Hamburg: Verfassungsgericht kippt Nichtraucher-Gesetz

In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt.

Nichtraucherschild in einem Restaurant in Hamburg: Regelung ist verfassungswidrig Zur Großansicht
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Nichtraucherschild in einem Restaurant in Hamburg: Regelung ist verfassungswidrig

Karlsruhe - Restaurants in Hamburg muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die in Hamburg bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt, wonach Raucherzonen grundsätzlich nur in Kneipen, nicht aber in Gaststätten erlaubt sind. Der Gesetzgeber der Hansestadt muss nun eine neue Regelung finden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Bis dahin darf in Restaurants in abgetrennten Räumen geraucht werden.

Geklagt hatte zunächst die Wirtin einer Gaststätte, die in ihrem "Clubraum" neben der Gaststube einen Raucherraum einrichten wollte. Die Verwaltung lehnte das ab. Sie verwies auf das Hamburgische Passivrauchergesetz, das nur reinen Schankgaststätten, nicht aber Speisegaststätten die Einrichtung von Raucherräumen erlaubt.

Der Streit landete zunächst vor dem Verwaltungsgericht, das die Regelung für verfassungswidrig hielt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegte. Die Karlsruher Richter folgten der Einschätzung: Demnach verstößt die Hamburger Regelung gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Unterschiedliche Behandlung von Kneipen und Restaurants nicht gerechtfertigt

Die Karlsruher Entscheidung hat wohl keine Auswirkungen auf andere Bundesländer. Eine vergleichbare Regelung gebe es in anderen Ländern nicht, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Entweder gelte ein striktes Rauchverbot, oder die Einrichtung von abgeschlossenen Raucherräumen werde unabhängig davon zugelassen, ob in den jeweiligen Gaststätten Speisen angeboten werden oder nicht.

Hartnäckige Nichtraucher dürfte die Urteilsbegründung aufhorchen lassen. So erklären die Richter unter anderem, eine unterschiedliche Behandlung von Kneipen und Restaurants lasse sich "nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes" rechtfertigen. Es seien keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgebracht worden, nach denen "die Verbindung von Essen und Passivrauchen zu einer besonderen Schadstoffbelastung der nichtrauchenden Gäste" führe.

Raucherräume müssten ohnehin so abgetrennt werden, dass eine Gefährdung durch Passivrauchen ausgeschlossen werde. Befürworter des Rauchverbots hatten den Gesundheitsschutz stets als Argument für ihre Position angeführt.

wit/dapd/dpa

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insgesamt 248 Beiträge
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1. Die letzte Regelung war ja auch Murks!
Dumme Fragen 21.02.2012
Die vorletzte fand ich viel besser - überall, wo ein separater Raucherraum eingerichtet werden kann, darf das passieren. In den übrigen Räumlichkeiten darf nicht geraucht werden. Das führte aber dazu, dass kleine Eckkneipen, wo es keine Möglichkeit für einen extra Raucherraum gab, zu Nichtraucherkneipern wurden. Das führte wohl zu massiven Umsatzrückgängen. Ich persönlich fand es aber toll (klar, bin ja Nichtraucher). Dann durfte in den kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden, aber kein Essen verkauft werden (was aber in vielen trotzdem gemacht wird, kommt ja eh fast nie jemand zur Kontrolle vorbei). Jetzt wird es wohl auf ein generelles Rauchverbot hinauslaufen. Gut so!
2.
Mimimat 21.02.2012
Zitat von sysopIn Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt. Hamburg: Verfassungsgericht kippt Nichtraucher-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,816672,00.html)
Das halte selbst ich als Nichtmehrraucher für vernünftig. Rauchsalons in den Restaurants - das gab es doch vor 100 Jahren schon mal. Warum soll es das nicht wieder geben? Die Raucher ziehen sich nach dem Essen in ein gemütliches Zimmer zurück und keiner ist gestört.
3. Bin mal gespannt...
Elbesegler 21.02.2012
Zitat von sysopIn Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt. Hamburg: Verfassungsgericht kippt Nichtraucher-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,816672,00.html)
... was sich die Spezialisten nun wieder einfallen lassen. Vielleicht sollte man, BEVOR ein Gesetz erlassen wird, dieses auf Rechtssicherheit überprüfen?
4. Gleichbehandlung
a.weishaupt 21.02.2012
Schon während des Studiums, als ständig Raucher aus der Vorlesung liefen, frug ich mich, ob ich Whiskey- oder Bierpausen einlegen sollte. Und im Restaurant hat doch sicher keiner was dagegen, wenn ich mir den mitgebrachten Vodka mit dem auf den Tisch stelle, oder? Warum sollen nur Raucher offen ihre Sucht ausleben?
5. Gesetz zu kompliziert
januario 21.02.2012
Zitat von sysopIn Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das ausnahmslose Rauchverbot in den Speisegaststätten der Stadt für verfassungswidrig erklärt. Hamburg: Verfassungsgericht kippt Nichtraucher-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,816672,00.html)
Solange wir keine wirklich einfache, übersichtliche Regelung haben, wird es immer wieder Konflikte geben, die die Gerichte beschäftigen. Ausweg: ein Bundesgesetz zum Schutze der Arbeitnehmer mit ausnahmslosem Rauchverbot in _allen_ Gaststätten. In anderen Ländern (Italien, tlw. Argentinien) funktioniert das. Dann sollte das auch in Deutschland gehen. Oder kann Deutschland immer nur "kompliziert"?
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