Straßenbau in Düsseldorf Anwohner müssen für "Hitler-Asphalt" zahlen

Adolf Hitler herrschte seit vier Jahren, als die Düsseldorfer Straße "Auf'm Rott" eine Asphaltdecke bekam. Jahrzehnte später fordert die Stadt nun Geld von den Anwohnern - zu Recht, wie ein Gericht urteilt.

Straße "Auf'm Rott" in Düsseldorf
DPA

Straße "Auf'm Rott" in Düsseldorf


Düsseldorfer Bürger müssen für eine Straßendecke aus der NS-Zeit bezahlen - fast 80 Jahre, nachdem sie aufgebracht wurde. Entsprechende Gebührenbescheide der Stadt seien rechtmäßig, urteilte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nun.

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass erst mit dem Bau von Gehwegen im Jahr 2009 die 1937 begonnene Erschließung abgeschlossen gewesen sei. Der betroffene Straßenabschnitt sei "über Jahrzehnte gewachsen". Die Stadt sei sogar verpflichtet, die Beiträge zu erheben.

Zwei zur Kasse gebetene Anwohner waren vor Gericht gezogen, um die Forderungen der Stadt Düsseldorf anzufechten. Die zuständigen Behörden hatten sogenannte Erschließungsbeiträge zwischen 8400 und 14.000 Euro berechnet. In den Bescheiden waren die Reichsmark-Beträge von 1937 in Euro umgerechnet worden, auch die Inflationsrate hatten die Behörden berücksichtigt.

Für die Dauer der Erschließung gebe es "keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauensschutz", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Barden. "Heute würde man das nicht mehr so machen, sondern in einem Zug", räumt er ein. Es gelte aber dennoch der Grundsatz: "Wenn fertig ist, muss abgerechnet werden."

"Wenn es so ist, dann ist es halt so"

Die Stadt Düsseldorf hat den beiden Klägern nicht nur den fast 80 Jahre alten "Hitler-Asphalt" in Rechnung gestellt. Die Anwohner sollen auch Straßenlaternen von 1956, einen Mischwasserkanal aus dem Jahr 1976 sowie Fußwege und Grünstreifen von 2009 und 2010 bezahlen.

Bei der Urteilsfindung war das Gericht auch in historische Details eingestiegen: Um auszuschließen, dass es sich um eine alte preußische Straße handelt, prüften die Richter, "ob das preußische Fluchtliniengesetz von 1875 Anwendung finden muss". In alten Akten von 1935 sei von einem Fluchtlinienplan die Rede, Fakt sei aber: Selbst wenn es schon mehr als einen Trampelpfad gab - die befestigten Gehwege fehlten schon zu Preußens Zeiten.

Die Anwohner erreichten immerhin einen kleinen Teilerfolg vor Gericht, die Kammer erkannte den Grundsatz der "einseitigen Anbaubarkeit" an: Wo nur eine Straßenseite mit Häusern bebaut werden darf, darf demnach auch nur ein Gehweg in Rechnung gestellt werden. Dadurch verringert sich die von der Stadt in Rechnung gestellte Gesamtsumme um fast 30.000 Euro.

Die per Taschenrechner im Gerichtssaal neu berechneten Gebührenbescheide fallen somit deutlich geringer aus. Die Anwohner, die bereits die Gebühren bezahlen mussten, erhalten einen Teil zurück. Die Kläger zogen ihre Klagen nun zurück und gaben sich geschlagen: "Wenn es so ist, dann ist es halt so."

Az.: 12 K 8122/13

mxw/dpa

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insgesamt 118 Beiträge
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Seite 1
Emmi 28.07.2016
1.
Vielleicht gibt es ja z. B. in Köln noch Straßen, die schon von den Römern angelegt wurden und für die noch keine Anlieger zur Kasse gebeten wurden!? Sollte man mal prüfen...
x-unerreicht 28.07.2016
2. Niemals kaufen!
Genau so etwas hält mich vom eigen Haus ab. Man braucht sich über mangelnden Wohnraum also nicht wundern.
Emderfriese 28.07.2016
3. Früher
Sind die Betroffenen schon immer - also seit 1937 - dort in ihren Häusern ansässig? Wäre für nachgerückte Käufer nicht eine Klage auf Anteilige Bezahlung durch die Vorbesitzer möglich? Hört sich irgendwie nicht wirklich richtig an, jetzt erst für die gesamte zurückliegende Zeit Gebühren zu erheben, wenn frühere Nutznießer der Erschließung ohne zu bezahlen wegkommen.
Harald Schmitt 28.07.2016
4. Frechheit
Da sollte schleunigst mal was getan werden um diesem Gebührenunsinn Einhalt zu gebieten. Über 80 Jahre ging es ja ohne Gehwege, waren die denn in der ursprünglichen Planung enthalten? Es sit einfach frech, wie sich Gemeinden das Geld von Bürgern erschleichen, weil sie nicht mit geld umgehen können. Wenn die mal so kreativ beim Sparen wären oder mal bei neuen projekten so viel Hirnschmalz reinstecken um nicht das Geld für unsinniges Zeug zum Fenster rauszuwerfen!
ahloui 28.07.2016
5. Unfassbar
was deutsche Bürokratie und Rechtsprechung heutzutage für Blüten treiben. Da wundert es mich dann nicht, wenn ein Bürger im Rathaus mal ausflippt.
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