Braunau Ehemalige Eigentümerin des Hitler-Hauses klagt gegen Enteignung

Seit Jahren streitet Österreich über Adolf Hitlers Geburtshaus, schließlich beschloss die Regierung die Enteignung - und kündigte den Abriss an. Nun zieht die bisherige Besitzerin vor Gericht.

Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn
AP

Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn


Die ehemalige Besitzerin des Geburtshauses von Adolf Hitler klagt gegen die Enteignung durch die Republik Österreich. Ein Sprecher des österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigte einen Bericht des Wiener "Kurier". Nach Ansicht der Klägerin ist das Enteignungsgesetz verfassungswidrig. "Im Extremfall könnte das so weit gehen, dass das Gesetz ungültig ist", sagte Gerichtssprecher Wolfgang Sablatnig.

Der Anwalt der Klägerin kritisiert, dass die Republik der Eigentümerin die gesamte Liegenschaft entzogen habe. Diese umfasse aber nicht nur das Haus, sondern als größeren Teil auch Garagen und Parkplätze. Im Dezember hatte der Nationalrat in Wien mit großer Mehrheit der Enteignung der bisherigen Besitzerin zugestimmt. Damit sollte ein Schlussstrich unter die jahrelange Debatte zur weiteren Nutzung des Gebäudes gezogen werden.

In dem Haus in Braunau am Inn hatte der spätere Diktator Hitler seine ersten Lebensmonate verbracht. Die vom Bund gemietete Immobilie war lange ungenutzt, nachdem sich die Vermieterin geweigert hatte, notwendige Umbauten vornehmen zu lassen. Die Regierung will verhindern, dass sich das Gebäude zu einer Pilgerstätte für Neonazis entwickelt (mehr über die Hintergründe lesen sie hier).

Der angekündigte Abriss hatte in Österreich eine hitzige Debatte ausgelöst. Ein Abriss würde "einer Verleugnung der NS-Geschichte in Österreich gleichkommen", sagten der Historiker Oliver Rathkolb und Ex-Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner. Sie sind Mitglieder einer Expertenkommission.

Innenminister Wolfgang Sobotka hatte zuvor den Abriss des Hauses angekündigt und sich dabei auf die Expertenempfehlungen berufen. Mehrere Kommissionsmitglieder erklärten hingegen, sie hätten zwar Vorschläge zur Entmystifizierung des Ortes gemacht, eine Schleifung des Gebäudes aber nicht befürwortet. Die Kommission empfahl, das Haus für administrative oder soziale Zwecke zu nutzen. Auch eine Neugestaltung der Fassade sei denkbar.

Sobotka hatte bereits im Sommer für den Abriss des leerstehenden Hauses plädiert. "Für mich wäre ein Schleifen", so Sobotka im ORF, "die sauberste Lösung." Das Haus war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Neonazis aus Europa, die an dieser Stelle Erinnerungsfotos schossen.

mxw/dpa

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