Streit über Flüchtlingsheim Hamburg lässt Bäume in Blankenese fällen

Vehement wehrten sich Anwohner in Hamburg-Blankenese gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft. Doch sie verloren vor Gericht. Jetzt schafft der Bauherr Fakten.

Baumsäge vor dem umstrittenen Grundstück in Blankenese
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Baumsäge vor dem umstrittenen Grundstück in Blankenese

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Wochenlang sperrten sich einige Blankeneser gegen ein Pavillondorf für Asylbewerber in ihrer Nachbarschaft, nun haben sie den Kampf offenbar verloren: Nachdem die Stadt Hamburg sich in dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt hat, lässt der Bauherr "Fördern und Wohnen" (F&W) nun die ersten Bäume auf dem Gelände fällen. Das bestätigte F&W-Sprecherin Susanne Schwendtke.

Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des Senats gegen den zwischenzeitlich verfügten Baustopp auf dem umstrittenen Baugrundstück stattgegeben. Daraufhin sei am Donnerstagmorgen ein Biologe auf das Gelände in dem Hamburger Nobelviertel geschickt worden, um erneut nach bedrohten Arten und Gelegen seltener Vogelarten zu suchen. "Er hat nichts gefunden", so Schwendtke.

Durch das gestrige Urteil habe sich der Rechtsstatus des Geländes geändert, so Schwendtke, daher könne unmittelbar mit den Baumfällarbeiten begonnen werden. Bislang war "Fördern und Wohnen" davon ausgegangen, für das Gelände am Rande eines Landschaftsschutzgebietes beim zuständigen Bezirksamt eine Sondergenehmigung für Baumfällarbeiten einholen zu müssen - dem sei nun nicht mehr so, sagte Schwendtke: "Das kam auch für uns sehr überraschend."

Grund für diese Wendung ist womöglich ein Missverständnis: Bislang hatte die Stadt das Gelände offenbar nicht als Wald betrachtet, was aber juristisch möglich ist. Für einen Wald müsse die Stadt dem Urteil zufolge jedoch gar keine Fällgenehmigung beantragen, sagte Anne Groß vom Oberverwaltungsgericht. Denn dann greife nicht das Bundesnaturschutzgesetz, sondern das Hamburger Waldgesetz.

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Streit über Flüchtlingsheim: Blockade im Björnsonweg

Gefällt würden nun 42 Bäume und Büsche, sagte die Sprecherin des städtischen Asyl-Koordinierungsstabs, Christiane Kuhrt. Die Vorarbeiten für die geplante Unterkunft mit neun Pavillons in Holzrahmenbauweise sollen zügig vorangetrieben werden. "Bis alles bezugsfertig ist, wird aber sicher noch ein Jahr vergehen", sagte Schwendtke.

Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg läuft allerdings noch ein Eilverfahren auf Betreiben eines Anwohners, in dem vermutlich frühestens im Mai ein Urteil fallen wird. Der Kläger argumentiert, dass der Stadt bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Grundlage der Baugenehmigung war, ein Verfahrensfehler unterlaufen sei.

Nach der gestrigen Entscheidung rechnen die Stadt und der Bauherr aber mit einem Urteil zu ihren Gunsten: "Wir gehen nicht davon aus, dass dem Bau jetzt noch viel im Wege steht", sagte Schwendtke.

In Hamburg-Blankenese hatten Anwohner unter anderem mit einer Straßenblockade und Attacken auf eine Biologin notwendige Vorarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft bislang verhindert. Schließlich blockierte der Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht die weiteren Arbeiten, wogegen die Stadt erfolgreich mit einer Beschwerde vorging.

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Kritiker hatten von Anfang an bezweifelt, dass es in dem Streit tatsächlich um Fragen des Umweltschutzes geht - sondern womöglich eher um die Sorge einiger Hausbesitzer, die dortigen Neubauten und Grundstücke könnten wegen des Flüchtlingsheims an Wert verlieren.

Linke Aktivisten hatten daher zum "Kettensägenmassaker" auf dem geplanten Baugrundstück aufgerufen, um die umstrittenen Bäume in einer Guerilla-Aktion zu fällen. Es blieb aber beim friedlichen Protest einiger Dutzend Demonstranten.

Einige Tage später gingen Hunderte Hamburger in dem Nobelviertel für das geplante Flüchtlingsheim auf die Straße und stellten sich demonstrativ auf die Seite der Asylbewerber.

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