfsperson, im Grunde genommen ist er aber auf dem schmalen, aber wesentlichen Sektor der Entscheider. Die Anamnese und deren psychiatrische Bewertung kann ein Richter nicht leisten."

Diese Rollenverschiebung wäre per se gar nicht das große Problem - wenn die Qualität der Gutachten zuverlässig hoch wäre. Glaubt man Richter Gehrke, ist dies aber nicht der Fall. "Es gibt viele Gutachter, denen man die ausreichende Sachkompetenz nicht zubilligen kann", sagt dieser. Viele von ihnen hätten keine Erfahrung, weshalb einige Richter auf die immer gleichen, renommierten Sachverständigen zurückgreifen würden.

Die Öffentlichkeit hat Mollath aus der Psychiatrie geholt

Der Fall Mollath sei anfangs ein "völlig unbedeutender, lokaler Fall" gewesen, sagt Gehrke. Vermutlich habe sich auch deshalb keiner die Mühe gemacht, bei der Wahl des begutachtenden Psychiaters auf "echte Kompetenz" zu achten. Es bestehe immer das Risiko, einen Gutachter zu nehmen, der verfügbar ist und für das zuständige Gericht "verständlich" formuliert. Das könne jedoch manchen Betroffenen zum Verhängnis werden.

Henning Saß gehört zu den renommiertesten Gerichtspsychiatern der Republik, seit mehr als 30 Jahren ist er als forensischer Gutachter mit ähnlichen, oft spektakulären Fällen betraut. "Ohne die öffentliche Diskussion wäre Gustl Mollath zu diesem Zeitpunkt nicht freigekommen, das Licht der Öffentlichkeit hat ein Wiederaufrollen des Falls bewirkt", konstatiert Saß.

Die Debatte sei allerdings ohne "die nötige Differenzierung" geführt worden, kritisiert Saß. Psychiatrische Aspekte seien in verwirrender Weise mit rechtlichen vermengt worden. Man hätte die juristischen Fragen "Sind die Taten passiert, und inwieweit sind sie gefährlich?" von den psychiatrischen Fragen "Liegt eine psychiatrische Erkrankung vor, und inwieweit geht von dem Patienten eine Gefahr für sich oder für die Allgemeinheit aus?" trennen müssen.

Es sei der Eindruck entstanden, als gebe es noch viele Mollaths in Deutschland: Menschen, die zu Unrecht und gegen ihren Willen in geschlossenen Anstalten festgehalten werden. "Nach meiner Einschätzung sind wenige Fälle so unklar und umstritten", betont Saß. Die Situation sei "sehr viel klarer und eindeutiger" - dank des "durchaus bewährten" Paragrafen 63 des Strafgesetzbuches (StGB).

"Hohes Maß an Rechtssicherheit"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Konsequenz aus dem Fall Mollath eine Reform des Paragrafen 63 angeregt, die die Kriterien für Psychiatrie-Einweisungen und die Kontrolle verschärfen soll. Durch ein "engmaschiges Netz an Kontrollen" solle sichergestellt werden, dass der massive Eingriff in die Freiheit der Betroffenen "dort, wo er nicht zwingend angezeigt erscheint, vermieden wird".

Künftig solle die Unterbringung in der Psychiatrie nicht erst nach einem Jahr, sondern bereits nach vier Monaten, dann nach weiteren acht Monaten und erst dann - wie heute - im Jahresrhythmus überprüft werden. Alle zwei Jahre müsse zudem ein neuer Gutachter beauftragt werden, damit nicht lediglich die bisherigen Expertisen fortgeschrieben würden. Dauere die Unterbringung länger als sechs Jahre, sollen künftig zwei Gutachten eingeholt werden.

"Von Seiten der psychischen Fachgesellschaft begrüßen wir solche Überlegungen, bedauern allerdings sehr, dass es bisher keinen fachlichen Dialog zwischen Sachverständigen und der wissenschaftlichen Fachgesellschaft gegeben hat", sagt Psychiater Saß. Dort gebe es seit langem Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der Gutachten.

Den Paragrafen 63 in seiner Struktur hält er sonst für "absolut in Ordnung". Dieser garantiere ein "hohes Maß an Rechtssicherheit": "In Streitfällen des Maßregelvollzuges gibt es die Strafvollstreckungskammer, externe Gutachter und die vielen Möglichkeiten für die Verteidigung eines Betroffenen. Das sind rechtliche Deiche gegen den Missbrauch."

In seiner langen Gutachtertätigkeit habe er weder "Willkür noch offenes Unrecht" erkennen können, so Saß. Natürlich gebe es unterschiedliche, abweichende Sichtweisen, "aber die Forensik ist ein streitbares Feld". "Dann stellt jeder am Verfahren Beteiligte seine Argumente dar und am Ende entscheidet das Gericht."

Genau das ist das Problem, wie Richter Gehrke sagt. Gerichtspsychiater Saß räumt ein, dass der rechtliche Verfahrensgang im Fall Mollath "einigermaßen vertrackt" gewesen sei. "Dass die bisherigen Begutachtungen fehlerhaft waren, wurde indes nirgends gezeigt", betont er und warnt davor, dass der Einzelfall Mollath nun verallgemeinert werde. Dies schüre Ängste in der Bevölkerung - und verunsichere gleichzeitig psychisch Kranke. "Die Psychiatrie und ihre Patienten werden als gefährlich und böse stigmatisiert, das kann nicht Sinn und Zweck der Debatte sein."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 354 Beiträge
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1. Leider kein Einzelschicksal
mischpot 08.08.2013
Systemfehler. Nochmals die These. Das gleiche Vergehen an 10 unterschiedlichen Gerichten verhandelt führt mit 100 % Sicherheit zu 10 verschiedenen Urteilen. Da kann man nicht von Einzelschicksal sprechen.
2. optional
Msc 08.08.2013
Weder Systemfehler noch Einzelschicksal. Hier wurde bayerisch geklüngelt und ein Unschuldiger in der Psychiatrie von einem befangenen Richter inhaftiert, damit verschobene Millionen nicht auffallen.
3. ...die Schwachstelle
nein_zur_vds 08.08.2013
Zitat von sysopGetty ImagesUnschuldig eingesperrt zu sein, ist eine Urangst. Gustl Mollath wurde sieben Jahre in der Psychiatrie festgehalten, ein Richter hatte ihn einweisen lassen, Gutachter stützten die Entscheidung. Ist dieser Fall eine Ausnahme, oder hat das deutsche Rechtssystem eine gefährliche Schwachstelle? Gustl Mollath: Gutachter und Juristen kritisieren Umgang - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gustl-mollath-gutachter-und-juristen-kritisieren-umgang-a-915494.html)
ist dass eine (Richter)-Krähe der anderen kein Auge aushackt und deshalb selbst eindeutige Fehlentscheidungen gar nicht oder erst nach Jahren korrigiert werden... Vielleicht würde eine unabhängige Schiedsstelle helfen... Die dürfte natürlich nicht mit Juristen besetzt sein... ;)
4. optional
Juergen Ranke 08.08.2013
Genau den Punkt der richtigen Beurteilung durch den Gutachter sehe ich hier als zweifelhaft an im Gegensatz zu Herrn Saß. Ein nicht ordnungsgemäßes Gutachten hätte auffallen müssen, auch bei weiteren Begutachtungen.
5. Das ist keine Schwachstelle
Pfaffenwinkel 08.08.2013
im deutschen, sondern im bayerischen Rechtssystem.
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§ 63 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Der Fall Gustl Mollath - Chronologie
2003
Januar: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

Mai: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

September: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg, wird später ausgesetzt und beginnt im April 2004 neu. Das Gericht beschließt später erstmals eine Unterbringung Mollaths.

Dezember: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften.

2004
Februar: Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.

Juni: Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu.

2006
August: Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen Schuldunfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Er ist bis heute im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht.
2007
Februar: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.
2012
März: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei "weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen". Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

November: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

30. November: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.

2013
18. März: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg.

26. April: Der Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages tritt erstmals zusammen.

28. Mai: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.

9. Juli: Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung. CSU und FDP sehen keine Fehler bei Merk.

22. Juli: Nach dem Landgericht Regensburg weist auch das Oberlandesgericht Nürnberg einen Befangenheitsantrag von Mollaths Anwalt gegen einen Richter ab.

24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

6. August: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an - und Mollaths sofortige Entlassung aus der Psychiatrie.


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