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Geschenkverbot für Müllmänner: "Da nich' für!"

Von Simone Utler

Kein Geschenk, das mehr wert ist als zehn Euro, und erst recht kein Geld: Hamburger Müllmänner müssen großzügigere weihnachtliche Dankesgesten in diesem Jahr ablehnen. Sie wurden eigens mit erklärenden Kärtchen ausgestattet - und zum Thema Korruption geschult.

Der Müllmann und das Geldgeschenk: Kuriose Korruptionsprävention Fotos
DPA

Hamburg - Wenn Jochen Rot* mit seiner Kolonne in Hamburg den Müll einsammelt, hat er nun immer einen Stapel kleiner Karten dabei. Kommt in diesen Tagen jemand auf den 30-Jährigen zu, um ihm in alter weihnachtlicher Tradition ein größeres Präsent oder gar einen Geldschein zu überreichen, ist der Müllmann gehalten, dies abzulehnen und eine der Karten abzugeben. "Trinkgeld? Da nich' für!" steht dort rund um das gemalte Grinsegesicht eines Männchens mit orangefarbener Stadtreinigungsmütze.

Rot und seinen Kollegen ist jedoch nicht zum Grinsen zumute. Die Mitarbeiter der Hamburger Stadtreinigung dürfen von Kunden kein Geld mehr annehmen. "Ausnahmslos" heißt es in einer internen Broschüre. Geschenke sind nur dann zulässig, wenn sie eindeutig als Reklameartikel zu erkennen sind - oder den Wert von zwei Euro nicht übersteigen. Zu Weihnachten dürfen ausnahmsweise Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro angenommen werden - "wenn das Zurückweisen der Zuwendung als Unhöflichkeit anzusehen ist", heißt es in der Broschüre weiter.

Dabei gehört es für manchen Bürger zur Weihnachtszeit, Briefträgern, Zeitungsboten, Müllmännern oder Arzthelferinnen für die Arbeit des vergangenen Jahres Anerkennung zu zollen. Möglichst mit einem Geschenk, mit dem derjenige auch etwas anfangen kann - und das ist jenseits von Alkohol und Süßigkeiten eben oft Geld.

"Ich sehe das als Dankeschön für unsere tatkräftige und regelmäßige Arbeit. Dafür dass wir bei Regen und Schnee kommen, immer zuverlässig sind und die Tonne auch dann holen, wenn Menschen mal vergessen haben, sie rauszustellen", sagt Rot, der nichts Böses darin sieht, dafür ein kleines Dankeschön entgegenzunehmen. "Ich fordere das ja auch nicht ein, sondern die Kunden kommen zu mir."

Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme

Die neue Linie wurde nicht nur mit den kleinen Kärtchen und einer unauffälligen Medienkampagne zur Information der Bürger begleitet, sondern vor allem von einem Wort mit Durchschlagskraft: Korruption. Die rund 2500 Kollegen der Stadtreinigung wurden von einem Mitarbeiter des Dezernats Interne Ermittlungen (DIE) der Hamburger Innenbehörde geschult und bekamen gleich zwei Faltblätter zur "Korruptionsbekämpfung" in die Hand gedrückt: die seit 1. Juni 2012 geltenden "Wichtigen Informationen" der Stadtreinigung sowie eine Broschüre des DIE. Darin wird erklärt, dass Korruption kein Kavaliersdelikt sei, weil sie jährlich enorme volkswirtschaftliche Schäden verursache, seriösen Wettbewerb verdränge, Arbeitsplätze vernichte - und direkt in die Strafbarkeit führe. "Uns wurde sogar gesagt, wie viel Haft dafür droht", so Rot über die Schulung.

Der Leiter des DIE, Joachim Schwanke, verweist auf die "formale Gesetzesgrundlage". "Der Müllmann bekommt das Geld ja nicht, weil er ein netter Mensch ist, sondern weil er seinen Dienst macht. Und schon haben wir es mit Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme zu tun", betont Schwanke. Vorteilsannahme ist in Paragraf 331 des Strafgesetzbuchs geregelt und kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Fotostrecke

22  Bilder
Müllmänner als Fotografen: Schwarzweißbilder aus der Tonne
Die Gefahr bei einem Geschenk für einen Müllmann besteht laut DIE darin, dass ihm jemand Geld geben könnte, damit er im nächsten Jahr neben den Tonnen auch einen Müllsack mitnimmt. "Und schon ist ein Schaden für die Stadt entstanden, weil der Sack eigentlich Geld kostet", sagt Schwanke. Nicht jedem Geber sei diese Absicht zu unterstellen, aber die Unterscheidung sei nicht möglich. "Daher die kompromisslose Regelung." Außerdem gehe es um eine Gleichbehandlung aller Amtsträger: "Ein Mitarbeiter vom Sielbau, der in sechs Metern Tiefe im Abwasser arbeitet, bekommt ja auch nichts."

Doch nicht nur die Müllmänner, die Geschenke annehmen, machen sich strafbar - auch die Schenker können wegen Vorteilsgewährung dran sein. "Dem Zeitungszusteller etwas in die Hand zu drücken, ist etwas Anderes, weil dieser kein Amtsträger ist", erklärt Schwanke.

"Keine Grauzone mehr"

Die Stadtreinigung Hamburg, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, verkauft die Neuregelung als Gewinn für alle. "Jetzt gibt es keine Grauzone mehr", sagt Pressesprecher Reinhard Fiedler. Dadurch sei auch das Leben für die Mitarbeiter einfacher. "Als öffentlicher Dienst muss man besonders sorgfältig darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, dass ein Mitarbeiter im Gegenzug für ein Geschenk ein Auge zudrückt."

"Ich bin ja immer bereit, mich in die Perspektive der Firma hineinzuversetzen, aber das halte ich für total übertrieben", sagt Rot. Die Zuwendungen seien ohnehin schon viel weniger geworden. "Die Tradition stirbt aus. Die meisten Menschen, die uns etwas geben, haben weiße Haare", sagt der 30-Jährige. In den vergangenen Jahren hätten drei- bis vierköpfige Kolonnen im Durchschnitt 1500 bis 2000 Euro bekommen. "Kollegen, die kurz vor der Pensionierung stehen, erzählen, früher habe jeder einzelne im Jahr mehr als 5000 Mark bekommen."

Zum größten Teil handelte es sich bei den Geschenken bisher um Geld - oder um Alkohol. "Viel Wein, viel Weinbrand. Leider", sagt Rot, denn Alkohol sei bei ihm und seinen Kollegen "ein No-go". Rot, der seit neun Jahren bei der Müllabfuhr in Hamburg arbeitet und mit einer jungen dreiköpfigen Familie von seinen 1700 Euro netto plus Kindergeld in erster Linie Miete, Auto, Versicherung und Lebensmittel bezahlt, hat das monetäre Dankeschön meist genutzt, um sich zu Weihnachten etwas zu gönnen.

Von "wollen" kann keine Rede sein

"Ihre Zufriedenheit mit unserer Dienstleistung freut uns sehr! Ihr Lob und Ihr Dank zählt jedoch mehr als ein Trinkgeld", steht auf den Karten, die die Hamburger Müllmänner nun verteilen sollen. Und weiter: "Als Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes wollen und dürfen wir keine Geldgeschenke annehmen." Rot und einige Kollegen haben das Wort "wollen" durchgestrichen, um ihre Haltung zu der neuen Linie deutlich zu machen.

Nach Rots Kenntnissen halten sich nicht alle Kolonnen penibel an das Verbot, sondern nehmen je nach Einschätzung des Einzelfalls weiterhin mal ein Geschenk an. "Das heißt ja nicht, dass man dafür einen Sack mehr mitnimmt", sagt der 30-Jährige. Insgesamt werde unter Kollegen aber über das Thema geschwiegen. Zu groß ist die Angst, dass jemand einen verpfeifen könnte, wenn man etwas angenommen haben sollte. Schließlich wurden in der Schulung auch alle darauf hingewiesen, dass Behördenmitarbeiter jeden Korruptionsverdacht den Vorgesetzten oder den Anti-Korruptions-Stellen zu melden haben.

Und die nehmen es sehr genau: Vor der Tür der Abteilung interne Ermittlungen stand kürzlich eine Sahnetorte. "Frohe Weihnachten" stand darauf und sollte wahrscheinlich ein Dank für effiziente Arbeit sein. Wie effizient die Ermittler sind, zeigte sich in ihrem Umgang mit dem Gebäck: Schwanke rief umgehend in der Bahnhofsmission an und verschenkte die Torte dahin.

*Name von der Redaktion geändert

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1.
Steuerzahler0815 21.12.2012
verständlich aber eigentlich übertrieben
2.
KurtFolkert 21.12.2012
Und in den Büros und Chefetagen wird geschenkt und gewichtelt was das Zeug hält. Ich bin fassungslos über dieses asoziale Verhalten "von Oben"!
3.
cassandra106 21.12.2012
Zitat von sysopDPAKein Geschenk, das mehr wert ist als zehn Euro, und erst recht kein Geld: Hamburger Müllmänner müssen großzügigere weihnachtliche Dankesgesten in diesem Jahr ablehnen. Sie wurden eigens mit erklärenden Kärtchen ausgestattet - und zum Thema Korruption geschult. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburger-muellmaenner-duerfen-keine-geldgeschenke-mehr-annehmen-a-874122.html
*bwuaahahaha* Na klar. Müllmänner. Da muss man natürlich auf Korruption aufpassen. Wenn so ein Müllmann sich bestechen lässt, dann könnten am Ende das Land zerfallen, irgend so eine Omi könnte mit geschickten Plätzchengeschenken ein mafiöses Netzwerk aufbauen und damit die Demokratie aushebeln. Zum Glück hat unsere Regierung keine Macht, daher muss man sich bei denen ja keine Gedanken darüber machen...
4. .
frubi 21.12.2012
Zitat von sysopDPAKein Geschenk, das mehr wert ist als zehn Euro, und erst recht kein Geld: Hamburger Müllmänner müssen großzügigere weihnachtliche Dankesgesten in diesem Jahr ablehnen. Sie wurden eigens mit erklärenden Kärtchen ausgestattet - und zum Thema Korruption geschult. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburger-muellmaenner-duerfen-keine-geldgeschenke-mehr-annehmen-a-874122.html
Hää? Wieso sollte man denn einen Müllmann bestechen? Der kommt doch sowieso verlässlich? Wir als Familien schenken unseren Müllmännern immer etwas zu Weihnachten und das lassen wir uns auch nicht verbieten. Die Jungs und Mädels racken bei Wind und Wetter und sorgen dafür, dass wir uns mit Problemen wie z. B. in Italien nicht rumschlagen müssen. Auch der Postbote, Paketbote und Zeitungsbote bekommt etwas und selbst die 50/50 Verkäuferin am Kaisers bekommt ihre 20 € für Weihnachten. Wenn es dem STaat wirklich um Korruptionsbekämpfung gehen würde, hätte er längst eine Maximalgrenze an hoch bezahlten Vorträgen von Spitzenpolitikern beschlossen. Lächerlich.
5.
blurps11 21.12.2012
Die entschlossene Bekämpfung von Korruption ist selbstverständlich notwendig und lobenswert. Das wird dann ab 2013 doch bestimmt bei allen Berufsgruppen so hart durchgezogen wie bei den Müllmännern, auch bei denen mit sechs- und siebenstelligem Jahresverdienst. Da bin ich mir ganz sicher.
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